Trumps scharfer Iran-Kurs und der drohende Bumerang-Effekt

Der US-Präsident tut, als würde er mit dem Atomdeal-Aus der Welt einen Gefallen tun. Das erinnert an den Geisterfahrer-Witz.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt.

Es sind nur ein, zwei Schritte vom präsidialen Pult zum Schreibtisch, auf dem die Mappe mit der Anweisung liegt, dass die USA aus dem Atomabkommen mit Iran ausscheiden. Trump nimmt sich viel Zeit für diese Schritte. Als er seine Erklärung am frühen Dienstagnachmittag beendet hat, nimmt er den Tisch in den Blick, dreht sich in Richtung des dunkelbraun glänzenden Möbelstücks und schreitet darauf zu, als würde dort der heilige Gral warten, den erst selbst gefunden hat.

Trump muss jetzt noch seine Unterschrift unter das setzen, was er soeben verkündet hat. Den Ausstieg aus dem Iran-Deal. Als er den Füllfederhalter über das Papier schwingt, schaut er, als würde er der Welt einen Riesengefallen tun. Nur dass der Rest der Welt das nicht erkennen will. Es erinnert an den Witz mit dem Geisterfahrer, vor dem im Auto-Radio gewarnt wird. «Nur ein Geisterfahrer?», wundert sich der Falschfahrer. «Hunderte!» Wenn Trump der Geisterfahrer ist, dann hat er mit seiner Unterschrift noch einmal kräftig aufs Gaspedal getreten.

Die USA sind also raus aus dem Atomabkommen. Über ein Jahrzehnt hatten die Verhandlungen mit Iran gedauert. 2015 endlich Einigkeit. Der Vertrag, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ist seit Januar 2016 in Kraft. Unterschrieben von Iran auf der einen Seite. Und den USA, Russland, China, der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf der anderen Seite. Sowie unterstützt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Und so löst er mit seiner Unterschrift vor allem eines ein: ein Wahlversprechen

Trump aber fand den Deal nicht gut. Von Anfang an. Obwohl das Abkommen funktioniert, wie alle Beteiligten versichert haben. Mehrfach auch Trump, der bereits viermal bestätigt hat, dass Iran keine Verletzung des Abkommens vorzuwerfen sei. Aber er hatte schon im Wahlkampf versprochen, die USA aus dem Abkommen herauszulösen. Kaum Präsident geworden, forderte er eine Neuverhandlung des Vertrags. Und setzte im Herbst vergangenen Jahres die Frist, dass es bis zu diesem Dienstag eine Lösung geben müsse. Gemessen an der Komplexität des Vertrages und den mehr als zehnjährigen Verhandlungen eine nicht zu erfüllende Vorgabe.

Das Abkommen hatte nie eine Chance unter Trump. Das mussten auch die Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland in den vergangenen Wochen erfahren. Ihre Argumente, so stichhaltig sie auch waren, prallten ab an Trump. Einfach, weil er es wollte.

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Und so sitzt er jetzt da und löst mit seiner Unterschrift vor allem eines ein: ein Wahlversprechen.

Dass das Abkommen nicht ohne Schwächen ist, ist allen Beteiligten klar. Es stimmt etwa, wenn Trump sagt, dass das Abkommen nicht den Bau konventioneller Raketen berücksichtige. Und dass es nicht helfe, den iranischen Einfluss in der Region zu schmälern. Aber das war auch nie die Absicht des Abkommens. Es war einzig dazu da, Iran möglichst lange von Atomwaffen fernzuhalten.

Trump verliert, wenn die anderen Vertragspartner zusammenstehen

Trump aber will nicht an das Abkommen glauben. Er stellt Iran als nicht vertrauenswürdig dar. Und erwähnt in seiner Erklärung angebliche Beweise für ein geheimes iranisches Nuklearprogramm. Aber selbst die Israelis, die diese Beweise kürzlich vorgelegt hatten, mussten eingestehen, dass die Geheimpapiere die Situation weit vor 2016 beschreiben, also vor dem Inkrafttreten des Abkommens. Die Überzeugung, dass Iran Atomwaffen entwickelt, war ja eben der Grund, mit dem Regime in Teheran über ein Ende seines Nuklearprogramms zu verhandeln.

