Japan sendet politisches Signal an China

Der Rücktritt der japanischen Regierung macht den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Das hat auch Folgen für den schwelenden Inselstreit mit China.

Nun soll es mit seiner Popularität wieder aufwärtsgehen: Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda. (1. Oktober 2012)

Nun soll es mit seiner Popularität wieder aufwärtsgehen: Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda. (1. Oktober 2012)

(Bild: Keystone)

Vor den angekündigten vorgezogenen Neuwahlen in Japan hat Ministerpräsident Yoshihiko Noda sein Kabinett umgebildet. Mit der Neubesetzung von 10 der 18 Ministerposten hofft der in Umfragen angeschlagene Noda laut Experten, seine Siegeschancen zu verbessern.

Darüber hinaus weist die Berufung der chinafreundlichen Ex-Aussenministerin Makiko Tanaka zur Bildungsministerin darauf hin, dass Noda an einer Entspannung im Konflikt mit China interessiert ist, wie japanische Medien berichteten. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich wegen eines Inselstreits im Ostchinesischen Meer drastisch verschlechtert.

Allerdings holte Noda mit Ex-Aussenminister Seiji Maehara einen Mann als Strategieminister in die Regierung, in dessen Amtszeit als Aussenminister von September 2010 bis März 2011 der Konflikt mit China schon einmal aufgebrochen war. Beobachter befürchten denn auch, dass die Berufung des Hardliners Peking irritieren könnte.

Sowohl Tanaka als auch der jugendlich wirkende Maehara sind für ihre Scharfzüngigkeit bekannt. Dafür werden sie von vielen Japanern geschätzt. Aussenminister bleibt Koichiro Gemba. Auch Nodas Verteidigungs- und Industrieminister behielten ihre Ämter.

Dritte Umbildung in einem Jahr

Mit der nunmehr dritten Kabinettsumbildung seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr spekuliert Noda - der sechste Premier in sechs Jahren - darauf, seine Demokratische Partei DPJ vor möglicherweise schon bald kommenden Wahlen zum mächtigen Unterhaus des Parlaments aus einem Umfragetief zu holen.

Kritiker werfen Noda jedoch vor, er habe vor allem jene Parteimitglieder mit Posten versorgt, die ihn bei der kürzlichen Wiederwahl zum Parteivorsitzenden unterstützt hätten. So gilt der neue Finanzminister Koriko Jojima als unerfahren. Ausser Tanaka und Maehara sind die insgesamt zehn Neuzugänge im Kabinett der breiten japanischen Öffentlichkeit kaum bekannt.

Umfragewerte Nodas im Keller

Die Umfragewerte der Regierung Noda waren von einst mehr als 60 auf unter 30 Prozent gefallen. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP unter dem nationalistischen Ex-Premier Shinzo Abe wittert die Chance, nach ihrer historischen Wahlniederlage 2009 an die Macht zurückzukehren.

Die LDP hat bereits im Oberhaus die Mehrheit und versucht damit, Noda zu vorgezogenen Neuwahlen zu zwingen. Einen Termin für die Wahlen gibt es noch nicht, doch hatte Noda im August versprochen, «in naher Zukunft» Neuwahlen einzuberufen.

Zum Umfragetief Nodas trug unter anderem die von ihm mit Vorrang betriebene Verabschiedung von Steuererhöhungen bei. Auch seine Entscheidung, eineinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima wieder zwei Reaktoren hochzufahren, haben ihm viele Japaner verübelt.

Zwar hatte er kürzlich die Absicht eines Atomausstiegs bis 2040 verkündet, doch war seine Regierung nur wenige Tage später wieder zurückgerudert. Unterdessen wurden in der nördlichen Provinz Aomori erstmals seit dem GAU in Fukushima Arbeiten zum Bau eines Atomkraftwerks wieder aufgenommen.

rbi/sda

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