Weisses Haus soll Handelsvorteile für Ukraine blockiert haben

Offenbar hat das Umfeld von Präsident Trump nicht nur Militärhilfen zurückgehalten, sondern auch über Handelspräferenzen versucht auf die Ukraine Druck auszuüben.

Ob Donald Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war, ist unklar: Das Weisse Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben. Bild: Reuters/Leah Millis

Ob Donald Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war, ist unklar: Das Weisse Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben. Bild: Reuters/Leah Millis

Das Weisse Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben. Dies geschah also just zu jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.

Die «Washington Post» berichtete am Donnerstag (Ortszeit), der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wiedereinzuführen. Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, John Bolton, habe Lighthizer aber gesagt, dass Trump sich diesem Vorschlag vermutlich widersetzen würde. Er solle deswegen darauf verzichten.

Impeachment droht

Unklar ist aber laut «Washington Post», ob Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war. Der im September entlassene Bolt war nach Aussagen von Diplomaten strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine.

Trump hatte Ende Juli in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gefordert. Er soll zudem Militärhilfen von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben, um Druck auf Kiew auszuüben. Das Geld wurde dann erst im September freigegeben.

Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen klaren Amtsmissbrauch. Sie haben eine Untersuchung zur Ukraine-Affäre eingeleitet, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen soll.

scl/sda

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