Keine Gerechtigkeit für die Opfer

Die burmesischen Generäle können nur vor Gericht gebracht werden, wenn Washington und Peking am gleichen Strick ziehen. Doch das ist unwahrscheinlich.

Im Flüchtlingslager Kutupalong im südöstlichen Bangladesh leben Hunderttausende Rohingya. Foto: AP

Im Flüchtlingslager Kutupalong im südöstlichen Bangladesh leben Hunderttausende Rohingya. Foto: AP

Arne Perras@tagesanzeiger

Wer Mord befiehlt, Brandschatzungen und Massenvergewaltigungen, gehört vor einen Richter. Darüber braucht man nicht lange zu diskutieren, denn alles andere widerspricht fundamental dem universellen Rechtsempfinden. Verbrechen müssen gesühnt werden, Täter müssen sich verantworten. Straflosigkeit ist ein Versäumnis, das einlädt zu erneuter Gewalt. Gesellschaften, die in Frieden leben wollen, können und dürfen sich nicht in einer solch teuflischen Spirale in den Abgrund reissen lassen.

Deshalb ist es zwingend, dass sich die Vereinten Nationen nicht abwenden von den Gräueltaten, die letztes Jahr im Westen Burmas geschehen sind. UNO-Ermittler fordern, dass die führenden Generäle des Landes vor ein Tribunal kommen, dass ihnen der Prozess gemacht wird. Und was sie anprangern, wiegt besonders schwer. Der begründete Verdacht lautet, dass die Armee im Westen Burmas einen Völkermord begangen hat.

Ob es jemals zu einer solchen Anklage kommen wird, ist dennoch völlig offen. Zum einen hängt dies mit den immensen Problemen bei der Beweisführung zusammen. Besonders bitter ist, dass internationale Ermittler und Forensiker nicht an den Tatort konnten, dass die Drahtzieher viel Zeit hatten, um Spuren zu verwischen, die man für ein Gerichtsverfahren braucht.

Mit «genozidaler Absicht» gehandelt

Burma, dessen Generäle die Massenvertreibung der muslimischen Rohingya zu verantworten haben, handelt – so schätzen das die UNO-Ermittler ein – mit «genozidaler Absicht». Dafür lassen sich Indizien zusammentragen. Ob sie letztlich ausreichen werden, um die Drahtzieher der monströsen Gewalt juristisch zu überführen, ist eine ganz andere Frage.

Solange der burmesische Staat so hartnäckig und geschickt mauert, ist nicht damit zu rechnen, dass die Staatengemeinschaft die Verantwortlichen vor einen Richter schaffen kann. Ausserdem hätte jede Anklage dieser Art mit der zersetzenden Kraft von Fake News zu kämpfen. Einerseits gibt es authentisches Material, das Verbrechen belegt, andererseits macht sich eine Flut von Fälschungen breit: Fotos, Videos, Erzählungen.

Um alles sauber zu trennen, braucht man Zeit, Geld und juristische Expertise, nur so ist die mühselige Kleinarbeit zu meistern, die nötig ist, um Gerechtigkeit für die Opfer einzuklagen. Und erst, wenn dies gelungen ist, wird ein Richter ein fundiertes Urteil fällen können. Damit ein Verfahren in Gang käme, müssten die Grossmächte allerdings erst einmal den Willen aufbringen, die Verbrechen aufzuarbeiten. Ein UNO-Sicherheitsratsbeschluss ist dafür nötig.

Massive Kritik an Aung San Suu Kyi

Doch es ist nicht erkennbar, dass die beiden massgeblichen Kraftzentren, Washington und Peking, zueinanderfinden, um Verbrechergeneräle in Burma zu jagen. Der Handelskrieg und andere Rivalitäten haben die Gräben vertieft. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Amerikaner und Chinesen zusammensetzen, um in Burma an einem Strang zu ziehen.

Peking musste eine Zeit lang fürchten, dass der Siegeszug von Aung San Suu Kyi das Land dem Westen zutreibt, doch inzwischen hat die Friedensnobelpreisträgerin all ihren Glanz verloren, angesichts der Gewalt gegen die Rohingya wirkt sie auf geradezu groteske Weise gescheitert. Der UNO-Bericht übt massive Kritik an der Frau, die zwar laut Verfassung nicht das Amt der Präsidentin einnehmen darf, aber als Staats­rätin die Führung der zivilen Regierung für sich beansprucht. Suu Kyi habe weder ihre Position noch ihre moralische Autorität dazu eingesetzt, um die Geschehnisse in Rakhine zu verhindern, heisst es im UNO-Report.

