Trump verkauft die Transmenschen

US-Präsident Donald Trump schliesst Transgender überraschend vom Militärdienst aus. Damit wolle er sich Unterstützung für die Mauer zu Mexiko sichern, vermuten US-Medien.

Demonstranten protestieren auf dem Times Square in New York gegen Trumps Entscheid, Transgender vom Militär auszuschliessen.

Demonstranten protestieren auf dem Times Square in New York gegen Trumps Entscheid, Transgender vom Militär auszuschliessen.

(Bild: Keystone)

Anthony Scaramucci war wütend. «Präsident Trump ist der LGBT-freundlichste Präsident in der Geschichte», schrieb der Hedgefonds-Manager im Februar 2017 auf Twitter und postete dazu ein Foto von Trump, der eine Regenbogenfahne mit einer Botschaft von Transgender-Menschen hochhält: «Warum berichten die Mainstream-Medien nicht darüber?»

Ein halbes Jahr später beantwortete Trump die Frage seines zum Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses avancierten Propagandisten auf seine Weise. Ohne vorherige Debatte und mit einer lediglich kurzfristigen Vorabinformation seines im Urlaub weilenden Verteidigungsministers James Mattis erklärte der Präsident am Mittwoch über Twitter, die US-Regierung werde «es nicht akzeptieren oder erlauben, dass Transgender-Personen in jeglicher Form beim US-Militär dienen».

Überraschte Republikaner

Selbst Republikaner wurden von der plötzlichen Kehrtwende Trumps überrascht. Während einige Vertreter des rechten Parteiflügels applaudierten, erklärte Senator John McCain, der im ­Vietnamkrieg als Navy-Pilot gedient hatte: «Es gibt keinen Grund, Soldaten, die kämpfen, trainieren und marschieren können, aus dem Dienst zu drängen – unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität.»

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt festgestellt wurde. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 eine Öffnung des Militärs für diesen Personenkreis eingeleitet. Die genauen Kriterien für die Rekrutierung sollten vom Verteidigungsministerium in diesem Sommer erarbeitet werden. Mit seinem Tweet bricht Trump diesen Prozess nun abrupt ab. Der Präsident begründet den Transgender-Bann damit, dass das Militär nicht «mit den enormen Kosten belastet» werden dürfte, die durch mögliche operative Massnahmen zur Geschlechtsumwandlung oder Hormontherapien entstehen. Allerdings gibt es nach einer Erhebung der renommierten Denkfabrik Rand Corporation gerade einmal 2000 bis 11 000 Transgender-Personen beim Militär. Die offizielle Anerkennung der geschlechtlichen Identität würde nach dieser Studie die Krankheitskosten für diesen Personenkreis von 2,4 auf 8,4 Millionen Dollar im Jahr erhöhen. Zum Vergleich: Das Pentagon gibt jährlich alleine 40 Millionen Dollar für Viagra aus.

Ein Gegengeschäft

Hinter Trumps Entscheidung dürfte nicht nur das Kalkül stehen, bei seiner konservativen Basis zu punkten, der er gerade durch das Hin und Her bei der Gesundheitsreform sowie seine Attacken auf den erzreaktionären Justizminister Jeff Sessions einiges zumutet.

Nach Berichten amerikanischer Medien hat Trump den Transgender-Bann vor allem erlassen, um sich die Zustimmung der Republikaner im Kongress zu seinem Haushaltsentwurf zu sichern, in dem eine Anschub­finanzierung für die Mauer zu Mexiko enthalten ist. Konservative Parteivertreter hatten in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, im Repräsentantenhaus ein Gesetz durchzubringen, demzufolge das Militär nicht mehr für die Kosten einer Geschlechtsumwandlung aufkommt. Gemäss den Medienberichten wandten sie sich daraufhin an Trump, von dem sie eine solche Regelung als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Budget verlangten. Doch statt sich mit den medizinischen Details zu beschäftigen, schloss Trump die Transgender-Personen kurzerhand komplett vom Dienst aus. «Jemand hat dem Weissen Haus gesagt, es soll eine Kerze anzünden», sagte ein ungenannter republikanischer Kongressabgeordneter dem Onlinedienst Politico: «Aber die haben gleich den ganzen Tisch in Flammen gesetzt.»

Berner Zeitung

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