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Was wollen Trumps Gesellen verheimlichen?

Die Demokraten wollen die Beziehung des Präsidenten zur Deutschen Bank untersuchen. Doch die Republikaner stellen sich quer.

Der republikanische Ex-Chef des Geheimdienstausschusses Devin Nunes vor seinem Nachfolger Adam Schiff. Foto: J. Scott Applewhite (Keystone, AP)
Der republikanische Ex-Chef des Geheimdienstausschusses Devin Nunes vor seinem Nachfolger Adam Schiff. Foto: J. Scott Applewhite (Keystone, AP)

Der Geheimdienstausschuss des Washingtoner Repräsentantenhauses kann nicht zusammentreten, weil die Republikaner bisher keine Mitglieder für das Gremium nominiert haben.

Vor der republikanischen Wahlniederlage im November fungierte der Ausschuss unter dem umstrittenen republikanischen Vorsitzenden Devin Nunes als Bastion des Weissen Hauses gegen die Russland-Ermittlungen. Bereits im April 2018 hatte die republikanische Mehrheit des Gremiums dem Trump-Wahlkampfstab eine Absolution erteilt: Absprachen mit Moskau während des Wahlkampfs 2016 seien keine getroffen worden, die Kontakte von Trump-Mitarbeitern mit Russen lediglich «schlecht beraten» gewesen.

Falschaussagen von Don Junior?

Nun möchte Adam Schiff, der neue demokratische Vorsitzende des Ausschusses, die Ermittlungen wieder aufnehmen. Die Demokraten hatten bereits Mitte Januar 14 Abgeordnete für den Ausschuss nominiert, von republikanischer Seite aber wurde nur Nunes als Mitglied bestätigt – obschon die republikanische Führung im Abgeordnetenhaus mittlerweile Repräsentanten für 23 Ausschüsse bestimmt hat, darunter etwa den Ausschuss für die Kongressbücherei.

Auch Aussagen von Trumps Sohn Don Jr. sollen untersucht werden. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)
Auch Aussagen von Trumps Sohn Don Jr. sollen untersucht werden. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Die Verzögerung hat womöglich gute Gründe: Adam Schiff verlangt Aufklärung in mehreren brisanten Bereichen und brennt darauf, Vernehmungsprotokolle des Ausschusses an Sonderermittler Robert Mueller weiterzugeben. Sowohl Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen als auch der am vergangenen Freitag von Mueller angeklagte Trump-Freund Roger Stone hatten vor dem Geheimdienstausschuss offenbar gelogen. Cohen hat dies eingestanden, Stone streitet es ab.

Nun will Schiff weitere mögliche Falschaussagen überprüfen, unter anderem von Donald Trumps Sohn Don Junior. «Ich möchte, dass der Sonderermittler Zugang zu Don Juniors Protokoll hat, um festzustellen, ob es Beweise für Falschaussagen gibt», sagte Schiff dem TV-Sender ABC am Sonntag.

Schon zuvor hatte der kalifornische Abgeordnete angekündigt, der Geheimdienstausschuss werde versuchen, den Inhalt der Gespräche zwischen Präsident Trump und Wladimir Putin in Helsinki im Juli 2018 zu erfahren. Entweder werde man die Dolmetscherin einvernehmen «oder ihre Aufzeichnungen» anfordern, sagte Schiff dem Radiosender NPR.

Die Bank war wiederholt wegen Beihilfe zur Geldwäsche ins Gerede geraten.

Daneben will der Geheimdienstausschuss zusammen mit dem Ausschuss für finanzielle Dienstleistungen unter Führung der Demokratin Maxine Waters die Geschäftsbeziehungen der Trump Organization mit der Deutschen Bank untersuchen. Nach Trumps mehrfachen Bankrotten hatten ihm US-Banken den Kredithahn zugedreht, die Deutsche Bank aber versorgte die Trump Organization weiterhin mit Krediten. Die Bank war wiederholt wegen Beihilfe zur Geldwäsche ins Gerede geraten, nun wollen die Ausschüsse gemeinsam herausfinden, welcher Art die Zusammenarbeit zwischen Trumps Immobilienimperium und der Deutschen Bank war.

Insider berichten, dass Schiff zu diesem Zweck bereits mehrere Spezialisten für Geldwäsche eingestellt habe. Die Deutsche Bank sei «so ziemlich das einzige Geldhaus gewesen, das bereit war, der Trump Organization Geld zu leihen», erklärte der demokratische Abgeordnete Jim Hines, der sowohl dem Geheimdienstausschuss als auch dem Gremium für finanzielle Dienstleistungen angehört. Dessen neue Vorsitzende Maxine Waters hatte vergeblich versucht, die Bank zur Herausgabe von Unterlagen zu bewegen. Dank der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann Waters dies jetzt unter Strafandrohung verlangen.

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