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Hongkongs Demonstranten stellen Bedingungen für Gespräche

Die Barrikaden sind weg, die Forderungen bleiben bestehen: Die politische Krise in Hongkong ist noch nicht ausgestanden.

rar
Protestieren wieder: Demonstranten in Hongkong mit gelben Regenschirmen in den Händen. (1. Februar 2015)
Protestieren wieder: Demonstranten in Hongkong mit gelben Regenschirmen in den Händen. (1. Februar 2015)
Reuters
Schlagstöcke und Pfefferspray: Ein Demonstrant in Hongkong. (1. Dezember 2014)
Schlagstöcke und Pfefferspray: Ein Demonstrant in Hongkong. (1. Dezember 2014)
Reuters
Mit Pfeffersprays und Schlagstöcken: Die Hongkonger Polizei wehrt prodemokratische Demonstranten ab. (29. November 2014)
Mit Pfeffersprays und Schlagstöcken: Die Hongkonger Polizei wehrt prodemokratische Demonstranten ab. (29. November 2014)
Keystone
Wehrte sich gegen die Räumung des Protestcamps: Demonstrant wird von der Hongkonger Polizei abgeführt. (25. November 2014)
Wehrte sich gegen die Räumung des Protestcamps: Demonstrant wird von der Hongkonger Polizei abgeführt. (25. November 2014)
Keystone
Sturm aufs Parlament: Polizisten nehmen vier Demonstranten fest. (19. November 2014)
Sturm aufs Parlament: Polizisten nehmen vier Demonstranten fest. (19. November 2014)
Keystone
Räumung angeordnet: Ein Sicherheitsbeamter entfernt Barrikaden am Protestlager der Demonstranten. (18. November 2014)
Räumung angeordnet: Ein Sicherheitsbeamter entfernt Barrikaden am Protestlager der Demonstranten. (18. November 2014)
AFP
Sie harren aus: Demonstranten campieren unter einer Brücke, an der Anti-Regierungs-Transparente hängen. (11. November 2014)
Sie harren aus: Demonstranten campieren unter einer Brücke, an der Anti-Regierungs-Transparente hängen. (11. November 2014)
Keystone
Wenige Stunden nach einem Gesprächsangebot von Hongkongs Führung: Das Bild zeigt angeblich, wie Polizisten auf einen gefesselten Demonstranten einschlagen.
Wenige Stunden nach einem Gesprächsangebot von Hongkongs Führung: Das Bild zeigt angeblich, wie Polizisten auf einen gefesselten Demonstranten einschlagen.
Reuters
Gehen erneut für mehr Mitspracherecht auf die Strasse: Demonstranten in Hongkong. (17. Oktober 2014)
Gehen erneut für mehr Mitspracherecht auf die Strasse: Demonstranten in Hongkong. (17. Oktober 2014)
AP Photo
Barrikaden geräumt: Verzweifelte Demonstranten stehen der Polizei gegenüber. (17. Oktober 2014)
Barrikaden geräumt: Verzweifelte Demonstranten stehen der Polizei gegenüber. (17. Oktober 2014)
Keystone
Polizisten und Demonstranten geraten nach einer Tunnelblockade aneinander. (15. Oktober 2014)
Polizisten und Demonstranten geraten nach einer Tunnelblockade aneinander. (15. Oktober 2014)
Keystone
Abrissarbeiten: Ein Polizist zerkleinert eine Barrikade mit einem Hammer. (14. Oktober 2014)
Abrissarbeiten: Ein Polizist zerkleinert eine Barrikade mit einem Hammer. (14. Oktober 2014)
AP Photo/Kin Cheung, Keystone
Grosse Aufregung nach dem Angriff: Demonstranten der Demokratiebewegung schreien Gegendemonstranten an. (13. Oktober 2014)
Grosse Aufregung nach dem Angriff: Demonstranten der Demokratiebewegung schreien Gegendemonstranten an. (13. Oktober 2014)
Reuters
«Die Proteste für Demokratie waren immer illegal»: Polizei schafft die Absperrungen weg. (13. Oktober 2014)
«Die Proteste für Demokratie waren immer illegal»: Polizei schafft die Absperrungen weg. (13. Oktober 2014)
Reuters
Die Gespräche mit der Regierung sind gescheitert, der Protest geht weiter: Ein Aktivist schläft in einem Lager auf den Strassen Hongkongs. (10. Oktober 2014)
Die Gespräche mit der Regierung sind gescheitert, der Protest geht weiter: Ein Aktivist schläft in einem Lager auf den Strassen Hongkongs. (10. Oktober 2014)
Reuters
Die Forderungen der Studenten bleiben bestehen: Ein Angestellter geht an Demonstranten vorbei zur Arbeit. (6. Oktober 2014)
Die Forderungen der Studenten bleiben bestehen: Ein Angestellter geht an Demonstranten vorbei zur Arbeit. (6. Oktober 2014)
Keystone
Der 17-jährige Vorsitzende der Oberschülervereinigung, Joshua Wong, spricht zu den Demonstranten. (2. Oktober 2014).
Der 17-jährige Vorsitzende der Oberschülervereinigung, Joshua Wong, spricht zu den Demonstranten. (2. Oktober 2014).
AFP
