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Chinesische Polizei vertreibt Journalisten von Protestorten

Die chinesischen Behörden haben sich den zweiten Sonntag in Folge bemüht, Proteste nach arabischem Vorbild im Keim zu ersticken. In der Hauptstadt wurden ausländische Journalisten festgesetzt.

Markieren Präsenz: Chinesische Polizisten in Peking.
Markieren Präsenz: Chinesische Polizisten in Peking.
Keystone

Auf dem zentralen Platz des Volkes in Shanghai versuchten Polizisten, mit schrillem Trillerpfeifen-Lärm etwa 200 Menschen zu vertreiben. Im belebten Pekinger Einkaufsviertel Wangfujing besprühten mehrfach städtische Strassenreinigungsfahrzeuge Demonstranten mit Wasser. Mindestens sechs Chinesen wurden in den beiden Städten festgenommen.

Die Polizei riegelte Wangfujing ab und führte ausländische Reporter, Kamerateams und Fotografen ab. Darunter waren auch Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP, der BBC, des Radiosenders Voice of America sowie des Fernsehsenders Bloomberg News. Ihnen wurde gesagt, dass sie eine Sondergenehmigung bräuchten, um aus Wangfujing zu berichten. Damit dehnte die Regierung offenbar ein bereits bestehendes Verbot aus, wonach nicht vom Platz des Himmlischen Friedens berichtet werden darf. In Shanghai riefen die Behörden Journalisten indirekt auf, sich von den Protestorten fernzuhalten.

Aufruf zu Protesten in 27 Städten

Wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen wollten, war nicht klar. Die Resonanz auf entsprechende Online-Aufrufe schien jedoch grösser zu sein als in der Vorwoche. Die unbekannten Organisatoren hatten diesmal zu Protesten in 27 Städten aufgerufen. Sie forderten ausserdem die Behörden auf, die im Vorfeld der geplanten Demonstrationen in 13 Städten am 20. Februar festgenommenen Aktivisten freizulassen.

Die chinesischen Sicherheitskräften hatten die Proteste auch schon an diesem Tag mit einer Demonstration der Stärke unterdrückt. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz auf den Strassen und zensierte Aufrufe zu einer «Jasmin-Revolution» im Internet. Mehr als 100 Aktivisten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen vernommen, unter Hausarrest gesetzt oder festgenommen.

Der Volksaufstand in Tunesien, der am 14. Januar zur Flucht des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führte, wird inzwischen als Jasmin-Revolution bezeichnet. Die Proteste haben mittlerweile auf zahlreiche andere arabische Länder übergriffen.

dapd/jak

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