Japanischer Wirtschaftsminister möchte neue AKW bewilligen – trotz Atomstopp

Japan gab letzte Woche den Atomausstieg bis 2040 bekannt. Dennoch möchten hohe Regierungsmitglieder den Neubau von drei Anlagen gestatten. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.

Die Atomkontrollbehörde sollte eigentlich schon früher ihre Arbeit aufnehmen: Tepco-Mitarbeiter arbeiten im AKW Fukushima. (Juli 2012)

Die Atomkontrollbehörde sollte eigentlich schon früher ihre Arbeit aufnehmen: Tepco-Mitarbeiter arbeiten im AKW Fukushima. (Juli 2012)

(Bild: Reuters)

Die japanische Regierung hat eine neue unabhängige Atomkontrollbehörde eingesetzt. Das fünfköpfige Team unter der Leitung des Atomwissenschafters Shunichi Tanaka nahm heute nach mehrmonatiger Verzögerung offiziell seine Arbeit auf.

Erst letzte Woche hatte die japanische Regierung den Atomausstieg bis 2040 beschlossen. Als Beispiel dafür, wie viele Schlupflöcher dieser Beschluss hat, stehen das AKW Oma, der Reaktor 1 im AKW Higashidori und der Reaktor 3 im AKW Shimane. Die Bauarbeiten der drei Anlagen wurden kurz nach der Katastrophe in Fukushima gestoppt.

Wie Asienspiegel.ch berichtet, erklärte der japanische Wirtschaftsminister Yukio Edano kürzlich, die neue Energiepolitik sei als Antrieb für eine neue Entwicklung gedacht. «Wir haben nicht die Absicht, die bereits erteilten Baubewilligungen zum AKW-Bau zurückzuziehen.» Der Bau der drei Anlagen sei bereits vor Fukushima im Gang gewesen und falle deshalb nicht in diese Kategorie.

Letztes Wort bei Kontrollstelle

Auch Strategiechef der regierenden Demokratischen Partei, Seiji Maehara, steht hinter Edano. Der geplante Reaktor 3 im AKW Shimane sei der technologisch fortschrittlichste und sicherste seiner Art. Daher gebe es keine Bedenken.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat seit heute die Atomkontrollbehörde. Sie wird entscheiden, ob die AKW wirklich fertig gebaut und, wenn ja, wie lange sie in Betrieb sein werden.

Mit der Einführung der Nuklearen Regulierungsbehörde reagiert Ministerpräsident Yoshihiko Noda auf Kritik, dass die enge Verbindung zwischen den Inspekteuren und der Atomindustrie bislang eine effektive Kontrolle der Atomkraftwerke verhinderte. Abgeordnete warfen Noda aber vor, mit der Ernennung Tanakas als Leiter der Aufsichtsbehörde in alte Muster zu verfallen.

Harte Regeln umsetzen

Die Nukleare Regulierungsbehörde löst sowohl die Behörde für Nukleare und Industrielle Sicherheit als auch die Nukleare Sicherheitskommission ab, die bisher für die Kontrolle der Reaktoren zuständig waren. Kritiker hatten moniert, dass die schlechte Zusammenarbeit der beiden Aufsichtsbehörden eine effektive Kontrolle verhindere.

Die neue unabhängige Behörde soll die nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingeführten härteren Regeln umsetzen. Zudem soll sie über die Wiederinbetriebnahme derzeit heruntergefahrener Reaktoren entscheiden.

Atomausstieg noch nicht endgültig

Angesichts der wachsenden Ablehnung der Atomkraft in Japan hatte das Kabinett vergangene Woche den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in den 2030er-Jahren angekündigt. Mehrere Kabinettsmitglieder deuteten seitdem jedoch an, dass die Entscheidung noch nicht endgültig sei.

Regierungssprecher Osamu Fujimura sagte, vom Industrieministerium ernannte Experten würden über den Ausstieg bis 2040 entscheiden. Industrieminister Yukio Edano sagte, die Entscheidung sei nicht in den vom Kabinett beschlossenen Papieren enthalten.

Vor dem Atomunglück hatte Japan ein Drittel seiner Energie aus der Kernkraft bezogen. Es war ursprünglich geplant, diesen Wert auf 50 Prozent anzuheben.

wid/sda

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