Setzen auf einen «offenen Dialog» mit Verwaltungschefin Carrie Lam über demokratische Reformen: Studenten sitzen auf der Hauptstrasse vor dem Regierungssitz. (3. Oktober 2014)
Setzen auf einen «offenen Dialog» mit Verwaltungschefin Carrie Lam über demokratische Reformen: Studenten sitzen auf der Hauptstrasse vor dem Regierungssitz. (3. Oktober 2014)
Wong Maye-E, Keystone
Fordern nach wie vor den Rücktritt des Regierungschefs: Tausende Prodemokratie-Demonstranten versammelten sich vor dem Amtssitz von Leung Chun-ying. (2. Oktober 2014)
Fordern nach wie vor den Rücktritt des Regierungschefs: Tausende Prodemokratie-Demonstranten versammelten sich vor dem Amtssitz von Leung Chun-ying. (2. Oktober 2014)
Bobby Yip, Reuters
Liess geplante Gespräche platzen: Regierungschef Leung Chun-ying. (12. März 2012)
Liess geplante Gespräche platzen: Regierungschef Leung Chun-ying. (12. März 2012)
Bobby Yip, Reuters
Stehen sich vor dem Regierungssitz gegenüber: Polizisten und Demonstranten. (2. Oktober 2014)
Stehen sich vor dem Regierungssitz gegenüber: Polizisten und Demonstranten. (2. Oktober 2014)
Reuters
Unter Strom: Teilnehmer der Proteste laden ihre Handys auf. (1. Oktober 2014)
Unter Strom: Teilnehmer der Proteste laden ihre Handys auf. (1. Oktober 2014)
Carlos Barria, Reuters
Ziviler Ungehorsam: Aktivist Joshua Wong (Mitte) mit Mitdemonstranten. (1. Oktober 2014)
Ziviler Ungehorsam: Aktivist Joshua Wong (Mitte) mit Mitdemonstranten. (1. Oktober 2014)
Reuters
Wurden von chinesischen Hackern angegriffen: Smartphones der Demonstranten in Hongkong. (30. September 2014)
Wurden von chinesischen Hackern angegriffen: Smartphones der Demonstranten in Hongkong. (30. September 2014)
AFP
Feiert den chinesischen Nationalfeiertag trotz Protesten: Der Regierungschef von Hongkong, Leung Chun-ying. (1. Oktober 2014)
Feiert den chinesischen Nationalfeiertag trotz Protesten: Der Regierungschef von Hongkong, Leung Chun-ying. (1. Oktober 2014)
Keystone
Die Regenschirme werden nicht nur wegen des Tränengases gebraucht: Menschen schützen sich vor heftigem Regen in Hongkong. (30. September 2014)
Die Regenschirme werden nicht nur wegen des Tränengases gebraucht: Menschen schützen sich vor heftigem Regen in Hongkong. (30. September 2014)
Anthony Wallace, AFP
Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Konfrontationen zu vermeiden: Ein Demonstrant schützt sich vor Tränengas. (29. September 2014)
Die Polizeikräfte hielten sich erkennbar zurück, um Konfrontationen zu vermeiden: Ein Demonstrant schützt sich vor Tränengas. (29. September 2014)
Keystone
Halten ihre Stellung: Demonstranten im Finanzdistrikt. (29. September 2014)
Halten ihre Stellung: Demonstranten im Finanzdistrikt. (29. September 2014)
Tyrone Siu, Reuters
Bedeutende Wirtschafts- und Finanzmetropole: Polizisten formieren sich vor Protestierenden in Hongkong. (28. September 2014)
Bedeutende Wirtschafts- und Finanzmetropole: Polizisten formieren sich vor Protestierenden in Hongkong. (28. September 2014)
Xaume Olleros, AFP
Wehrt sich lauthals: Eine Frau demonstriert im Finanzdistrikt von Hongkong. (29. September 2014)
Wehrt sich lauthals: Eine Frau demonstriert im Finanzdistrikt von Hongkong. (29. September 2014)
Reuters
«Occupy Central beginnt jetzt»: Ein Demonstrant auf Absperrgittern bei der Kundgebung vor dem Regierungssitz in Hongkong. (28. September 2014)
«Occupy Central beginnt jetzt»: Ein Demonstrant auf Absperrgittern bei der Kundgebung vor dem Regierungssitz in Hongkong. (28. September 2014)
Tyrone Siu, Reuters
Verlangen freie Wahlen: Studenten mit einem abgeänderten Bild des Hongkonger Regierungschefs Leung Chun-ying. (25. September 2014)
Verlangen freie Wahlen: Studenten mit einem abgeänderten Bild des Hongkonger Regierungschefs Leung Chun-ying. (25. September 2014)
Xaume Olleros, AFP
Viele Lehrer unterstützten die Proteste: Sekundarschüler bei einer Unterrichtslektion im Freien. (26. September 2014)
Viele Lehrer unterstützten die Proteste: Sekundarschüler bei einer Unterrichtslektion im Freien. (26. September 2014)
Tyrone Siu, Reuters
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Nach tagelangen Protesten hat sich die überwiegende Mehrheit der Demonstranten in Hongkong dem Druck von oben gebeugt. Die Blockade von wichtigen Strassen und Verwaltungsgebäuden wurde in der Nacht weitgehend aufgehoben.

