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Kämpfe vor der Hauptstadt

In den Vororten von Damaskus liefern sich Soldaten und Deserteure tödliche Gefechte. Währenddessen debattieren die UNO-Mitglieder, ob ein internationales Eingreifen richtig sei.

Bewohner getötet: Ein syrischer Kämpfer bewacht eine Strasse in Homs. (31. Januar 2012)
Bewohner getötet: Ein syrischer Kämpfer bewacht eine Strasse in Homs. (31. Januar 2012)
AFP

Syrische Regierungstruppen haben sich heute in mehreren Städten nahe Damaskus Gefechte mit abtrünnigen Soldaten geliefert. Aktivisten zufolge wurden landesweit mehr als 30 Menschen getötet. Die jüngste Offensive richtete sich den Angaben zufolge gegen Ortschaften in einem Gebirgstal in der Nähe der syrischen Hauptstadt. Bereits in den vergangenen Tagen hatten regimetreue Soldaten die Kontrolle über östliche Vororte von Damaskus von Aufständischen grösstenteils zurückerobert.

Aktivisten berichteten, die Truppen von Präsident Baschar Assad hätten ihr Vorgehen gegen Oppositionelle in dem Vorhaben intensiviert, Demonstranten und Deserteure der syrischen Streitkräfte zum Schweigen zu bringen, während der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf debattiert, in dem Assad zum Rücktritt aufgefordert wird.

Zeit für eine deutliche Botschaft

Der Entwurf einer UN-Resolution zu einem Stopp der seit Monaten anhaltenden Gewalt in Syrien stiess gestern und heute international auf breite Zustimmung. US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte den UN-Sicherheitsrat zu konkreten Schritten auf. Sie wisse um die Sorge einiger Mitglieder, dass ein internationales Eingreifen am Ende auf ein weiteres Libyen zusteuere. Doch das sei falsch. «Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine deutliche Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk zu senden», sagte sie.

Die Arabische Liga rief zur Verurteilung der Gewalt des syrischen Präsidenten Assad gegen sein Volk auf. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, sagte, die Organisation wolle, dass der Sicherheitsrat ihren Friedensplan unterstütze.

Entwurf gibt Assad 15 Tage zum Rücktritt

In seiner vorliegenden Form fordert der Resolutionsentwurf von Assad, die Gewalt im Land zu beenden und gemäss den Forderungen der Arabischen Liga die Macht an seinen Vizepräsidenten abzugeben. Sollte Assad dies nicht innerhalb von 15 Tagen tun, werde der Sicherheitsrat «weitere Massnahmen» einleiten. Dies könnten weitere wirtschaftliche Sanktionen sein.

Russland bekundete erneut Bedenken bezüglich des Entwurfs. Es sei zu befürchten, dass wie schon im Fall der im vergangenen Jahr von arabischen Ländern unterstützen Resolution gegen Libyen militärische Operationen folgen würden. Russlands stellvertretender Aussenminister Gennadi Gatilow teilte per Twitter mit, eine UN-Resolution sei «der Weg in den Bürgerkrieg» in Syrien. Eine Abstimmung im Sicherheitsrat wurde für Ende der Woche erwartet.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle bewertete den Entwurf für eine Syrien-Resolution positiv. «Ich begrüsse die klare Berichterstattung der Arabischen Liga zu Syrien im Sicherheitsrat», sagte der Minister während eines Besuchs in Tel Aviv am Mittwoch. «Der von uns unterstützte marokkanische Resolutionsentwurf ist eine sehr gute Grundlage für den Sicherheitsrat, endlich eindeutig Stellung zu beziehen.»

Für ein schnelles Handeln sprach sich der britische Aussenminister William Hague aus. «Wie lange müssen sich syrische Familien Sorgen machen, dass ihre Kinder getötet oder gefoltert werden?», fragte Hague.

Berichte über Kämpfe nahe syrisch-libanesischer Grenze

Unterdessen stellten Aktivisten Videoaufnahmen ins Internet, auf denen offenbar zu sehen war, wie Städte entlang des Gebirgstals Wadi Barada, wenige Kilometer nordwestlich von Damaskus nahe der syrisch-libanesischen Grenze, unter Beschuss genommen wurden. Das Tal führt zu der Stadt Sabadani, einer Hochburg der syrischen Opposition.

Das Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete, mindestens 21 Zivilpersonen seien ums Leben gekommen, als Regierungstruppen Deir Kanun, Ein al Fidscha und andere Ortschaften im Gebirgstal bombardierten. Auch sechs abtrünnige Soldaten seien getötet worden. Aktivisten von den Örtlichen Koordinationskomitees gaben die Opferzahl mit 29 Zivilpersonen an. Landesweit seien bei Gefechten 14 Kämpfer der aus Deserteuren bestehenden Freien Syrischen Armee getötet worden, hiess es. Eine unabhängige Bestätigung der Zahlen war nicht möglich.

Wie das Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete, führten Truppen in einigen Vororten von Damaskus heute auf der Suche nach Aktivisten Razzien durch. Mindestes zwei junge Männer seien getötet worden. Ein dreijähriges Mädchen sei in Arbeen von tödlichen Schüssen getroffen worden, als Soldaten Viertel der Stadt stürmten. In der zentralen Stadt Homs hätten Regierungstruppen Gebäude bombardiert und gegen Deserteure gekämpft. Mindestens acht Bewohner seien getötet worden, meldete die Aktivistengruppe.

Staatsmedien berichten von entführten iranischen Pilgern

Staatlichen Medienberichten zufolge entführten Bewaffnete erneut elf iranische Pilger in Syrien. Die Pilger seien von einer Strasse von Hama nach Damaskus gereist, meldete der iranische Staatssender Press TV heute. Erst in der vergangenen Woche waren elf iranische Pilger in Syrien entführt worden. Das Land gilt als der engste Verbündete des Irans in der arabischen Welt.

dapd/kle

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