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USA und EU haben sich nichts zu sagen

US-Präsident Obama und die Vertreter der EU-Staaten haben am G-20-Gipfel kurzfristig ein wichtiges Treffen zur Schuldenkrise abgesagt. Die Begründung: Kein Gesprächsbedarf mehr.

Manmohan Singh gehen die Reformen zugunsten der Schwellenländer im IWF nicht rasch genug voran: Der indische Premier trifft am Gipfel François Hollande. (19. Juni 2012)
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AFP
«Politischer Mut ist Mangelware», kritisieren NGOs: Die Staats- und Regierungschefs in Mexiko. (19. Juni 2012)
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Reuters
Machen auf die Probleme der Eurokrise aufmerksam: Aktivisten sitzen mit Masken der G-20-Chefs am Strand von Los Cabos in Mexiko. (17. Juni 2012)
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Keystone
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Eines der wichtigsten Treffen zur Euro-Schuldenkrise beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos ist kurzfristig abgesagt worden. Anders als geplant kamen US-Präsident Barack Obama und die europäischen Gipfelteilnehmer gestern am späten Abend nicht wie verabredet zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus mehreren Delegationen. Zur Begründung hiess es, es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr.

Aus US-Regierungskreisen hiess es, das Abendessen habe lange gedauert, «so dass wir das Treffen mit der Eurozone abgesagt haben». Der Präsident habe die Gelegenheit für weitere Treffen am Rande des Gipfels.

Zwischen den USA und den Europäern gibt es Streit über den richtigen Weg, die Schuldenkrise einzudämmen. Die USA fordern seit Monaten eine rasche Lösung - notfalls auch mit Milliarden-Ausgaben. In der EU sperrt sich vor allem Deutschland gegen überhastete Lösungen, die nur auf Kredit finanziert werden können.

Hacker legen Website lahm

Hacker haben die offiziellen Websites des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos lahmgelegt. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Anonymous Hispano, die damit offenbar gegen die zweitägige Konferenz protestieren wollte. In Tweets der Gruppe hiess es über die G-20: «Sie sind in hohem Masse verantwortlich für die Armut in der Welt.»

In einem Blog-Eintrag wurden die hohen Kosten solcher Gipfeltreffen beklagt. Die vom mexikanischen Aussenministerium betriebenen Seiten www.g20.org und www.g20mexico.org fielen gestern stundenlang aus. Mehrere mit Anonymous in Verbindung stehende Gruppe legten die Websites der Regierungen Brasiliens, Russlands und anderer Länder lahm.

Im Zeichen der Krise

Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat gestern im mexikanischen Los Cabos begonnen. Im Abschlusspapier ist von vielen gemeinsamen Anstrengungen die Rede. Die Euroländer versichern, die Krise in den Griff bekommen zu wollen.

Die Euroländer wollen am Gipfel eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. Im Entwurf der Abschlusserklärung sagen sie den Partnerländern zu, die Schuldenkrise lösen zu wollen: «Die Mitglieder der Eurozone in der G-20 werden alle notwendigen politischen Massnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.»

Teufelskreis durchbrechen

Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euroländer und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden, heisst es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Die Länder der Eurozone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen.

Insgesamt wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) zur Ankurbelung der Weltwirtschaft an einem Strang ziehen. Gemeinsam sollen Massnahmen für mehr Wachstum ergriffen und Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden. Die Erklärung soll heute nach den zweitägigen Beratungen verabschiedet werden.

Milliarden Dollar für mehr Brandschutz

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erhöhung der Brandschutzmauern, die vor Angriffen der Finanzmärkte schützen sollen. Hier geht es vor allem um eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 430 Milliarden Dollar (rund 340 Milliarden Euro), wie sie im April beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde.

Aus der Eurozone sollen dafür 200 Milliarden Dollar kommen, der Rest von anderen Nationen. So haben die BRICS-Staaten mehr als 70 Milliarden Dollar zugesagt. Zu den sogenannten BRICS-Staaten gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die fünf Länder repräsentierten 45 Prozent der Weltbevölkerung, ein Viertel der Landmasse und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Wachsen und Sparen

Die europäischen G-20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne dabei den Kurs der Budgetkonsolidierung aufzugeben. Die G-20 insgesamt wollen Strukturreformen vorantreiben und die Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsregionan abbauen.

