Trump in der Mueller-Falle

US-Sonderermittler Robert Mueller will Donald Trump befragen. Verweigert sich der Präsident, droht ihm eine Vorladung vor eine Grand Jury.

Die Anwälte des Präsidenten bereiten sich auf einen Showdown mit dem Sonderermittler vor: Donald Trump und Robert Mueller.<p class='credit'>(Bild: Reuters)</p>

Die Anwälte des Präsidenten bereiten sich auf einen Showdown mit dem Sonderermittler vor: Donald Trump und Robert Mueller.

(Bild: Reuters)

US-Präsident Donald Trump hat sich diese Woche wieder einmal über die «Hexenjagd» gegen seine Person beklagt. Der Anlass war die «New York Times» (NYT), die eine Liste mit knapp 50 Fragen publizierte, die der Sonderermittler Robert Mueller dem Präsidenten stellen könnte. Derzeit ringen die Sonderermittler und die Trump-Anwälte über die Modalitäten einer allfälligen Befragung des Präsidenten in der sogenannten Russland-Affäre.

Medienberichten zufolge hat Mueller damit gedroht, Trump zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorzuladen, sollte er sich einer Befragung durch die Ermittler verweigern. Die Vorladung eines US-Präsidenten vor eine Grand Jury würde von den Trump-Anwälten angefochten werden. Die Folge wäre ein historischer Rechtsstreit, mit dem sich am Ende der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, befassen müsste.

Fragenkatalog wie ein Minenfeld

Sollte Trump einer Befragung durch Mueller nicht entkommen können, dürfte es ungemütlich werden für den Präsidenten. «Mit Mueller zu sprechen, könnte für Trump zu einem Minenfeld werden», meint die NYT in einer Analyse. Das New Yorker Blatt zitiert Topjuristen. Sie sehen die Gefahr, dass sich Trump bei einem Kreuzverhör mit Mueller um Kopf und Kragen reden könnte. Wenn er zum Beispiel nachweislich falsche Angaben macht, könnte Trump sich selbst belasten.

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Den Fragenkatalog hat Jay Sekulow, einer der Trump-Anwälte, zusammengestellt, um den Präsidenten auf eine mögliche Konfrontation mit Mueller vorzubereiten. Zuvor hatten die Sonderermittler der Gegenseite die Themen einer möglichen Befragung bekannt gegeben. Ein Teil der Fragen ist offen formuliert, andere Fragen sind präzise gehalten, beide Fragetypen haben ihre Tücken. Dazu kommt, dass die Anwälte von Trump keine Kenntnis davon haben, was die Sonderermittler bereits wissen.

Befragung würde mindestens zwölf Stunden dauern

«Für Trump wäre es besser, nicht mit Mueller zu sprechen», sagt Sol Wisenberg, einst einer der Ermittler in der Whitewater-Affäre, in die Bill und Hillary Clinton in den 1990er-Jahren verwickelt gewesen waren. Und Paul Rosenzweig, ein anderer Whitewater-Ermittler, weist darauf hin, dass «die 49 Fragen auf der Liste 49 Themen bedeuten – und dass daraus Dutzende Fragen zu jedem Thema resultieren.» Nach Ansicht von Rosenzweig würde die Befragung mindestens zwölf Stunden dauern.

Laut Harvard-Rechtsprofessor Alan M. Dershowitz, einem informellen Berater des Präsidenten, könnte sich Trump auf Amtsprivilegien berufen, um nichts sagen zu müssen. So müsste Trump die Entlassung von FBI-Chef James Comey nicht erläutern, weil er nicht verpflichtet ist, die Überlegungen seiner Amtsführung kundzutun, wie Dershowitz im NYT-Bericht erklärt. Dieses Schweigerecht gilt aber nicht für die Zeit vor der Präsidentschaft. Trumps heikelste Themen stammen aus der Wahlkampfphase.

Seit knapp einem Jahr untersucht Sonderermittler Mueller die Vorwürfe, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützt hatte. Er ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russlands Regierung. Schliesslich geht Mueller dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Ein grosser Teil des von der NYT veröffentlichten Fragenkatalogs bezieht sich auf die Hintergründe des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.

Trump ist «derzeit kein Ziel» der Ermittlungen

Aus den Fragen geht nicht hervor, dass der Sonderermittler den Präsidenten der persönlichen Beteiligung an illegalen Machenschaften mit Moskau verdächtigen könnte. Mueller will aber wissen, ob Trump von den Russland-Verbindungen einiger seiner Mitarbeiter wusste. Gemäss seinen Anwälten ist Trump «derzeit kein Ziel» der Ermittlungen. Solange die Ermittlungen Muellers nicht abgeschlossen sind, kann sich Trump allerdings nicht sicher fühlen. Trump könnte weiterhin jederzeit zum «Ziel» der Ermittlungen werden, so zum Beispiel durch Aussagen von Belastungszeugen.

Seit einigen Monaten steht Trumps Anwaltsteam mit dem Sonderermittler wegen einer möglichen Vernehmung des Präsidenten in Kontakt. Trumps Anwälte sind sich nicht darüber einig, wie stark der Präsident mit Mueller kooperieren soll. Vor zwei Wochen holte Trump den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani in sein Anwaltsteam. Giuliani kündigte an, er wolle mit Mueller eine Vereinbarung darüber erzielen, auf welche Art der Präsident mit den Ermittlern kooperieren könne.

vin

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