Von wegen Jerusalem: Den USA geht es um den Iran

Korrespondent Michael Wrase über die Ziele der USA im Nahen Osten.

Der Streit um den Status von Jerusalem ist offenbar bereits Vergangenheit. Am Donnerstagabend stellten die USA abermals klar, worum es ihnen wirklich geht: um den Iran. Die ­Islamische Republik verletze mit der Bewaffnung militanter Gruppen im Nahen Osten UN-Resolutionen, behauptete die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. An einer aufwendig inszenierten Pressekonferenz in Washington präsentierte die Topdiplomatin Raketenteile und andere Waffensysteme, welche «unbestreitbar» aus dem Iran stammen würden und von den jemenitischen Huthi gegen Saudiarabien eingesetzt worden seien.

Dabei soll es sich unter anderem um eine iranische Qiam-1-Rakete handeln, die Anfang November am Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad einschlug. Hunderte Menschen hätten sterben können, sagte Haley, die während ihrer Ausführungen mit keinem Wort auf die katas­trophale humanitäre Situation, die drohende Hungersnot im bitterarmen Bürgerkriegsland Jemen einging. Saudische Kampfflugzeuge bombardieren den Jemen seit mehr als drei Jahren. Auf dem Flug dorthin werden die Jets von amerikanischen Tankflugzeugen mit zusätz­lichem Treibstoff versorgt, ohne den die Angriffe nicht möglich wären.

Beobachter in den USA gehen davon aus, dass die Pressekonferenz das «Überzeugungsmaterial» dafür liefern sollte, bei der «Bestätigung» des Atomabkommens mit dem Iran im Januar 2018 die Weichen zum Ausstieg aus dem Vertrag zu stellen. Für US-Präsident Trump ist das nach über zehn Jahren intensivster Verhandlungen unterzeichnete Abkommen mit dem Iran «der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde». Er müsse «zerfetzt» werden.

Die EU-Staaten, Russland und Japan wollen aber – auch aus wirtschaftlichen Gründen – an der Annäherungsstrategie gegenüber dem Iran festhalten. Nach Ansicht von Richard Nephew, einem Experten für Sanktionen an der Columbia ­University of Inter­national and Public Affairs, wird es der Trump-Administration vermutlich leichtfallen, den US-Kongress zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran zu drängen. Schwieriger werde es, Europäer und Japaner davon zu überzeugen, dass für den verheerenden Krieg im Jemen allein der Iran verantwortlich sei.

Der iranische UN-Botschafter behauptete umgehend, sein Land habe dem Jemen niemals Raketen zur Verfügung gestellt. Ziel solcher Vorwürfe sei es, saudische Verbrechen im Jemen zu vertuschen. Nach UN-Erkenntnissen kamen bei sau­dischen Bombenangriffen mindestens 3000 Zivilisten ums Leben. Saudiarabien macht für die humanitäre Katastrophe ausschliesslich die Huthi verantwortlich. Diese wiederum sagen, die Amerikaner wollten mit ihren Vorwürfen von der «Tragödie um Jerusalem» ablenken, mit der die Huthi die Bevölkerung mobilisieren. Saudiarabien begrüsste dagegen die «mutige» amerikanische Raketenpräsentation. Mit aller Kraft müsse die internationale Staatengemeinschaft jetzt gegen den Iran vorgehen, forderte Riad.

Mail: ausland@bernerzeitung.ch

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