Unklar ist aktuell, in welchem Umfang Trump die Sanktionen gegen Iran wieder einsetzen lassen wird. Bisher hat das US-Finanzministerium lediglich erklärt, es werde für betroffene Unternehmen einen Zeitpuffer von jeweils 90 beziehungsweise 180 Tagen geben. Danach seien die Sanktionen «voll in Kraft». Welche Arten von Geschäften unter welches Zeitlimit fallen, ist bisher nicht geregelt.

Wenn die USA nur die direkten Sanktionen gegen Iran einsetzen, ist es möglich, dass das Abkommen die Absenz der US-Amerikaner überlebt. Der iranische Präsident Hassan Rohani hat nach Trumps Auftritt zwar damit gedroht, mit der Anreicherung von Uran «auf industriellem Level» zu beginnen. Aber erst, wenn sich nicht in den kommenden Wochen auf Verhandlungsebene eine Lösung mit den anderen Vertragsstaaten ergibt. Die EU, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland haben schon erklärt, dass sie alles versuchen wollen, den Deal noch zu retten.

Diplomatische Krise mit Verbündeten

Die Haltung von China und Russland ist offen. Russland hatte zuletzt aber durchblicken lassen, dass es kein Interesse an einer Eskalation habe. Und China wird nichts dagegen haben, seinen Einfluss auf Iran auszuweiten. Beide Länder pflegen inzwischen sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran im Umfang von mehreren hundert Milliarden Dollar.

Schwierig wird es, wenn die USA es nicht bei direkten Sanktionen belassen. Sondern tatsächlich alle Staaten mit Sanktionen belegt, die in irgendeiner Form Geschäfte mit Teheran machen. Trump hatte solche Sanktionen zumindest schon für solche Länder angedroht, die Iran helfen, Atombomben zu bauen. Wenn darunter allerdings jede Art von Geschäftsbeziehung fallen würde, beträfe das auch die verbliebenen Vertragspartner. Die deutsche Wirtschaft hat sich nach der Entscheidung der Amerikaner besorgt gezeigt. Statt Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, sorgt Trump gerade für eine schwere diplomatische Krise mit seinen angeblichen Verbündeten.

Die Worte des US-Präsidenten müssen in den Ohren vieler Iraner wie Hohn klingen.

Die Lage ist so, dass sich besser alle auf die härtesten Sanktionen einstellen sollten. Im Weissen Haus haben jetzt die Hardliner das Sagen. Dazu zählt vor allem Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Er steht zufrieden am Rand, als Trump das Dekret unterzeichnet. Bolton ist ein Verfechter der These, dass nur ein Machtwechsel in Iran das richtige strategische Ziel der USA sein kann. Er glaubt, dass das Mullah-Regime in Teheran auf kurz oder lang zusammenbrechen muss, wenn der wirtschaftliche und politische Druck nur gross genug sind.

In der Vergangenheit war das allerdings nicht erfolgreich. Frühere Sanktionen haben lediglich die iranische Bevölkerung leiden lassen. Über viele Jahre. Damals konnten Oppositionelle in Iran sehr leicht die eigene Regierung für das Leid verantwortlich machen. Diese verhielt sich in der Atomfrage lange Zeit kompromisslos. Jetzt aber gibt es nur einen Verantwortlichen für mögliches neues Leid: Donald Trump.

In seiner Erklärung sagt der US-Präsident, das amerikanische Volk stünde an der Seite des iranischen Volkes. In den Ohren vieler Iraner muss das wie Hohn klingen. Die US-Regierung hat Iran ja gerade auf die Liste jener Länder gesetzt, deren Einwohner bis auf Weiteres keine Einreiseerlaubnis mehr in die USA bekommen. Das trifft besonders oppositionelle Exil-Iraner hart, die nun keine Chance mehr haben, Besuch von engen Verwandten zu bekommen.

5 Amerikaner in Iran inhaftiert

Trumps Entscheidung ist übrigens auch innenpolitisch durchaus ein Risiko. Derzeit befinden sich fünf US-Amerikaner in iranischen Gefängnissen. Für sie hat sich mit Trumps Unterschrift jede Hoffnung zerstört, vorzeitig in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Trumps Schritt könnte sich also noch zu einem Bumerang entwickeln. Spätestens dann nämlich, wenn sich die anderen Vertragspartner von Trumps Sanktions-Drohungen unbeeindruckt zeigen. Bleibt das Abkommen einfach ohne die USA in Kraft und leidet Iran nicht zu sehr unter den US-Sanktionen, dann hat Trump sich nur mit viel Getöse vom Tisch entfernt. Allerdings ohne irgendetwas zu bewirken.

Tages-Anzeiger

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