USA verhängen Sanktionen gegen türkische Minister

Der Streit um einen unter Hausarrest gestellten Pastor eskaliert: Die USA geben Sanktionen gegen die Türkei bekannt.

Andrew Brunson steht in der Türkei unter Terror- und Spionageverdacht.<p class='credit'>(Bild: Keystone Emre Tazegul)</p>

Andrew Brunson steht in der Türkei unter Terror- und Spionageverdacht.

(Bild: Keystone Emre Tazegul)

Kurz nach dem Putschversuch in der Türkei wurde US-Pastor Andrew Brunson festgenommen. Der Fall hat die Beziehungen zwischen Ankara und Washington in den vergangenen Monaten zunehmend belastet. Nun ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten US-Pastors Brunson verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister. Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, in Washington.

«Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt.» Durch die Sanktionen werden die Vermögen der Minister in den USA eingefroren, ausserdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschliessen. Die US-Regierung beharrt darauf, dass Brunson – gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden – unschuldig ist. «Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat», sagte Sanders.

Die Türkei hat die Entscheidung verurteilt und Gegensanktionen angedroht. Das Aussenministerium in Ankara kritisierte am Mittwochabend die «aggressive Haltung» Washingtons und forderte die Rücknahme der «falschen Entscheidung». Aussenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Sanktionen würden «nicht unbeantwortet» bleiben.

Drohung wahr gemacht

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Donnerstag mit Sanktionen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Mittwoch erneut, dass sein Land solche Drohungen nicht akzeptieren werde. Erdogan warf den USA eine «evangelikale, zionistische Mentalität» vor.

Der 50-jährige Brunson lebt seit mehr als zwanzig Jahren in der Türkei. Er war Pastor an einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er im Oktober 2016 – wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei – festgenommen wurde.

Hintergrund schienen zunächst Visaprobleme zu sein, nach US-Angaben sollte Brunson ausgewiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann aber wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen Brunson.

Bis zu 35 Jahre Haft verlangt

Brunson werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Haft für den US-Pastor.

Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme Brunsons in Hausarrest um. Festgehalten wird er damit weiterhin. Erdogan fordert von den USA die Auslieferung Gülens.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Samstag gesagt, Hausarrest für Brunson sei «nicht gut genug». Es gebe keine glaubwürdigen Beweise gegen den Pastor. «Dieser unschuldige Mann des Glaubens sollte freigelassen werden und es sollte ihm erlaubt werden, in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückzukehren.» Im Streit um Brunson hat die türkische Regierung immer wieder auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land verwiesen, die Experten in Zweifel ziehen.

ij/sda

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