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Hardliner Quang wird neuer Präsident in Vietnam

Das Parlament hat den einzigen Kandidaten für die Präsidentschaft bestätigt. Mit der Wahl setzten sich konservative gegen prowestliche Kräfte durch.

In seinem früheren Amt setzte er die Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle ein: Der neue Präsident Vietnams Tran Dai Quang legt in Hanoi seinen Amtseid ab. (2. April 2016)
In seinem früheren Amt setzte er die Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle ein: Der neue Präsident Vietnams Tran Dai Quang legt in Hanoi seinen Amtseid ab. (2. April 2016)
Thong Nhat, Keystone

In Vietnam tritt mit Tran Dai Quang ein Ex-Minister mit langer Geheimdienstkarriere das Amt des Präsidenten an. Das Parlament bestätigte den 59-Jährigen am Samstag in Hanoi. Er war der einzige Kandidat der allein herrschenden kommunistischen Partei. Das Votum war deshalb reine Formsache.

Quang gilt als Hardliner. Er hatte sich beim Parteitag Anfang des Jahres mit anderen konservativen Kräften gegen eher prowestliche Kräfte durchgesetzt. Der Präsident hat in Vietnam weitgehend repräsentative Aufgaben. Das mächtigste Amt im Staat ist das des KP-Generalsekretärs. Nummer zwei ist der Ministerpräsident, der am 7. April gewählt wird.

Wegen «Missbrauch von Freiheit und Demokratie» in Haft

Quang war seit 2011 Minister für öffentliche Sicherheit. Im November monierte er in einem Bericht an das Parlament, dass sich Oppositionelle im Namen von Demokratie und Menschenrechten illegal in mehr als 60 Gruppen organisiert hätten. Die Sicherheitskräfte hätten aber alle Versuche, das Volk zu Protesten gegen Partei und Staat aufzustacheln, unterbunden.

Die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist in Vietnam strafbar. Dutzende Dissidenten sitzen in Haft. Vergangene Woche wurde der prominente Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh wegen «Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoss gegen Staatsinteressen» zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

SDA/mch

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