«Asean hat eine klare Haltung zu Korea»

Atomkrise mit Nordkorea, territoriale Konflikte, Rivalität zwischen den Grossmächten: Le Luong Minh, Generalsekretär des Verbands der Südostasiatischen Nationen (Asean), antwortet auf die drängenden Fragen.

Le Luong Minh ist seit 2013 Generalsekretär der Asean.

Le Luong Minh ist seit 2013 Generalsekretär der Asean.

(Bild: Jean Revillard / Rezo)

Jon Mettler@jonmettler

Herr Generalsekretär, die Asean wurde 1967 ins Leben gerufen. Wegen der offensichtlichen Verschiedenheit der Gründungsmitglieder galt die Organisation damals als kaum überlebens­fähig. Warum hat die Asean diesen Prognosen getrotzt?Le Luong Minh: Vergessen wir nicht, dass die Asean zur Zeit des Kalten Krieges gegründet wurde. Südostasien war gespalten, selbst unter den fünf Gründungs­mitgliedern gab es Konflikte und Spannungen. Die gemeinsame Vision einer Vereinigung aller südostasiatischen Nationen hat uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Erreicht haben wir das mit dem Abkommen, das die Prinzi­pien des gegenseitigen Respekts, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Nichteinmischung und gegenseitige Hilfe festhält. Diese Vorgaben sind seit 2008 in der Charta der Asean fest verankert.

Der malaysische Handels­minister Mustapa Mohamed rechnet damit, dass die Asean wirtschaftlich die Europäische Union bis zum Jahr 2030 überholt. Wie hat die Organisation diese Schlagkraft hinbekommen? Oft vergleichen die Leute die Wirtschaftsgemeinschaft der Asean mit der EU. Es gibt Zweifel, ob wir je ein Wirtschaftsraum wie die EU werden. Das ist auch nicht das Ziel der Asean. Vielmehr wollen wir einen Einheitsmarkt und einen einheitlichen Produktionsstandort schaffen, die besser integriert und miteinander ver­bunden sind, aber ohne Rahmen eines supranationalen Gebildes. Die Asean ist deshalb eher eine informelle Wirtschaftsgemeinschaft, die auf Konsens beruht. Das oberste Gebot lautet: Die Gruppe lässt keinen Mitgliedsstaat im Stich.

Die Asean hat im Westen den Ruf einer diskreten Organisation, die Konsens statt Taten bevorzugt. Ist das eine faire Bewertung? Konsens ist ein fundamentales Prinzip, auf dem die Asean beruht. Die Medaille hat aber zwei Seiten: Manchmal ist es anstrengender und schwieriger, eine Übereinkunft zu finden. Auf der anderen Seite ist so sichergestellt, dass alle diesen Entscheid mittragen.

Das 50-Jahr-Jubiläum ist getrübt durch die aktuelle Nuklearkrise mit Nordkorea. Wie ernst ist die Lage für Asien und die Welt? Unsere Haltung zur Koreanischen Halbinsel ist beständig und klar: Wir setzen uns für die De­eskalation der Spannungen ein, für die Entmilitarisierung und für die Wiederaufnahme von Gesprächen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Wir haben immer Provokationen von beiden Seiten verurteilt. Und wir sind gegen Atom- und Raketentests.

Im vergangenen April hat das nordkoreanische Aussen­ministerium die Asean in einem Brief um Unterstützung ge­beten. Wie gedenken Sie in der aktuellen Krise Ihren direkten Draht zu Pyongyang zu nutzen? Mitgliedsstaaten der Asean un­terhalten Botschaften in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Als Gruppe führt die Asean Gespräche mit der Demokratischen Volksrepublik Korea im Rahmen des regionalen Forums, dem das Land angehört.

Die Schweiz bietet Vermittlung im Konflikt an. Wie steht die Asean dazu? Wir begrüssen jede Initiative oder jeden Lösungsvorschlag, der hilft, den Konflikt friedlich bei­zulegen.

Eine weitere Herausforderung im Jubiläumsjahr sind die territorialen Dispute im Süd­chinesischen Meer. Wie geht die Asean damit um? Auch hier vertritt die Asean eine klare Haltung: Respekt vor internationalem Recht, eine friedliche Lösung von Konflikten, Respekt vor dem Status quo und der Verzicht auf Aktionen, die den Konflikt weiter anheizen könnten. Zudem: effiziente und volle Anwendung der Erklärung von Verhaltensregeln, welche die Asean und China im Jahr 2002 unterzeichnet haben. Und schliesslich: Abschluss eines neuen Ver­haltenskodex.

Was erhoffen Sie sich davon? Spitzendiplomaten von Asean und China haben soeben die Rahmenbedingungen für einen solchen Verhaltenskodex verabschiedet. Wir wünschen uns, dass er rechtlich bindend wird. Denn wir mussten feststellen, dass es in der Erklärung Schlupflöcher gab und weitere Zwischenfälle nicht verhindert werden konnten.

Die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China in Südostasien bedroht den Zusammenhalt ebenfalls. Was erwarten Sie von den USA mit Blick auf Präsident Donald Trump – und was von China? Die Asean als regionale Archi­tektur ermöglicht eine Reihe von Partnerschaften, darunter mit Grossmächten wie den USA und China. Auf dieser Grundlage müssen wir unsere zentrale Bedeutung für Südostasien bewahren.

Die innenpolitischen Zustände in einigen Mitgliedstaaten werden zunehmend chaotisch und führen aus westlicher Sicht zu Verletzungen der Menschenrechte. Was tut die Asean dagegen? Wenn wir mit unseren Partnern ausserhalb Südostasiens sprechen, sind wir oft mit einem Mangel an Informationen oder Fehlinformationen über unsere Mitglieder konfrontiert. Wir setzen uns für gegenseitige Unter­stützung ein. Fordert ein Mitgliedsstaat Hilfe an, so bietet die Asean diese gern an.

Wofür möchte die Asean in den kommenden fünfzig Jahren stehen? Wahrsagen ist keine genaue Wissenschaft. Ich kann nicht die Zukunft in fünfzig Jahren pro­gnostizieren. Aber ich kann Ihnen verraten, was die Asean bis zum Jahr 2025 vorhat. Bis dahin wollen wir eine Gemeinschaft aufbauen, die politisch kohärent, ökonomisch integriert und sozial verantwortungsvoll ist. Wenn uns das gelingt, dann wird die Asean-Gemeinschaft regelbe­zogener und widerstandsfähiger sein.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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