Der sechste Regierungschef in fünf Jahren

In Japan wird Finanzminister Yoshihiko Noda neuer Regierungschef. Der 54-Jährige setzte sich in einer Stichwahl durch. Er folgt damit auf den zurückgetretenen Naoto Kan. Er steht vor gewaltigen Herausforderungen

Zum neuen Ministerpräsidenten Japans gewählt: Yoshihiko Noda.

Zum neuen Ministerpräsidenten Japans gewählt: Yoshihiko Noda.

(Bild: Reuters)

Yoshihiko Noda setzte sich in der Stichwahl gegen den Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel, Banri Kaieda, durch. Im ersten Wahlgang hatte keiner der fünf Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht. Noda landete hinter Kaieda auf dem zweiten Platz.

In der Stichwahl stellten sich aber die ausgeschiedenen Kandidaten – Ex-Aussenminister Seiji Maehara, Landwirtschaftsminister Michihiko Kano und Ex-Verkehrsminister Sumio Mabuchi – hinter Noda.

Damit wandten sie sich gegen den einflussreichen DPJ-Veteranen Ichiro Ozawa, der Kaeida unterstützt hatte. Ozawa war im Februar wegen einer Finanzaffäre aus der DPJ ausgeschlossen worden.

Nationaler Notstand

Er trete das Amt inmitten eines «nationalen Notstands» an, zu dem neben dem Wiederaufbau nach dem Tsunami und der Atomkatastrophe in Fukushima auch eine schwere Wirtschaftskrise beitrage, sagte Noda nach der Partei-Abstimmung.

Noda soll morgen im Parlament offiziell in das Amt gewählt werden. In Japan stellt der Chef der Regierungspartei traditionell den Ministerpräsidenten.

Noda ist der sechste Regierungschef Japans in fünf Jahren. Experten befürchten, dass sich auch Noda nicht länger als ein Jahr halten wird. Vorgezogene Wahlen will der ausgewiesene Finanzexperte, der sich bereits vor seiner Wahl zum Parteichef für harte Reformen ausgesprochen hat, nach eigener Aussage nicht abhalten.

Noda wird am ehesten zugetraut, das Katastrophen- und Schulden geplagte Land wieder auf Kurs zu bringen. Zudem macht der starke Yen der Exportwirtschaft zu schaffen. Kan war vergangene Woche zurückgetreten. Er war vor allem wegen seines Krisenmanagements in die Kritik geraten.

Wenn nötig höhere Steuern

«Lasst uns das Mögliche tun, um das anzugehen, was wir versprochen haben, und wenn nicht genügend Geld da ist, könnten wir auch die Menschen bitten, die Last mitzutragen», sagte Noda vor der Abstimmung mit Blick auf Steuererhöhungen.

Zu seinen Plänen gehört eine Anhebung der derzeit bei fünf Prozent liegenden Konsumsteuer. Sie soll helfen, Japans riesigen Schuldenberg abzutragen. Eine Steuerkommission der Regierung werde dazu in Kürze Vorschläge machen, kündigte Noda an.

Wie sein Vorgänger Kan muss Noda mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in den Parlamentskammern sowie internen Parteikonflikten regieren. Allein diese Umstände lassen viele befürchten, dass er sich auch nicht länger als seine Vorgänger halten wird.

Noda steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Wiederaufbau des Landes nach dem Beben und Tsunami vom 11. März ist längst noch nicht abgeschlossen. Und nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima ist eine neue Energiepolitik gefragt.

Keine neuen Atomreaktoren

Noda hatte sich dafür ausgesprochen, dass Japan keine neuen Atomreaktoren bauen sollte. Damit stiege auch Japan nach mehr als 40 Jahren aus der Atomkraft aus. Allerdings will Noda nach Sicherheitschecks die zunächst stillgelegten Meiler wieder ans Netz nehmen, um einen Energie-Crash zu vermeiden.

Die weltweit drittgrösste Volkswirtschaft nach den USA und China ächzt zudem seit längerem unter einer immensen Schuldenlast. Die Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des Landes mittlerweile herabgestuft und dies auch mit der instabilen Führung des Landes begründet.

pbe/sda

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