Zwei Jahre Trump – und alles steht still

Der längste Shutdown in der Geschichte der USA ist die logische Folge von Donald Trumps Halbzeit im Amt.

Donald Trump ist seit zwei Jahren Amerikas Präsident. TA-Auslandchef Christof Münger analysiert die erste Amtshälfte. Video: Lea Koch, Anja Stadelmann
Alan Cassidy@A_Cassidy

Diesen Sonntag ist es zwei Jahre her, seit Donald Trump auf den Stufen des Capitol als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Halbzeit also, zumindest seiner ersten Amtszeit. Das Bild, das die USA unter Trump abgeben, ist ein peinliches.

Seit bald einem Monat sind Teile der Regierung geschlossen. Am Weltwirtschaftsforum in Davos wird die US-Regierung nicht vertreten sein. Bundesangestellte im Zwangsurlaub müssen ihr Essen in Suppenküchen beziehen, andere werden aufgeboten, um ohne Gehalt als Fluglotsen, Polizisten oder Grenzwächter zu arbeiten. Begleitet wird der längste Shutdown in der Geschichte des Landes von öffentlichem Gekeife zwischen dem Präsidenten und den Anführern der Demokraten im Kongress. Make America Great Again? Eher weniger.

Der Streit um das Haushaltsbudget ist die logische Folge einer Strategie, die Trump seit dem ersten Amtstag verfolgt. Er macht Politik für jene Amerikaner, die ihn gewählt haben – und nur für diese. Die Bilanz, die er in deren Augen vorweisen kann, ist nicht schlecht: Die Arbeitslosigkeit ist tief, die Gehälter steigen. Trump hat im Rekordtempo konservative Richter ernannt und in Rekordzahl Regulierungen abgebaut, er ist aus dem Klimavertrag von Paris ausgestiegen und hat die Einwanderung beschränkt. Eines seiner wichtigsten Versprechen bleibt dagegen unerfüllt: der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die symbolisch für eine harte bis überharte Migrationspolitik stehen soll. Trump ist ausserstande, davon abzurücken, ohne den loyalsten Teil seiner Basis zu verlieren.

Der längste Shutdown in der Geschichte der USA ist die logische Folge von Donald Trumps Halbzeit im Amt.

Warum der Präsident keinen Spielraum hat, verdeutlicht eine Zahl, die das Gallup-Institut diese Woche veröffentlichte. 40 Prozent betrug Trumps durchschnittliche Zustimmungsrate in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft. Seit Beginn des Shutdowns ist dieser Wert auf 37 Prozent gesunken. Keiner seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg war über die Dauer unbeliebter. Trump hat es nicht geschafft, seine Anhängerschaft auch nur ein bisschen zu vergrössern – er hat es auch gar nie versucht.

Dabei hätte es diese Chance gegeben. Mit einem Verzicht auf die hasserfüllte Rhetorik, die seine bisherige Einwanderungspolitik kennzeichnete. Mit dem Fokus auf einige Programmpunkte, die auch viele Demokraten für eine gute Idee halten. Der Bau von neuen «Strassen, Brücken, Flughäfen und Eisenbahnen», die der Präsident bei seiner Inauguration vor zwei Jahren angekündigt hatte, ist ausgeblieben. Statt in Washington «den Sumpf auszutrocknen», umgab sich Trump in seiner Regierung mit Leuten, die von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolperten.

Die Fokussierung auf seine Basis ist angesichts der Tatsache, dass er seine Wahl einer knappen Zahl von Stimmen in einer Handvoll Bundesstaaten verdankte, eine riskante Strategie. In den Zwischenwahlen büsste Trumps Partei so viele Sitze im Abgeordnetenhaus ein wie nie mehr seit dem Watergate-Skandal. Die Folgen dieses Machtverlusts bekommt Trump jetzt zu spüren. Während sich der Präsident im Weissen Haus einmauert wie in einer Festung, versammeln sich draussen vor den Toren seine Gegner.

Je einsamer der Präsident wird, desto abhängiger ist er vom loyalsten Teil seiner Basis.

Da sind die Demokraten im Abgeordnetenhaus, die getrieben davon sind, die Interessenkonflikte und Korruptionsfälle in Trumps Umfeld ans Licht zu bringen. Da ist Sonderermittler Robert Mueller, dessen Russland-Untersuchung zuletzt Trump immer näher rückte. Da sind frühere Verbündete wie sein Anwalt Michael Cohen, die sich mit all ihrem Insiderwissen gegen ihn gewandt haben.

Sollte es Belege dafür geben, dass Trump Cohen angewiesen hat, den Kongress zu belügen, wäre die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wahrscheinlich. Und da sind schliesslich auch die Gegner in den eigenen Reihen. Lange standen die Republikaner in Schockstarre vor dem Mann, dem sie sich verschrieben hatten, doch zuletzt gab es im Senat Anzeichen, dass sich dies zumindest punktuell ändern könnte.

All dies bedeutet, dass sich das Gefühl des permanenten Ausnahmezustands, wie es rund um den Shutdown spürbar ist, noch verstärken wird. Und je einsamer Trump wird, desto mehr ist er auf seine loyalsten Anhänger angewiesen. Er wird noch mehr versucht sein, eine Politik zu verfolgen, die ihm die Unterstützung seiner Basis sichert.

Schon in den vergangenen zwei Jahren hatte der Präsident eine Reihe von Ideen, von denen ihn seine Berater gerade noch abbringen konnten. Dazu gehören der Austritt der USA aus der Nato, den Trump offenbar erwog, der Angriff auf den Iran, den er sich zeitweise wünschte, die Entlassung von Sonderermittler Mueller. Der Shutdown zeigt, dass der Präsident auch vor Politik am Rand des Abgrunds nicht mehr zurückschreckt.

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