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Mongolische Opposition blockiert Parlament

Nach den umstrittenen Wahlen kann das neu gewählte Parlament seine Arbeit nicht aufnehmen.

Die Abgeordneten der grössten Oppositionspartei in der Mongolei widersetzten sich heute der Vereidigung. Die Wahlen seien nicht ehrlich verlaufen, begründete der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Tsakhia Elbegdorj, den Parlamentsboykott. Zudem seien sämtliche Forderungen und Vorschläge seiner Partei, die Krise nach der Wahl einvernehmlich zu lösen, nicht erfüllt worden.

Bei schweren Ausschreitungen waren nach den Wahlen vom 29. Juni fünf Menschen ums Leben gekommen. Die DP hatte der Regierungspartei der Reformkommunisten (MRVP) Wahlmanipulation vorgeworfen und den Rücktritt der Regierung sowie des Vorsitzenden der Wahlkommission gefordert.

Bei der Wahl in dem 2,6 Millionen Einwohner zählenden Steppenland hatte die Regierungspartei mindestens 39 der 76 Sitze im Parlament erlangt. Die DP kam nur auf 25 Sitze. Die Auszählung für zehn weitere Sitze musste neu aufgenommen werden.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode 2008 bis 2012 war am Mittwoch durch den Präsidenten eröffnet worden. Anwesend waren alle 66 bisher bestätigten Abgeordneten. Laut Gesetz muss der Präsident bis zum 29. Juli die Vereidigung der neuen Parlamentarier vornehmen.

57 Abgeordnete sind notwendig, damit das neugewählte Parlament seine Arbeit aufnehmen kann. Beobachter sehen die Gefahr, dass die Opposition das Parlament weiter boykottieren und eine Regierungsbildung unmöglich machen.

Bei der Wahl war es vor allem um die Verteilung zukünftiger Profite aus dem Bergbau und um die ärmlichen Lebensbedingungen für viele Mongolen gegangen. Die Wahlkommission hatte die Vorwürfe der Manipulation zurückgewiesen.

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