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Eklat im irakischen Parlament

Nachdem sich die Parteien im Irak nach acht Monaten zu einer Regierung durchgerungen hatten, kam es im Parlament bereits zum Eklat. Das Bündnis um Allawi verliess vor der Wahl des Präsidenten demonstrativ die Sitzung.

Im Parlament sind nur wenig neue Gesichter: Das irakische Parlament nach der Regierungsbildung am 11. November.
Im Parlament sind nur wenig neue Gesichter: Das irakische Parlament nach der Regierungsbildung am 11. November.
Reuters

Bei der Sitzung des irakischen Parlaments ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Vor der Wahl des Präsidenten verliess das säkulare Parteienbündnis Irakija die Sitzung. Angeführt wurden die Irakija-Abgeordneten von Parteichef Ajad Allawi und dem kurz zuvor gewählten Parlamentspräsidenten Osama al Nudschaifi.

Anlass für den Ärger war die Weigerung der Parlamentsmehrheit, der Forderung von Irakija nachzukommen, vor der Präsidentenwahl über ein formelles Ende des Vorgehens gegen die verbotene Baath-Partei des früheren Staatschefs Saddam Hussein abzustimmen.

Die Parlamentssitzung wurde trotz des Auszugs der Irakija-Abgeordneten fortgesetzt. Die Wahl des Präsidenten ist ein notwendiger Schritt vor der Bildung einer neuen Regierung. Einem am Mittwoch erzielten Kompromiss der wichtigsten Parteien zufolge soll der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, für weitere vier Jahre im Amt bleiben, obwohl das Parteienbündnis Irakija bei der Wahl vor acht Monaten mehr Stimmen erzielte.

Talabani wiedergewählt

Das irakische Parlament hat den kurdischen Politiker Dschalal Talabani als Präsidenten wiedergewählt. Er wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Talabanis Wahl ist Teil eines Abkommens der grossen Parteien zur künftigen Machtaufteilung im Irak, nachdem es bei der Parlamentswahl vor acht Monaten keine klaren Mehrheitsverhältnisse gegeben hat.

Der gefundene Kompromiss sieht ausserdem vor, dass der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, für weitere vier Jahre im Amt bleibt. Das säkulare Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi bekam das Amt des Parlamentspräsidenten.

Keine neuen Gesichter an den Schalthebeln im Parlament

Acht Monate nach der Parlamentswahl gibt es an den Schalthebeln der Macht kaum neue Gesichter: Nuri al-Maliki (60 Jahre alt) ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied der schiitischen Dawa-Partei, deren Mitglieder unter dem früheren Diktator Saddam Hussein gnadenlos verfolgt wurden. Mehr als 20 Jahre lang lebte er im Exil, unter anderem in Syrien und im Iran. 2006 wurde er mit der Bildung der ersten gewählten Regierung nach dem Sturz des Saddam-Regimes beauftragt.

Al-Maliki, der aus einer kleinen Ortschaft in der Nähe der Pilgerstadt Kerbela stammt, hat den Ruf eines Pragmatikers ohne Charisma. In seiner Ausbildung hatte er sich auf arabische Sprache und die islamische Religion konzentriert. Im Umgang mit westlichen Besuchern wirkt er oft etwas unsicher.

Mit Saddam Hussein verglichen

Ijad Allawi (65-jährig) gefällt sich in der Rolle des «starken Mannes», weshalb er gelegentlich mit Saddam Hussein verglichen wird. Der Sohn einer wohlhabenden schiitischen Familie aus Bagdad hatte sich wie Saddam Hussein als junger Mann der arabisch-sozialistischen Baath-Partei angeschlossen. Er kehrte der Partei jedoch später den Rücken und zog nach London. Im Exil überlebte er einen Attentatsversuch.

Allawi wurde nach dem Sturz des Regimes durch die US-Armee 2003 Mitglied des von den Amerikanern eingesetzten Regierungsrates. Im Mai 2004 machte ihn der Rat zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung, die knapp ein Jahr lang bestand. Danach blieb er bis zu seinem politischen Comeback bei der Parlamentswahl im März 2010 im Hintergrund.

Ehemaliger Kommandant einer Guerilla-Truppe

Dschalal Talabani (77 Jahre alt) entstammt einer einflussreichen kurdischen Familie, die ihre Wurzeln in der Nähe der Erdöl-Stadt Kirkuk hat. Er studierte in Bagdad Jura und erlernte mehrere Sprachen. In der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) von Mustafa Barsani stieg er schnell auf, und zeitweilig kommandierte er auch eine Guerilla-Truppe.

Talabani gründete 1975 die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die lange Zeit in offener Rivalität zur KDP agierte. Einige seiner Kritiker werfen ihm heute vor, er habe nach dem Sturz des Saddam- Hussein-Regimes seine Zeit als Kämpfer vergessen und widme sich zu sehr den Annehmlichkeiten des Politikerlebens. Der gesundheitlich angeschlagene Politiker ist seit April 2005 Präsident des Iraks.

Vorsitzender der Partei «Versammlung der Iraker»

Osama al-Nudschaifi, Jahrgang 1956, ist sunnitischer Araber. Er gehört einer reichen Familie aus der nördlichen Provinz Ninive an, deren Gouverneur sein Bruder Athiel ist. Er ist Vorsitzender der Partei «Versammlung der Iraker», die bei der letzten Parlamentswahl 20 Mandate erhielt. Die Partei gehört dem Al-Irakija-Bündnis von Ijad Allawi an.

Al-Nudschaifi war für kurdischen Politiker lange Zeit ein rotes Tuch, weil er behauptete, sie steckten hinter der Vertreibung der Christen aus Mossul, der Hauptstadt von Ninive. Al-Nudschaifi ist der einzige Angehörige der neuen Führungsriege, der unter Saddam Hussein nicht im Exil gelebt hat. Nach dem Sturz des Regimes war der Elektroingenieur für wenige Monate Industrieminister. Seit 2006 gehört er dem Parlament an.

dapd/sda/ske

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