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Von der Weltmacht zur Bananenrepublik

Beeinflussten neben Russland auch Saudiarabien und die Emirate die US-Wahl 2016? Sie zählen zu den Profiteuren des Wahlergebnisses.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dekoriert US-Präsident Donald Trump mit dem königlichen Orden Abdul Aziz al-Saud. (20. Mai 2017)
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dekoriert US-Präsident Donald Trump mit dem königlichen Orden Abdul Aziz al-Saud. (20. Mai 2017)
Evan Vucci/AP, Keystone

Die USA mischten sich immer mal wieder im Verlauf des Kalten Kriegs in demokratische Wahlen in Europa und Lateinamerika ein. Ausländische Mächte hingegen griffen nie in amerikanische Wahlen ein – bis 2016, als Donald Trump von der Einmischung Russlands und womöglich auch Saudiarabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) profitierte. Russland-Sonderermittler Robert Mueller geht der Sache nach, in beiden Fällen handelte es sich um illegale Aktivitäten: US-Gesetze verbieten ausländische Einflussnahme auf amerikanische Wahlen, wer sich helfen lässt, macht sich strafbar.

Hat grünes Licht für die Veröffentlichung der republikanischen Aktennotizen gegeben – die demokratische Antwort wurde in stark überarbeiteter Form veröffentlicht: US-Präsident Donald Trump. (1. Februar 2018)
Hat grünes Licht für die Veröffentlichung der republikanischen Aktennotizen gegeben – die demokratische Antwort wurde in stark überarbeiteter Form veröffentlicht: US-Präsident Donald Trump. (1. Februar 2018)
Andrew Harnik/AP, Keystone
Der Mann hinter dem republikanischen Memo: Trump-Loyalist Devin Nunes ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. (Archiv)
Der Mann hinter dem republikanischen Memo: Trump-Loyalist Devin Nunes ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. (Archiv)
Nicholas Kamm, AFP
Hat sich aus den Russlandermittlungen zurückgezogen: Justizminister Jeff Sessions. (30. Januar 2018)
Hat sich aus den Russlandermittlungen zurückgezogen: Justizminister Jeff Sessions. (30. Januar 2018)
John Sommers II, Reuters
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Während Trump weiterhin poltert, es habe keine Absprachen mit Moskau gegeben, bekräftigte der Geheimdienstausschuss des Senats nach langen Ermittlungen am vergangenen Mittwoch, was FBI, CIA und NSA bereits im Januar 2017 erkannt hatten: dass Moskau 2016 nämlich zugunsten des Republikaners Donald Trump und zum Schaden der Demokratin Hillary Clinton Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen habe. Der Aussage des Ausschusses kommt besonderes Gewicht zu, weil sie von demokratischen und republikanischen Senatoren getragen wird.

Saudis und Araber misstrauten Clinton

Am Samstag berichtete die «New York Times» von einem weiteren verdeckten Versuch der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl: Bei einem Treffen mit Donald Trump Jr. im August 2016 im New Yorker Trump Tower boten Saudis und Araber ihre Unterstützung an. Organisiert hatte die Begegnung Erik Prince, Ex-Chef der berüchtigten und mittlerweile aufgelösten Sicherheitsfirma Blackwater und ein Anhänger Trumps. Als Vermittler trat der libanesischstämmige US-Staatsbürger George Nader auf, ein enger Vertrauter des Kronprinzen von Abu Dhabi. Er repräsentiere Kronprinz Mohammed Zayed al-Nahyan sowie den saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, informierte Nader Trumps ältesten Sohn Donald Jr. Danach traf sich Nader während des Wahlkampfs wiederholt mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem späterem Sicherheitsberater Michael Flynn.

Hat seine temporäre Sicherheitszulassung verloren: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. (Archivbild)
Hat seine temporäre Sicherheitszulassung verloren: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. (Archivbild)
Zach Gibson, Keystone
Kushners prominente Rolle im Weissen Haus als Berater von US-Präsident Donald Trump ist nun infrage gestellt.
Kushners prominente Rolle im Weissen Haus als Berater von US-Präsident Donald Trump ist nun infrage gestellt.
Alex Brandon, Keystone
Nun wird über die Zukunft Kushners an der Seite von Trump spekuliert.
Nun wird über die Zukunft Kushners an der Seite von Trump spekuliert.
Evan Vucci, Keystone
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Saudis und Araber, so Nader, misstrauten Hillary Clinton und befürchteten, die Demokratin werde Barack Obamas Kurs im Nahen Osten weiter verfolgen. Obama hatte Saudis und Araber durch das Atomabkommen mit dem Iran ebenso verärgert wie durch seine Unterstützung des Arabischen Frühlings. Riad und die Golfstaaten mit Ausnahme Katars verlangten einen härteren Kurs gegenüber Teheran – und setzten deshalb auf eine Trump-Präsidentschaft.

Das Angebot aus der Wüste

Nader reiste zudem mehrfach nach Moskau im Verlauf des US-Wahlkampfs und organisierte im Dezember auf den Seychellen ein geheimnisumwittertes Treffen von Erik Prince mit einem Vertrauten Wladimir Putins sowie VAE-Vertretern. Vor dem Kongress hatte Prince ausgesagt, die Begegnung mit dem Putin-Vertrauten sei rein zufällig gewesen – eine offensichtlich unwahre Behauptung, die Prince eine Anklage wegen Falschaussage eintragen könnte.

Noch ist unklar, ob und in welchem Umfang Trumps Truppe auf das Angebot aus der Wüste einging. Doch hat sich die Wette auf Donald Trump für Araber und Saudis ähnlich gelohnt wie für Moskau: Kaum im Amt führte Trump die USA in die Nähe Riads und der Emirate und verschärfte die Gangart gegenüber Teheran bis zum Ausstieg aus dem Atomabkommen Anfang Mai. Ob beim Bürgerkrieg im Jemen oder bei der Blockade Katars durch Saudis und Araber: Stets ergriff die Regierung Trump Partei für Riad und seine Verbündeten am Golf.

Innen- und aussenpolitische Sieger

Auch für Moskau zahlte sich der Einsatz 2016 aus: Nur halbherzig unterstützt Trump die Nato, die Europäische Union begreift er als feindseliges Gebilde, das zum Schaden der USA erschaffen worden sei. Nach der Washingtoner Aufkündigung des Atomdeals mit Teheran gleicht das transatlantische Verhältnis einem Scherbenhaufen, ein Handelskrieg mit Europa droht obendrein.

Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Saul Loeb/Brendan Smialowski, AFP
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
J. Scott Applewhite, Keystone
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Sind die Waffenlobby NRA sowie evangelikal-zionistische Christen die innenpolitischen Hauptgewinner von Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016, so profitierten aussenpolitisch vor allem Moskau sowie Saudiarabien und die Emirate vom Wahlergebnis. Falls neben Russland auch Riad und die VAE den US-Wahlkampf 2016 zu beeinflussen versuchten, wird Sonderermittler Mueller seine Nachforschungen weiter ausdehnen. George Nader kooperiert inzwischen mit Mueller, seine Aussagen könnten Vertraute Trumps belasten.

Womöglich widerfuhr den USA 2016, was Washington gelegentlich andernorts praktiziert hatte: die klandestine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen mitsamt der Manipulierung ihrer Wahlen. Die Erfinderin der Bananenrepubliken wäre somit selbst zu einer Bananenrepublik geworden.

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