US-Politiker empört über NSA-Spähprogramme

US-Abgeordnete nahmen Verantwortliche des Geheimdienstes in die Zange und hielten mit Kritik nicht zurück. «Ich bin sicher, dass dieses Programm den Weg der Legalität verlassen hat», meinte ein Demokrat.

«Unhaltbar und skandalös»: Der demokratische Abgeordnete John Conyers kritisiert die Spähprogramme. (17. Juli 2013)

«Unhaltbar und skandalös»: Der demokratische Abgeordnete John Conyers kritisiert die Spähprogramme. (17. Juli 2013)

(Bild: Keystone)

Nach internationaler Empörung über die umfassenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA haben auch US-Politiker die Aktivitäten des Dienstes kritisiert. In einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzten Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner am Mittwoch Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter des Justizministeriums mit scharfen Fragen unter Druck.

Mehrere Politiker erklärten, es verstosse gegen Recht und Gesetz, wenn die NSA Telekommunikationsdaten von Millionen von US-Bürgern sammle.

«Uns liegt eine ernste Rechtsverletzung vor»

«Ich bin sehr sicher, dass dieses Programm den Weg der Legalität verlassen hat», sagte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren. Ihr Parteikollege John Conyers nannte die Spähaktivitäten «unhaltbar» und «skandalös». «Mir scheint, uns liegt hier eine sehr ernste Rechtsverletzung vor», sagte er.

Der Republikaner James Sensenbrenner kritisierte die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten. Falls der Umgang mit den Daten nicht verändert werde, könne die bisherige Erlaubnis für deren Speicherung möglicherweise nicht verlängert werden, sagte Sensenbrenner.

Die Gesetze wurden vom Kongress beschlossen

Der stellvertretende Justizminister James Cole zeigte sich hingegen überzeugt, dass die NSA-Aktivitäten «das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten» wahrten. Die Überwachungsprogramme beruhten auf Gesetzen, die der Kongress beschlossen habe, argumentierte er.

Ins Rollen gebracht wurde die Affäre durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben hatte. Auf seine Aussagen gehen auch Berichte über US-Spionageaktivitäten gegen deutsche Bürger und gegen EU-Einrichtungen zurück.

chk/sda

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