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Trump will Mexiko-Mauer mit Steuergeldern bezahlen

Mexiko wird für die Mauer aufkommen – oder etwa doch nicht? Donald Trump nimmt zwei Wochen vor seiner Vereidigung offenbar erneut ein Wahlversprechen zurück.

Wird in zwei Wochen vereidigt: Donald Trump.
Wird in zwei Wochen vereidigt: Donald Trump.
Archivbild, Keystone

Der Stab des designierten US-Präsident Donald Trump zieht es Berichten zufolge in Erwägung, die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Steuergeldern aus den USA finanzieren zu lassen. Trump bestätigte das Vorhaben indirekt. Am Ende werde er aber nach wie vor Mexiko für den Bau bezahlen lassen.

US-Gelder würden nur eingesetzt, um mit dem Bau rasch beginnen zu können, twitterte Trump am Freitag. Später würden die USA das Geld von Mexiko zurückbekommen.

Auch Trump-Beraterin Kellyanne Conway bekräftigte im Sender CBS, der künftige Präsident werde sein Wahlverspechen einhalten, dass Mexiko für die Grenzmauer zahlen müsse. Mexikos Aussenministerin Claudia Ruiz Massieu hatte allerdings bereits kurz der Wahl Trumps erklärt: «Es fällt uns nicht ein, für eine Mauer zu zahlen.»

Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe

Das Projekt, mit dem die illegale Migration aus Mexiko eingedämmt werden soll, könnte Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verschlingen. Wie «Politico» und andere US-Medien berichteten, erörterten das Team des künftigen Präsidenten und republikanische Abgeordnete einen Plan, wonach die Mauer mithilfe eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 gebaut werden könnte.

Die Republikaner müssten sicherstellen, dass genug Geld für das Projekt vorhanden ist, bräuchten aber keinen eigenen Entwurf zu verabschieden. Der Plan sieht es laut «Politico» vor, dass die Finanzierung in einem Teil des Budgetplans geregelt wird.

Das 2006 von dem damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnete Gesetz sieht den Bau eines rund 1100 Kilometer langen Schutzwalls an der südlichen Grenze vor.

SDA/pat

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