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Junta verhängt in Burma den Ausnahmezustand

Nach den umstrittenen Wahlen in Burma hat die Junta für die nächsten 90 Tage den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es zum Massenexodus.

Die Bevölkerung Burmas stimmte erstmals seit 20 Jahren wieder über die Regierung ab: Eine Frau an der Urne.
Die Bevölkerung Burmas stimmte erstmals seit 20 Jahren wieder über die Regierung ab: Eine Frau an der Urne.
Keystone
1100 Mandate waren zu vergeben. Die Militärjunta hat einen Viertel der Sitze garantiert: Wähler in Burma warten darauf, ihre Stimme abzugeben.
1100 Mandate waren zu vergeben. Die Militärjunta hat einen Viertel der Sitze garantiert: Wähler in Burma warten darauf, ihre Stimme abzugeben.
Keystone
Internationale Kritiker bezeichnen die Wahl als Farce, da verschiedene Parteien und Kandidaten gar nicht zur Wahl antreten dürfen.
Internationale Kritiker bezeichnen die Wahl als Farce, da verschiedene Parteien und Kandidaten gar nicht zur Wahl antreten dürfen.
Keystone
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Einen Tag nach den Wahlen in Burma haben sich Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte mit der burmesischen Armee geliefert. Bei den Kämpfen in der Stadt Myawaddy nahe der Grenze zu Thailand seien drei Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden.

Mehr als 10'000 Menschen flohen wegen der Kämpfe nach Thailand, wie ein Regierungsvertreter am Montag erklärte. Bei den Rebellen handelte es sich offenbar um Angehörige der ethnischen Minderheit der Karen.

Die Generalsekretärin der Nationalen Union der Karen (KNU), Zipporah Sein, bestätigte, es habe Kämpfe zwischen Soldaten und Karen-Rebellen gegeben. Berichte über Opfer auf Seiten der Armee oder der Rebellen lagen nicht vor.

Ethnische Minderheiten kämpfen seit sechs Jahrzehnten in einigen Teilen Burmas gegen die Regierung. Zwar haben einige der Gruppen Friedensabkommen mit der Regierung geschlossen; es gibt aber immer wieder Spannungen.

Beobachtern zufolge ging die Regierung zuletzt verstärkt gegen Rebellen vor. Am Wahltag hatten rund bewaffnete 300 Rebellen in Myawaddy gegen die Wahlen protestiert.

Tausende fliehen

Nach dem Beginn der Kämpfe am Montag flohen nach Angaben des Gouverneurs der thailändischen Provinz Tak, Samart Loyfah, rund 10'000 Menschen nach Thailand, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Menschen hätten mit Booten den Grenzfluss überquert, sagte Loyfah.

Rund 150 Kilometer weiter südlich passierten weitere 1000 Flüchtlinge die Grenze, wie ein Vertreter des thailändischen Bezirks Sangkhla Buri sagte. Auch dort war es zuvor zu Gefechten zwischen Rebellen und Soldaten gekommen.

Ein Vertreter der thailändischen Armee sagte, bei den Kämpfen habe eine Rakete die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden.

Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva sagte den Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu. Er äusserte zudem die Befürchtung, die Kämpfe in Burma könnten noch Monate dauern.

Vor allem während des Übergangs von der derzeitigen zur neu gewählten Regierung sei mit Gewalt zu rechnen. Mehr als 100'000 Flüchtlinge aus Burma leben bereits in Flüchtlingslagern in Thailand, die meisten von ihnen Angehörige der Karen.

Keine freien Wahlen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und abgeschottet von der Weltöffentlichkeit hatte Burmas Militärregierung am Sonntag erstmals seit 20 Jahren wieder Parlamentswahlen abgehalten. Dabei behinderte das Regime die Opposition massiv, erwartet wird daher ein klarer Sieg der Parteien, die dem Regime nahestehen.

Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren.

Die Wahlen wurden von zahlreichen westlichen Staaten heftig kritisiert. US-Präsident Barack Obama sagte bei seinem Staatsbesuch in Indien, die Wahlen seien offenbar «weder frei noch fair» und erreichten nicht die international gültigen Standards.

«Es ist inakzeptabel, eine Wahl zu stehlen, wie es das Regime in Burma vor den Augen der ganzen Welt wieder gemacht hat», betonte Obama. Dagegen begrüssten Medien im Burma freundlich gesinnten China am Montag den Wahlgang als positive Entwicklung.

Wann die Ergebnisse der Wahl verkündet werden, war unklar. Ein burmesischer Behördenmitarbeiter sagte, es könne eine Woche dauern, bis alle Stimmen ausgezählt seien. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 60 Prozent gelegen.

SDA/mrs

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