Die Generäle sind und bleiben damit die starken Männer Burmas. Und das wird sich erst ändern, wenn China sich dazu entschliesst, ihnen die schützende Hand zu entziehen.


Das Ziel war Völkermord an den Rohingyas

UNO-Bericht Rechtsexperten der Vereinten Nationen fordern, die militärische Führung Burmas vor einem internationalen Gericht wegen Völkermordes anzuklagen. In ihrem Bericht kommt eine Untersuchungskommission unter der Leitung des indonesischen Ex-Generalstaatsanwalts Marzuki Darusman zu dem Schluss, dass Armeechef Min Aung Hlaing und fünf weitere Generäle Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, die «zweifellos schwersten Verbrechen unter internationalem Recht gleichkommen».

Die Ermittlergruppe, die 2017 durch den UNO-Menschenrechtsrat mit den Untersuchungen beauftragt worden ist, bekräftigt, dass es «ausreichende Informationen» gebe, um «ein kompetentes Gericht» mit einem solchen Völkermordverfahren zu beauftragen. Entweder solle der Fall dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden oder ein spezielles Ad-hoc-Tribunal geschaffen werden, lautet die Empfehlung des gestern veröffentlichten Berichts. Zunächst schwieg die Führung Burmas zu dem Bericht. Das Land hatte dem Ermittlerteam eigene Untersuchungen im Land verweigert, die Erkenntnisse der UNO stützen sich deshalb im Wesentlichen auf 875 ausführliche Interviews und Zeugenaussagen sowie die Auswertung von Satellitenbildern, Fotos und Videos.

Eine «unerledigter Job»

Die Juristen prangern die generelle Straflosigkeit in mehreren burmesischen Teilstaaten an. Sie analysierten die Lage im Norden sowie in Rakhine im Westen, wo das Militär mit «genozidaler Absicht» gegen die muslimische Minderheit vorgegangen sei. Damit bezieht sich der Bericht im Wesentlichen auf die gewaltsame Vertreibung von Hunderttausenden als staatenlos eingestuften Rohingyas, die nach einer Offensive der burmesischen Armee im Sommer und Herbst 2017 im Nachbarland Bangladesh Zuflucht gesucht haben.

Den Verdacht auf eine «genozidale Absicht» leiten die Ermittler aus der Art und Weise ab, wie die Offensive vorbereitet und durchgeführt wurde, aber auch aus Äusserungen des Oberkommandierenden. Dieser sprach davon, man müsse einen «unerledigten Job» zu Ende bringen und das «seit langem bestehende bengalische Problem lösen». Die Rohingya sind nicht als Staatsbürger Burmas anerkannt, sie werden dort meist abschätzig als Bengalis bezeichnet, illegale Einwanderer aus Bangladesh, obgleich viele von ihnen schon seit Generationen in Burma leben.

Vergewaltigungen als Strategie

Die Ermittler widersprechen der Argumentation des burmesischen Militärs, es habe die Offensive gestartet, um Aufständische einer Rebellengruppe namens Arsa zu bekämpfen. Arsa sieht sich als Rohingya-Armee, die gegen die Unterdrückung der Minderheit kämpft. Am 25. August 2017 attackierte sie mehrere Polizeistationen in Rakhine, woraufhin die Armee nach eigenen Angaben «Säuberungsaktionen» gegen aufständische Kämpfer startete, die sie als Terroristen einstuft. Allerdings kommt die UNO-Kommission zu dem Schluss, dass die militärische Antwort in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage gestanden habe. Der UNO-Bericht verweist zudem auf «Vorplanungen» seitens des Militärs.

Im Zuge der Offensive kam es laut UNO zu Massentötungen von Zivilisten und Gruppenvergewaltigungen. Das Ausmass und die Brutalität der Übergriffe deuteten darauf hin, dass das Militär Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als eine Strategie einsetze, «um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, zu terrorisieren und zu bestrafen», heisst es in dem Bericht.
Arne Perras, Singapur

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