USA schaffen die Netzneutralität ab

Die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC hat die sogenannte Netzneutralität aufgehoben. Künftig können Netzbetreiber einzelne Angebote im Netz bevorzugt behandeln und andere drosseln.

Auch die Jungen zeigen Flagge: Internetnutzer protestieren in New York gegen das Aus der Netzneutralität.

Auch die Jungen zeigen Flagge: Internetnutzer protestieren in New York gegen das Aus der Netzneutralität.

(Bild: Keystone)

Die Abstimmung der US-Telekommunikationsbehörde dauerte nur wenige Sekunden. Es war das wenig spektakuläre Ende eines langen Dramas. Mit drei zu zwei Stimmen schaffte die Bundeskommunikationskommission FCC am Donnerstagnachmittag die Netzneutralität in den USA ab, nachdem Verfechter und Befürworter der Neutralitätsstatuten von 2015 wochenlang leidenschaftlich debattiert hatten.

Obama-Regeln sind passé

Vor der Wahl fasste der Kommissionsvorsitzende Ajit Pai in seiner Rede noch einmal seine Ar­gumente dafür zusammen, jene Regulierungen der Obama-Regierung abzuschaffen, die freien und gleichen Zugang zum Internet garantieren sollen. Es sei nicht das Ende der Demokratie und schon gar nicht das Ende des Internets, so Pai, wenn man nun zu der Gesetzeslage von vor 2015 zurückkehre. Ganz im Gegenteil, die Abschaffung der Obama-Regulierungen würde ein freieres, gleicheres Internet garantieren.

Demokratische Politiker und Konsumentengruppen, die sich für die Erhaltung der Regeln in den USA einsetzen, sehen das anders. So protestierte das demokratische Kommissionsmitglied Jessica Rosenworcel gegen den «korrupten Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat». Die Offenheit des Netzes, so Rosenworcel, habe die Internetwirtschaft der USA zum Neidobjekt der ganzen Welt gemacht. Das Ende der Neutralitätsregeln würde das Ende dieser Offenheit ­bedeuten.

Anbieter haben freie Hand

Die grösste Befürchtung der Neutralitätsanhänger ist nun, dass die Internetdienstleistungsanbieter nach Belieben bestimmte Dienste befürworten oder benachteiligen können. So könnte der Breitbandanbieter Comcast etwa Streamingdienste wie Netflix verlangsamen, um sein eigenes Kabelfernsehpaket zu schützen. Breitbandanbieter könnten gestaffelte Preise für verschie­dene Internetgeschwindigkeiten verlangen und so den Zugang und die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Teilnehmer klar be­hindern.

Die grösste Sorge gilt in diesem Zusammenhang weniger Riesen wie Netflix oder Facebook, die über genügend Kundschaft und Kapital verfügen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Deutlich grösser ist die Befürchtung, dass die Möglichkeiten von Jungunternehmen eingeschränkt werden, sich zu entfalten und den grossen Firmen Konkurrenz zu machen.

Nutzer sind abhängig

Das Thema ist in den USA besonders aufgeladen, weil die meisten Verbraucher von einem einzigen Anbieter abhängig sind. Lokal haben die meisten Firmen ein Quasimonopol und können dem Verbraucher Preise und Leistungen nach Belieben diktieren. Pais Argument, dass der Wettbewerb den Markt schon regulieren werde, gilt deshalb als trügerisch. «In Wahrheit handelt es sich um die grösste Schenkung an die Telekommunikationsriesen der Geschichte», schrieb das ­«Wired»-Magazin.

Solche Argumente werden dadurch gestärkt, dass Pai vor seinem jetzigen Posten als Anwalt für den Telekommunikationsriesen Verizon gearbeitet hat. Demokratische Kongressabgeordnete verlangen seit Wochen eine Untersuchung Pais wegen seiner Verstrickungen mit der Branche. Zuletzt fällte Pai mehrere Entscheidungen zugunsten des rechtskonservativen Sendenetzwerks Sinclair und lockerte die Kartellbestimmungen, die es Sinclair erschwert hätten, die Tribune-Zeitungsgruppe aufzukaufen.

Kampf noch nicht vorbei

Der Kampf um die Netzneutralität in den USA ist jedoch mit der Entscheidung der FCC nicht vorbei. Verbraucherschutzgruppen haben angekündigt, dagegen zu klagen. Im Kongress ist die Stimmungslage uneindeutig. Mehrere republikanische Abgeordnete befürworten die Neutralitätsregelungen der Obama-Ära und fordern eine gesetzliche Regelung, die einzelne Regierungen überdauert.

Berner Zeitung

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