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Trump wegen Saudi-Geschäften unter Druck

Der Fall Khashoggis zieht immer weitere Kreise: US-Senatoren warnen jetzt vor möglichen «Interessenkonflikten» des US-Präsidenten.

sep
Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017)
Demokraten warnen vor möglicher Interessenkonflikte des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017)
Evan Vucci, AP, Keystone
Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018)
Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018)
Leah Millis/Pool, Reuters
Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018)
Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018)
Leah Millis/Pool Photo via AP, Keystone
Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018)
Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018)
Jonathan Ernst, Reuters
Saudiarabien erwägt gemäss Medienberichten, einzuräumen, dass Khashoggi von «abtrünnigen Agenten» bei einem «schiefgelaufenen Verhör» getötet worden sei. (Archivbild)
Saudiarabien erwägt gemäss Medienberichten, einzuräumen, dass Khashoggi von «abtrünnigen Agenten» bei einem «schiefgelaufenen Verhör» getötet worden sei. (Archivbild)
Virginia Mayo/AP, Keystone
Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war.
Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war.
Murad Sezer, Reuters
Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul.
Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul.
Murad Sezer, Reuters
Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden.
Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden.
Kemal Aslan, Reuters
Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018)
Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018)
Petros Giannakouris, Keystone
Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018)
Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018)
Evan Vucci, Keystone
Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt.
Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt.
Sabah Newspaper Handout, Keystone
Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen angeblich Verdächtige in Istanbuls Flughafen Atatürk. (2. Oktober 2018)
Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen angeblich Verdächtige in Istanbuls Flughafen Atatürk. (2. Oktober 2018)
Sabah Newspaper, AFP
Dieses Bild soll einen Privatjet zeigen, mit dem eine Gruppe saudischer Verdächtiger nach Istanbul gereist sind. (2. Oktober 2018)
Dieses Bild soll einen Privatjet zeigen, mit dem eine Gruppe saudischer Verdächtiger nach Istanbul gereist sind. (2. Oktober 2018)
Sabah Newspaper, AFP
Ein schwarzer Van fährt zum saudischen Konsulat. Die türkische Zeitung «Sabah» hatte die Bilder am 9. Oktober publik gemacht.
Ein schwarzer Van fährt zum saudischen Konsulat. Die türkische Zeitung «Sabah» hatte die Bilder am 9. Oktober publik gemacht.
Sabah Newspaper, AFP
US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch in den Fall eingeschaltet. (10. Oktober 2018)
US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch in den Fall eingeschaltet. (10. Oktober 2018)
Manuel Balce Ceneta/AP, Keystone
Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul.
Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul.
DHA/AP
Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Osman Orsal, Reuters
Spekulationen zufolge wurde ein Killerkommando auf den verschwundenen Regimekritiker Jamal Khashoggi angesetzt.
Spekulationen zufolge wurde ein Killerkommando auf den verschwundenen Regimekritiker Jamal Khashoggi angesetzt.
Mohammed Al-Shaikh, AFP
Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Bulent Kilic, AFP
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Im Fall des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi setzen die US-Demokraten Präsident Donald Trump unter Druck. In einem offenen Brief forderten demokratische Senatoren am Mittwoch eine Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudiarabien.

Gleichzeitig warnen sie vor möglichen «Interessenkonflikten» des US-Präsidenten. Die demokratischen Senatoren forderten, Trump und seine Söhne, die inzwischen sein Firmenimperium führen, müssten «Dokumente zu Finanztransfers vom Königreich Saudiarabien an die Trump Organization aus den vergangenen zehn Jahren» offenlegen. Die Senatoren wollen ausserdem Informationen über Verhandlungen über mögliche Geschäfte zwischen Saudiarabien und der Trump Organization sowie Informationen über mögliche Geschenke saudiarabischer Staatsbürger an den Präsidenten.

Widersprüchliche Angaben

Trump hatte am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, er habe «keine finanziellen Interessen in Saudiarabien». Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe hatte er nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf hatte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudiarabien geprahlt. Saudi-Araber würden ihm für «40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar» Wohnungen abkaufen.

Seit dem Verschwinden des saudiarabischen Regierungskritikers Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer «schweren Strafe», sollte sich herausstellen, dass Saudiarabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudiarabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.

Reise steht zur Disposition

Am Mittwoch bestritt Trump, dass er Riad für ein mögliches Verbrechen «Deckung geben» wolle. «Überhaupt nicht - ich will nur herausfinden, was passiert ist», sagte er auf Reporterfragen im Weissen Haus. Er äusserte die Erwartung, dass bis Ende der Woche geklärt sei, was mit Khashoggi geschehen ist.

Angesichts des schweren Verdachts, der in dem Fall auf Saudiarabien lastet, überdenkt US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme an einer grossen Wirtschaftskonferenz in Riad. Eine Entscheidung soll am Donnerstag fallen. Zahlreiche wichtige Wirtschaftsvertreter haben ihre Teilnahme an der Konferenz «Future Investment Initiative» - auch als «Wüsten-Davos» bezeichnet - bereits abgesagt.

Trump schickte Pompeo

Von Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul betrat. Türkische Ermittler vermuten, dass der Kritiker des saudiarabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman dort von Agenten getötet wurde.

Türkische Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Residenz des saudiarabischen Konsuls in Istanbul - und zum zweiten Mal auch das Konsulat selbst. Einige Ermittler kehrten am Mittwochabend zum Konsulatsgebäude zurück, das bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag durchsucht worden war.

Trump hatte seinen Aussenminister Pompeo nach Saudiarabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis. Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus.

Letzte öffentliche Wortmeldung?

Derweil veröffentlichte die «Washington Post» den mutmasslich letzten Artikel Khashoggis. In dem vor Wochen geschriebenen Meinungsbeitrag hebt Khashoggi, der immer wieder Texte in der US-Zeitung veröffentlicht hatte, die Bedeutung einer freien Presse für die arabische Welt hervor.

«Die arabische Welt sieht sich ihrer eigenen Version eines Eisernen Vorhangs gegenüber, der aber nicht von äusseren Akteuren auferlegt wurde, sondern von inneren Kräften, die nach Macht streben», heisst es in dem Kommentar. «Die arabische Welt braucht eine moderne Version der alten transnationalen Medien, damit ihre Bürger über weltweite Ereignisse informiert sein können.»

(SDA)

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