Beginn einer neuen Ära

Präsident Erdogan ist vereidigt worden. Damit wird die Türkei zum Präsidialsystem, und die Machtfülle des Staatschefs wächst.

Recep Tayyip Erdogan: Der Erfinder der «neuen Türkei» inspiziert die Ehrengarde bei seiner Ankunft vor dem Parlament in Ankara. Foto: Keystone

Recep Tayyip Erdogan: Der Erfinder der «neuen Türkei» inspiziert die Ehrengarde bei seiner Ankunft vor dem Parlament in Ankara. Foto: Keystone

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Fünf Jahre vor ihrem 100. Geburtstag gibt es die Türkische Republik, so wie sie bisher existierte, nicht mehr. Die Verfassung schreibt zwar immer noch die Trennung von Staat und Religion vor. Aber an der Spitze des Staates steht jetzt ein einziger Mann, der seine Macht auch auf die Mobilisierungskraft der Religion stützt. Genauer gesagt: auf eine Melange von Islamismus, ­Osmanen-Nostalgie und ­gesteigertem Nationalismus. Letzteres ist eine alte türkische Krankheit, die es schon lange vor Recep Tayyip Erdogan gab.

Erfunden aber hat Erdogan den Begriff der «neuen Türkei» für das System, dessen Aufbau er jahrelang vorantrieb. Gut die Hälfte der türkischen Wähler und Wählerinnen hat ihm dafür bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vor zwei Wochen mit fliegenden Fahnen ihren Segen gegeben. Knapp die Hälfte hat mit ihrer Stimme für die Opposition nicht weniger klar gezeigt, dass sie von dieser Ein-Mann-Republik gar nichts halten.

Nun können die Unterlegenen fünf Jahre lang nur machtlos zuschauen, wie Erdogan seine Ämterfülle nutzt: als Präsident, Regierungschef, Parteichef, Oberbefehlshaber. Vorgezogene Wahlen könnte das Parlament zwar beschliessen, mit 400 von 600 Stimmen, das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber ausgeschlossen.


Video: Erdogan feiert seinen Wahlsieg

Nach der Wiederwahl ins Präsidentenamt spricht der 64-Jährige vor seinen Anhängern in Ankara. Video: Tamedia/AP/AFP


Diese fünf Jahre würden eine Zeit «ununterbrochener Reformen» sein, schrieb jubelnd am Montag ein regierungsnahes Blatt. Das Wort Reform hatte in der Türkei zu Beginn der Erdogan-Herrschaft vor 16 Jahren noch einen guten Klang, da passte das Land im Eiltempo Gesetze den Regeln der EU an. Zuletzt hat Erdogan nur noch in aller Eile ein Notstandsdekret nach dem anderen erlassen, so hastig, dass mit der jüngsten Verordnung sogar noch ein Toter aus dem Staatsdienst entfernt wurde. Das Vertrauen in den türkischen Rechtsstaat ist weg, eine funktionierende Gewaltenteilung war zuletzt nicht mehr zu erkennen. Mehr von solchen Reformen? Da kann einem angst und bange werden.

Erdogan wird seinen treuen konservativ-religiösen Wählern jetzt geben, was sie sich von ihm wünschen. Im Bildungswesen ist der Trend schon klar erkennbar: Predigerschulen werden gefördert, Naturwissenschaften zählen immer weniger. Forschung und Lehre geraten unter politischen Druck, fähige Köpfe zieht es ins Ausland – weg aus einem Land, das sich den Anachronismus leistet, den Zugang zu Wikipedia zu sperren. So wird die Türkei weiter an globaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Daran ändern auch die beeindruckenden Wachstumszahlen der Wirtschaft nichts mehr; es fehlt schon jetzt an Erfindergeist. Der Hang, ­starken Männern über die Massen zu vertrauen, ist keine orientalische Spezialität. Trump, Putin – sie verstehen sich gut mit Erdogan. Eine Formel wie «Turkey first» musste in Ankara nicht erst erfunden werden. Aber wie es aussieht, wird dieses Prinzip gerade schon in Amerika zum Bumerang. Im Wahlkampf hat einer der Schwiegersöhne Erdogans erzählt, die Wähler der Regierungspartei würden Erdogan auch glauben, wenn er ihnen eine vierspurige Autobahn zum Mond verspreche.

Erdogan kann mit seiner ­Allmacht nun gleichsam nach den Sternen greifen.Aber die Autobahn, die er da gebaut hat, hat keine Leitplanken und keinen Sicherheitsstreifen. In der zweiten Türkischen Republik gibt es keine echte Kontrolle der Macht mehr. Der Fehler liegt im ­System. Es könnte sich als weit weniger stabil erweisen, als Erdogan glaubt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.07.2018, 21:24 Uhr

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