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Ab 2014 ist Kabul auf sich alleine gestellt

Die Afghanen müssen ab Ende 2014 alleine für die Sicherheit in ihrem Land sorgen. So wollte es Präsidenten Hamid Karzai. Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat dieses Ziel gebilligt.

Zahlreiche Spitzenpolitiker sind in Kabul eingetroffen: US-Aussenministerin Hillary Clinton, hier mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai.
Zahlreiche Spitzenpolitiker sind in Kabul eingetroffen: US-Aussenministerin Hillary Clinton, hier mit Afghanistans Präsident Hamid Karzai.
Reuters
Italiens Aussenminister Franco Frattini (Mitte) bei der Ankunft am International Airport in Kabul.
Italiens Aussenminister Franco Frattini (Mitte) bei der Ankunft am International Airport in Kabul.
Reuters
...massiv erhöht.
...massiv erhöht.
Reuters
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Die afghanische Regierung will spätestens 2014 die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land von den ausländischen Truppen übernehmen. Die einheimischen Sicherheitskräfte würden «bis 2014 die Verantwortung für alle Militäreinsätze und die Überwachung der Gesetze» wahrnehmen», erklärte Präsident Hamid Karzai auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul. Bundesaussenminister Guido Westerwelle unterstützt den Zeitplan.

«Im Jahr 2014 soll die Verantwortungsübergabe an die afghanische Regierung erfolgen», erklärte Westerwelle bei seiner Ankunft in Kabul. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte der Aussenminister allerdings: «Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung heisst weder sofortiger Abzug noch Ende unseres Engagements.»

Erste US-Soldaten gehen im Juli

US-Aussenministerin Hillary Clinton bekräftigte, die ersten US-Soldaten sollten Afghanistan im Juli kommenden Jahres verlassen. Das Datum mache «sowohl die Dringlichkeit als auch unsere Entschlossenheit deutlich», sagte Clinton. Zugleich betonte sie aber, das Engagement ihrer Regierung in Afghanistan werde im Juli 2011 nicht enden.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte vor einer voreiligen Festlegung auf einen Abzugstermin. Die Übergabe der Verantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte hänge von den Bedingungen im Land ab, «nicht vom Kalender», erklärte er.

Caritas besorgt über Rückzugspläne

Auch die Caritas zeigte sich besorgt über die Pläne für einen vollständigen Rückzug der internationalen Streitkräfte bis Ende 2014. «Ein solcher Zeitplan birgt für die Menschen auch Risiken», sagte der Leiter der internationalen Abteilung des katholischen Hilfswerks, Oliver Müller, in Berlin. Noch immer herrsche in der Bevölkerung akute Not, und im Entwicklungsindex der UN nehme Afghanistan den vorletzten Rang ein. Unabhängig vom künftigen militärischen Engagement müsse sich die internationale Gemeinschaft auch in Zukunft für die Demokratisierung und den Wiederaufbau des Landes engagieren.

Der ehemalige Afghanistan-Beauftragte der Vereinten Nationen, Tom Koenigs, hält einen Truppenabzug im Jahr 2014 indes für unausweichlich. «Nach dieser Konferenz spätestens werden es alle glauben, leider auch die Taliban», sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

Karzai will mehr Kontrolle über Hilfsgelder

Neben der Übergabe der Sicherheitsverantwortung forderte Karzai auch mehr Kontrolle über den Einsatz von Hilfsgeldern in Afghanistan. Spätestens in zwei Jahren sollten 50 Prozent der Entwicklungshilfe-Zahlungen aus dem Ausland an seine Regierung fliessen, erklärte er. Derzeit wird ein Grossteil der Finanzhilfen über Hilfsorganisationen direkt in die Regionen geleitet. Hintergrund ist die Befürchtung, das Geld könnte in korrupten Regierungsbehörden versickern. Karzai kritisierte indes, es fehle an einer Koordinierung der zahlreichen Hilfsprojekte. Die Anstrengungen sollten sich auf eine begrenzte Zahl landesweiter Programme und Projekte konzentrieren.

Wie prekär die Sicherheitslage derzeit noch ist, machte kurz vor Eröffnung der Konferenz ein Raketenangriff auf den Flughafen von Kabul deutlich. Er behinderte die Anreise von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem schwedischen Aussenminister Carl Bildt, die Maschine musste auf dem US-Stützpunkt Bagram ausserhalb von Kabul landen. Bildt und Ban wurden anschliessend mit Hubschraubern zum Konferenzzentrum geflogen. An der eintägigen Konferenz nehmen Vertreter von rund 70 Staaten und Organisationen teil.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Die grösste Konferenz in Kabul seit mehr als drei Jahrzehnten findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt aus Angst vor Anschlägen der radikal-islamischen Taliban.

Kurz vor Beginn des Treffens wurde Kabul mit mehreren Raketen beschossen, ohne dass es Verletzte gab (siehe Box). Die Geschosse schlugen in der Nähe des Flughafens ein. Bei dem Angriff in der Nacht sei aber niemand verletzt worden, teilte das afghanische Innenministerium am Dienstag mit. Der Flughafen befindet sich mehrere Kilometer vom Veranstaltungsort der Konferenz entfernt und wurde gesperrt.

In Kabul ist der Ausnahmezustand Normalität. In kaum einer anderen Stadt der Welt ist die Präsenz von Soldaten und Polizisten auf den Strassen so massiv, und die Zahl der mit meterhohen Schutzmauern, der mit Stacheldraht und Betonsperren geschützten Gebäude so hoch.

Attentäter auf Velo

In den vergangenen Wochen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der afghanischen Hauptstadt trotzdem noch einmal deutlich erweitert. Dutzende zusätzliche Checkpoints wurden errichtet und Tausende weitere Sicherheitskräfte abgestellt.

Ganz in der Nähe der Strasse, über die die Delegationen in gepanzerten Fahrzeugen vom Flughafen zum Aussenministerium rollen, riss am Sonntag ein Selbstmordattentäter mindestens drei Afghanen mit sich in den Tod. 45 weitere wurden verletzt, die meisten davon Schüler. Der Attentäter war auf einem Velo unterwegs und wollte eigentlich einen Konvoi der internationalen Schutztruppe Isaf treffen.

Der Vorfall erinnert an die letzte grössere Konferenz in Kabul, die sogenannte Friedens-Dschirga Anfang Juni, an der 1600 Delegierte aus ganz Afghanistan teilnahmen. Die Eröffnung des Treffens wurde von den Taliban mit mehreren Anschlägen torpediert. Eine Rakete schlug nur 150 Meter vom Tagungszelt entfernt ein. Als Konsequenz wurden der Innenminister und der Geheimdienstchef später gefeuert.

(SDA)

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