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Ganz China steht unter Hausarrest

Um die politische Stabilität im Land zu sichern, muss Peking neue Corona-Ausbrüche in anderen Städten verhindern, wo die verängstigte Bevölkerung in den Wohnungen ausharrt.

Lea Deuber, Peking
Fast keiner ist unterwegs: Ein Angestellter desinfiziert den Boden bei einer Autobahnraststätte in der chinesischen Provinz Anhui. Foto: Thomas Peter (Reuters)
Fast keiner ist unterwegs: Ein Angestellter desinfiziert den Boden bei einer Autobahnraststätte in der chinesischen Provinz Anhui. Foto: Thomas Peter (Reuters)

Mindesten 28'000Menschen sind in China an dem neuen Virus ­erkrankt. Mehr als 560Menschen sind tot. Zuletzt verdoppelten sich die offiziellen Fallzahlen alle fünf Tage. Die tatsächlichen ­Zahlen dürften zudem deutlich ­darüber liegen. Schätzungen gehen von mehr als 100'000 Infizierten aus.

Inzwischen ist klar, dass die Regierung viel zu spät Massnahmen ergriffen hat, um die Epidemie einzudämmen. Peking hat «Versäumnisse» eingeräumt. Vor der Abriegelung der Stadt Wuhan, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Zentralchina, haben Millionen die Region verlassen. Mit einer Inkubationszeit von 14 Tagen wird erst in diesen Tagen deutlich, wie weit sich die Krankheit dadurch ungebremst ausbreiten konnte.

Im Fokus der chinesischen Politik steht längst nicht mehr einzig der Kampf um Wuhan. In der 11-Millionen-Stadt fehlt es an Ärzten, Krankenhausbetten und medizinischer Ausrüstung wie Schutzkleidung. Fast 75 Prozent der Todesfälle werden in der Stadt verzeichnet. Auch wenn dort nur ein Drittel aller Krankheitsfälle verzeichnet wird.

Xi Jinping fordert Härte

Um die politische Stabilität im Land zu sichern, muss Peking nun neue Massenausbrüche in anderen Städten verhindern, in denen die verängstigte Bevölkerung weiter in den Wohnungen ausharrt. Rasche und entschlossene Massnahmen fordert Partei- und Staatschef Xi Jinping im Umgang mit der Krise. Es brauche «strikte Durchsetzung» von Anordnungen und Verboten. Parteikomitees und Regierungen auf allen Ebenen seien aufgerufen, die Epidemie unter Kontrolle zu bringen. Dabei gehe es nicht mehr ausschliesslich um das Leben und die Gesundheit der Menschen, sondern auch um wirtschaftliche und soziale Stabilität.

Für Lokalregierungen wird mit der Drohung aus Peking nun jeder zusätzliche Krankheitsfall zum politischen Risiko. Mehr als 400 lokale Kader hat Peking bereits wegen Missmanagement in der Krise entlassen oder anderweitig bestraft. 337 davon allein in Huanggang, der am zweitstärksten betroffenen Stadt.

Der erhöhte Druck führt vor Ort zu einem chaotischen Bündel an Anweisungen und Massnahmen, die sich fast stündlich ändern und stetig verschärfen. Chinas Hauptstadt Peking verbietet seit dieser Woche Konferenzen, Feste, Banketts und sogar Geburtstagsfeiern. Die Universitäten und Schulen in Shanghai bleiben bis mindestens Ende Februar geschlossen. Die Stadt Hangzhou, in der unter anderem Chinas grösstes Handelsunternehmen Alibaba sitzt, hat sich ähnlich wie Wuhan selbst unter Quarantäne gestellt. Dort darf in einigen Stadtteilen nur noch eine Person alle zwei Tage die Wohnung verlassen, um einkaufen zu gehen. Dörfer in allen Teilen des Landes schütten Sandberge auf, um Fremde fernzuhalten. Städte blockieren Autobahnabfahrten, um für Besucher den Zugang zu blockieren. In Macao, wo das Glücksspiel mit Abstand die wichtigste Industrie ist, haben die Kasinos für zwei Wochen geschlossen.

Die Rechnung für Peking ist einfach. Der Zwangsstillstand bringt zwar das öffentliche ­Leben fast komplett zum Erliegen. Bereits jetzt schätzen Experten den Einbruch des Wirtschaftswachstums auf mehr als ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Um politische Unruhen zu verhindern, die bei einer weiteren Ausbreitung in anderen Städten ausbrechen könnten, leistet sich die Regierung aber für einige Wochen diesen Totalausfall.

Einen Teil des Schadens dürfte Peking, wenn die Situation wieder unter Kontrolle ist, durch Konjunkturpakete auffangen. Die Zentralbank hat bereits stützende Massnahmen angekündigt. Auch Steuererleichterungen sind schon beschlossen. Aus Pekings Sicht sind das alles hinnehmbare Kosten mit Blick auf die Alternative, eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu riskieren.

Millionen kommen zurück

Unklar ist allerdings, wie lange die Behörden die Pause durchhalten können. Nächste Woche werden bis zu 228 Millionen chinesische Arbeiter in ihre Jobs zurückkehren. Viele sind verpflichtet, zu Hause eine 14-tägige Quarantäne abzusitzen – weil sie nicht am Arbeitsort wohnen. Bisher ist völlig unklar, wie Firmen mit den Vorschriften umgehen sollen. Ein grosser Teil der chinesischen Arbeiterschaft kann nicht von zu Hause aus arbeiten. Entscheidend für die Wirtschaft ist aber, wann Fabriken und Werke die Arbeit wieder aufnehmen können. Kaum vorzustellen, dass sich Büroangestellte in Anbetracht der Bilder aus Wuhan ab Montag einfach wieder in überfüllte U-Bahnen zwängen.

Anfang März tagt der jährlich stattfindende Volkskongress in Peking. Ausgefallen ist das Treffen zuletzt während der Kulturrevolution. Eine Absage wäre eine herbe Niederlage für Parteichef Xi Jinping. Für die lokalen Regierungen im Land ist der Druck aus der Hauptstadt hingegen nicht nur Antrieb, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern auch ein Anreiz, neue Fälle zu vertuschen. So wie Anfang Dezember in Wuhan.

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