Die G-20 stellen sich in dem Entwurf hinter die Bestrebungen der Euroländer, sich in Richtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion zu bewegen. Dies betreffe auch die langfristige Absicht für eine besser verzahnte Finanzarchitektur, eine Bankenaufsicht sowie Einlagensicherung.

Auftakt mit Schuldzuweisungen

Begonnen hatte der Gipfel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak rief zu einschneidenden Reformen in Europa auf. Das Finanzsystem der Eurozone müsse überholt werden, um Gefahren für die Weltwirtschaft zu minimieren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies einseitige Schuldzuweisungen zurück. Die Schuldenkrise sei nicht allein ein Problem der Europäer. Verärgert gab sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA begonnen.

Merkel und Obama im Séparée

Merkel und US-Präsident Barack Obama trafen sich am Rand des Gipfels allein zu einem Gespräch. Nach Angaben eines Sprechers von Obama vereinbarten sie, eng zusammenzuarbeiten, um in Europa und weltweit das Nötige für eine Stabilisierung der Lage sowie für Wachstum und Arbeitsplätze zu tun.

Auf deutscher Seite hiess es, Deutschland und die USA setzten auf eine engere Zusammenarbeit innerhalb von Europa für die Überwindung der Krise. Obama und Merkel seien sich einig gewesen, «dass weitere Schritte zur politischen Integration notwendig sind».

Kritik von Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen kritisierten derweil die Bemühungen der G-20 zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung als ungenügend. Wichtige Themen kämen im Entwurf für die Abschlusserklärung gar nicht vor, beklagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski.

Dazu zählten ein Ende der Förderung von Bio-Benzin als Treiber der Nahrungsmittelpreise oder mehr Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft. Es bleibe nur noch wenig Zeit, um das Manko zu reparieren.

Putin und Obama nähern sich an

Erstmals seit seiner erneuten Amtsübernahme ist Russlands Präsident Wladimir Putin im mexikanischen Los Cabos mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen nach US- Angaben die Eskalation in Syrien sowie der Streit um das iranische Atomprogramm.

Obama erklärte nach dem Treffen, er stimme mit diesem im Hinblick auf Syrien darin überein, dass «wir ein Ende der Gewalt brauchen und einen politischen Prozess, um einen Bürgerkrieg zu verhindern». Putin erklärte, er und Obama seien sich bei vielen Fragen bezüglich Syrien einig. «Wir teilen die Überzeugung, dass das syrische Volk die Möglichkeit haben sollte, unabhängig und demokratisch über die eigene Zukunft zu entscheiden», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Der syrische Präsident Assad wurde in der Erklärung nicht explizit genannt.

Ungewöhnlich langes Gespräch

Zuletzt hatten die USA Russland immer wieder vorgeworfen, die Regierung in Damaskus zu stützen. Das Treffen mit Obama in Los Cabos war das erste seit dem Beginn der dritten Amtszeit Putins als russischer Präsident. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Präsidenten eine Waffenruhe in Syrien. Das Treffen zwischen Putin und Obama fand vor Beginn des Gipfels statt. Es dauerte mit zwei Stunden ungewöhnlich lange.

Der US-Präsident sprach vor Journalisten von einem «freimütigen, nachdenklichen und tiefgehenden Gespräch» über eine Reihe von Fragen. Zuvor hatte das Weisse Haus am Montag von «Differenzen» über ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gesprochen.

Putins Rückkehr auf internationale Bühne

Das Verhältnis zwischen den beiden Staatschefs gilt als angespannt. Vor einem Monat hatte der Kreml-Chef dem US-Präsidenten beim G8-Gipfel in den USA noch die kalte Schulter gezeigt und stattdessen seinen Regierungschef Dmitri Medwedew geschickt. Der G-20-Gipfel ist Putins Rückkehr auf die internationale Bühne.

Als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat ist Russland wie China entscheidend, um ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime zu vereinbaren. Bislang haben beide Strafmassnahmen verhindert, allen voran Russland, das mit Syrien Verbündetet ist.

Putin und Obama sprachen auch über den Atomstreit mit dem Iran. Sie riefen das Land auf, seine Verpflichtungen «vollständig» zu erfüllen. Teheran müsse «den friedlichen Charakter» seines Atomprogramms «unter Beweis stellen», erklärten die beiden Präsidenten.

sda/dapd/AFP/ami/kle

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