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Ukraine, China und Impeachment – wie bitte?

Trump ruft China dazu auf, gegen seinen Gegner Biden zu ermitteln. Was hat das mit der Ukraine-Affäre zu tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Da tobt ein Kampf um seine politische Zukunft: US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais/Keystone
Da tobt ein Kampf um seine politische Zukunft: US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais/Keystone

Donald Trump ist, vorsichtig formuliert, kein zurückhaltender Typ. In einem Fernsehinterview stellte er das letzte Nacht erneut unter Beweis. Nachdem er erneut bekräftigte, die Ukraine solle die Bidens untersuchen, sagte er: «Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen.» Vor laufender Kamera wiederholt er also genau das Verhalten, wegen dessen ein Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde – und setzt noch einen drauf. Nach der Russland-Ermittlung zur Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampf-Team mit der russischen Regierung ist es deshalb jetzt die Ukraine-Affäre, die ihn das Amt kosten könnte.

Worum geht es in der Ukraine-Affäre?

Im Kern steht ein Fall von 2016: Hunter Biden, der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, machte zu diesem Zeitpunkt Geschäfte in der Ukraine. Seine Firma geriet unter Korruptionsverdacht. Joe Biden soll dann seinen Einfluss geltend gemacht haben, um den zuständigen Staatsanwalt Wiktor Schokin feuern zu lassen. Die Vorwürfe gelten als widerlegt – Hunter Biden stand nie persönlich im Fokus der (kaum angelaufenen) Ermittlungen, und Biden setzte sich zwar tatsächlich für die Absetzung Schokins ein, aber in Übereinstimmung mit der Obama-Regierung und mehreren europäischen Staaten. Schokin galt im Westen als jemand, der bei Korruption auch mal ein Auge zudrückt.

All das ficht Trump nicht an. Er argumentiert lieber weiterhin wie die rechtsradikalen Blogs und Reddit-Kommentatoren, die das Ganze weiterhin für eine Verschwörung halten. Und forderte deshalb den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat im Juli auf, weitere Ermittlungen gegen die Bidens anzustellen. Er deutete an, dass neue Militärhilfen an das Land davon abhängen könnten. Ein Whistleblower-Bericht zu dem Gespräch führte Ende September schliesslich zum Start der Impeachment-Untersuchung.

Warum ist die Ukraine-Affäre so ein Skandal?

Dass Trump andere Länder dazu auffordert, gegen politische Konkurrenten vorzugehen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen ist da natürlich der eklatante Machtmissbrauch, wenn Trump die US-Diplomatie nutzt, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Im Falle der Ukraine geht es sogar um Militärhilfen, die Trump angeblich nur im Tausch gegen neue Ermittlungen freigeben wollte. Erpressung wäre natürlich schon an sich eine Straftat, die ein Impeachment möglich machen würde. Zum anderen biedert sich Selenski auch noch an Trump an, indem er von seinem Besuch in einem Trump-Hotel berichtet – ein möglicher Verstoss gegen eine Bereicherungs-Klausel der amerikanischen Verfassung. Und dann ist da noch das Wahlrecht: Das besagt, dass kein Wahlkämpfer «Dinge von Wert» als Unterstützung von ausländischen Staatsbürgern annehmen darf. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass eine Untersuchung gegen Trumps politische Gegner ein solches «Ding von Wert» und damit verbotene Wahlkampffinanzierung wäre.

Was verändert sich dadurch, dass Trump jetzt auch noch China um Ermittlungen bittet?

Das Telefonat mit Präsident Selenski war bisher der Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen. Es wird aller Voraussicht nach die ersten und wichtigsten Anklagepunkte («Articles of Impeachment») in dem Verfahren begründen. Unter den Demokraten gibt es unterschiedliche Auffassungen, mit welcher Strategie vorgegangen werden soll: Sollte das Impeachment alle Punkte enthalten, die gegen Trump vorgebracht werden können, also etwa auch die mögliche Justizbehinderung während der Russland-Ermittlungen und die mutmassliche Vorteilsnahme durch seine Hotels? Oder sollte es fokussiert nur um die Ukraine-Affäre gehen? Skeptiker befürchten, dass eine breit formulierte Anklage Trumps Gezeter von einer «Hexenjagd» in den Augen mancher Wähler eher bestätigen könnte.

Bat nach der Ukraine auch noch China um Hilfe gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden: Donald Trump. (Video: Tamedia)

Mit Trumps China-Aussagen ist nun aber ein Sachverhalt gefunden, der ohne kommunikative Schwierigkeiten in das Impeachment zu integrieren ist: Trump wird vorgeworfen, er habe sein Amt ausgenutzt, um sich Vorteile durch eine ausländische Macht zu sichern – und dann tut er es noch einmal, während die Kamera läuft. Das Interview könnte also zu einem schlagkräftigen weiteren Argument im Impeachment-Verfahren werden.

Wie geht es jetzt weiter im Impeachment-Verfahren?

Zuerst einmal ändert sich nichts. Die Demokraten werden ihre Ermittlungen fortsetzen, und dann irgendwann einen oder mehrere «Articles of Impeachment» gegen Trump vorbringen. Im Abgeordnetenhaus haben sie eine Mehrheit, es ist also wahrscheinlich, dass die Anklage hier angenommen wird. Dann muss aber der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit ebenfalls zustimmen, um Trump aus dem Amt zu entfernen. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass mindestens 20 Republikaner sich den Demokraten anschliessen, erscheint im Moment noch unwahrscheinlich. Und an den Mehrheitsverhältnissen ändert sich natürlich auch durch Trumps Interview erst einmal nichts.

Warum ist das China-Interview trotzdem relevant?

Auch wenn das Impeachment-Verfahren im Gewand eines Gerichtsverfahrens daherkommt, ist es ein zutiefst politischer Prozess. Am Ende entscheiden nicht Richter, sondern Abgeordnete und Senatoren mit politischen Agenden, die sich zudem regelmässig Neuwahlen stellen müssen. Ob es zu einem Impeachment kommt, hängt daher mindestens genauso sehr von der öffentlichen Meinung ab wie von den vorgebrachten Beweisen.

Wenn eine Mehrheit der US-Amerikaner Trump unterstützt, werden es sich besonders die Republikaner zweimal überlegen, ob sie für ein Impeachment stimmen, egal wie skandalös oder bewiesen die Anschuldigungen sind. Dreht sich die Stimmung im Wahlvolk, könnte so mancher versucht sein, sein Amt mit einem strategischen Seitenwechsel zu schützen. Vor allem aber ist das China-Interview ein klarer, leicht verständlicher und auf Video verfügbarer Hinweis auf Fehlverhalten des US-Präsidenten.

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Diese US-Präsidenten mussten um ihr Amt zittern

Trump ist der dritte Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Des Amtes enthoben wurde bis anhin noch kein Präsident. Video: Tamedia

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