US-Senat spricht sich für Kompromissvorschlag aus
Das Weisse Haus erzielt einen Durchbruch in den Verhandlungen mit den Republikanern: Der Senat hat den Kompromiss im US-Haushaltsstreit gebilligt. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus steht noch an.
Der in zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss im US-Haushaltsstreit hat erfolgreich den Senat passiert. Die Entscheidung fiel in der Nacht mit einer klaren Mehrheit von 89 zu 8 Stimmen.
Zuvor hatte sich das Weisse Haus schon mit Spitzenpolitikern der Demokraten und Republikaner auf eine Einigung verständigt, mit der automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel vermieden werden sollen.
Abstimmung im Repräsentantenhaus steht an
Damit die sogenannte Fiskalklippe wirklich umschifft werden kann, muss das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen. Eine Abstimmung wird noch vor Mittwoch erwartet.
Der Kompromiss zwischen den beiden dominierenden politischen Lagern sieht vor, die amerikanische Mittelschicht vor Steuererhöhungen zu bewahren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450'000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400'000 Dollar verdienen, sollen dagegen höhere Abgaben zahlen.
Obama wollte tiefere Grenze
Präsident Barack Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250'000 Dollar ansetzen, die Republikaner hingegen jegliche Steuererhöhungen vermeiden. Sollte die Einigung Bestand haben, würden unter anderem auch die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen.
Zwar waren die USA mit Überschreiten der Einigungsfrist um Mitternacht formal schon von der Fiskalklippe gestürzt. Allerdings kann der Kongress bei einer späteren Einigung die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückwirkend blockieren.
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