Das Protestlager schrumpfte von einigen zehntausend auf mehrere hundert Teilnehmer. Die Zahl der Demonstranten ging am Montagmorgen zurück, weil viele arbeiten gehen mussten oder einfach erschöpft waren.

Die Demonstranten haben eingelenkt, die gefürchtete gewaltsame Räumung ist ausgeblieben. (Video: Reuters)

Demonstranten sind sich uneinig

Innerhalb der prodemokratischen Protestbewegung wurden indes Risse erkennbar, als einige Studenten und andere Vertreter der Bewegung auch den harten Kern von einem taktischen Rückzug zu überzeugen versuchten.

Doch Studentenführer Alex Chow sagte, die verbliebenen Demonstranten seien zum Ausharren entschlossen, der Ball liege nun auf Seiten der Regierung. «Solange die Regierung nicht einen Schritt auf uns zugeht, ist es unwahrscheinlich, dass wir uns zurückziehen», sagte Chow.

Die Studentenvereinigung warf der Regierung vor, ihre Bedingungen für die geplanten Gespräche nicht erfüllen zu wollen. So etwa die Forderung nach mehreren Dialogrunden und einer «Umsetzung» der Ergebnisse.

«Wir hoffen, dass die Gespräche nicht nur eine Plauderei oder Konsultationen werden», sagte Studentenführer Lester Shum. Ihr einziges Ziel sei, die politischen Probleme zu lösen.

Ultimatum gestellt

Der Hongkonger Regierungschef Leung Chun Ying hatte die Demonstranten am Samstag aufgefordert, bis Montag alle Strassen zu räumen. Andernfalls werde er «alle notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung ergreifen».

Am Wochenende war es immer wieder Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Protestgegnern gekommen, insbesondere im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. In einer Videobotschaft appellierte der Regierungschef an die Studenten oder auch Schaulustige, «dieses sehr gefährliche Gebiet so schnell wie möglich zu verlassen».

Bei den Auseinandersetzungen wurden seit Freitag 37 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Es gab auch Klagen, dass die Polizei nicht genug getan habe, um Demonstranten vor teils gewalttätigen Protestgegnern zu schützen.

Experte: Kluge Entscheidung

Der Hongkonger Politikexperte Willy Lam sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Rückzug der Demonstranten sei eine kluge Entscheidung. Die Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens führe dazu, dass der Protest zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. Sollten die vereinbarten Gespräche mit der Regierung ergebnislos bleiben, «ist es möglich, die Bewegung wiederzubeleben», sagte Lam.

Die Demokratiebewegung fordert die Änderung einer von Peking auferlegten Wahlreform. Diese sieht vor, dass die Hongkonger 2017 erstmals den Regierungschef wählen, Peking aber zuvor die Kandidaten bestimmt.

Beamte können wieder arbeiten

Die Regierungsbehörden nahmen die Arbeit wieder auf: Ungehindert konnten 3000 Regierungsbeamte wieder zur Arbeit gehen. Auch die Mittelschüler in betroffenen Gebieten konnten wieder zum Unterricht kommen. Grundschulen blieben geschlossen, sollen aber am Dienstag wieder öffnen. Kindergärten bleiben geschlossen.

Strassen und öffentliche Verkehrsmittel waren am Morgen voller Berufspendler, die auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte den noch gesperrten Strassen auszuweichen suchten.

«Ich bin froh, dass die Barrieren geöffnet wurden, ich muss zur Arbeit», sagte eine Beamtin. Ein Strassenverkäuferin sagte mit Blick auf ihren Stand im blockierten Regierungsviertel, die Proteste dürften die Einwohner der Stadt nicht beeinträchtigen. Ihr Mann ergänzte: «Die Immobilien-Magnaten werden nicht sagen: 'Gut, dann senken wir diesen Monat die Miete' - die muss weiter bezahlt werden.»

Die Hongkonger Finanzmärkte öffneten wie gewohnt. Auch machten viele Banken in den betroffenen Gebieten wieder auf. Nur sieben Filialen seien noch geschlossen, berichtete die Regierung. Auch einige der Geldautomaten, die wegen der Proteste ihren Dienst einstellen mussten, seien wieder normal zu benutzen.

(SDA)

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