US-Demokraten sind nach dem Parteitag ohne Chefin

Dokumente scheinen zu belegen, dass die Parteispitze im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur Clinton bevorzugte. Die Chefin will nun zurücktreten – aber nicht sofort.

Sie will erst nach dem Nominierungsparteitag gehen: Debbie Wasserman Schultz soll als Partei-Chefin entlassen werden – das fordert eine Unterstützerin von Senator Bernie Sanders in Philadelphia.(24. Juli 2016)

Sie will erst nach dem Nominierungsparteitag gehen: Debbie Wasserman Schultz soll als Partei-Chefin entlassen werden – das fordert eine Unterstützerin von Senator Bernie Sanders in Philadelphia.(24. Juli 2016)

(Bild: Keystone AP Photo/Alex Brandon)

Der Nominierungsparteitag der US-Demokraten ist in Turbulenzen, bevor er überhaupt begonnen hat: Die Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz kündigte am Sonntag ihren Rücktritt wegen einer E-Mail-Affäre an, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich gemacht wurde. Interne Dokumente scheinen zu zeigen, dass sich die Parteispitze einseitig auf die Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton festlegte und sogar erwog, die Kampagne ihres Rivalen Bernie Sanders zu stören.

Sanders reagierte in einem Fernsehinterview empört und forderte den sofortigen Rücktritt von Wasserman Schultz. Spitzenvertreter kamen am Abend zusammen, um darüber zu diskutieren. Schliesslich trat Wasserman Schultz mit einer Erklärung hervor, in der sie ihren Rücktritt nach dem am Montag beginnenden, viertägigen Nominierungsparteitag ankündigte. Aber sie wolle die Veranstaltung noch als Parteivorsitzende formell eröffnen und auch beenden, betonte sie. Fraglich erschien, ob das Sanders und seinen Anhängern ausreicht.

Clinton unterstützt Wasserman weiter

Clinton dankte nach der Rücktrittsankündigung ihrer «langjährigen Freundin»Wasserman Schultz. Die Kongressabgeordnete aus Florida werde als Ehrenvorsitzende ihres 50-Staaten-Programms dienen, mit dem Demokraten bei den ebenfalls stattfindenden Parlamentswahlen geholfen werden soll. Sie freue sich darauf, mit Wasserman Schultz Wahlkampf zu machen und werde sie auch bei ihrem Bemühen um eine Wiederwahl unterstützen.

Zieht Konsequenzen um E-Mail-Affäre: Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.

Nominierungsparteitage in einem Präsidentenwahljahr sind bei den grossen US-Parteien eigentlich als Jubelfeste angelegt, bei denen sich die Partei demonstrativ hinter ihren in Vorwahlen herauskristallisierten Kandidaten stellt. Schon bei den Republikanern bei der Kür ihres Kandidaten Donald Trump hatte das in der vergangenen Woche nicht richtig funktioniert; tiefe Gräben in der Partei, die es wegen Trumps Persönlichkeit gibt, wurden nicht zugeschüttet, sondern sogar vertieft. Trumps hartnäckigster Rivale bei den Vorwahlen, Ted Cruz, verweigerte ihm sogar öffentlich die obligatorische Empfehlung und Unterstützung.

«Wir stimmen nicht für Hillary!»

Die E-Mail-Affäre und ein generelles Unbehagen der Sanders-Anhänger liessen nun auch Uneinigkeit bei den Demokraten zutage treten. Durch Philadelphia zogen am Sonntag Tausende Sanders-Anhänger und skandierten:«Zur Hölle nein, DNC(Demokratischer Nationaler Parteitag), wir stimmen nicht für Hillary!»

Sanders sagte im ABC-Interview, er habe die ganze Zeit schon geahnt, dass das Partei-Establishment gegen ihn arbeite. Nun sehe er das bestätigt. «Ich bin nicht geschockt, aber sehr enttäuscht», sagte er. Unter anderem habe es in einer Mail von einem Mitglied des Organisationskomitees geheissen, es solle geprüft werden, ob Sanders' Glaube gegen ihn verwendet werden könne.

Sanders unglücklich über Kaine

Sanders zeigte sich auch unglücklich über Clintons Entscheidung über ihren Vizekandidaten. Tim Kaine und er seien politisch nicht einer Meinung, Kaine sei konservativer als er, sagte Sanders. Er hätte sich die liberale Demokratin Elizabeth Warren als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin gewünscht.

Sanders hatte einige der Vorwahlen überraschend gegen Clinton gewonnen. Die Ex-First Lady geht in den (am morgigen) Montag beginnenden Nominierungsparteitag allerdings mit einem gewaltigen Stimmenvorsprung ins Rennen. Einige Parteimitglieder sagten, das Parteikomitee könne die E-Mails nicht ignorieren. Wie sie an die Öffentlichkeit gelangen konnten, ist noch unklar. Clinton dürfte am Dienstag auf dem Nominierungsparteitag offiziell zur Kandidatin der Demokraten für die Präsidentenwahl am 7. November gekürt werden.

foa/sda

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