Trump feiert Deal mit Mexiko – und verabschiedet Nafta

Der US-Präsident verkündet einen eigenen Handelsdeal mit Mexiko – ohne Kanada, das eigentlich dazugehört. Ob das möglich ist, bleibt offen.

Goodbye Nafta, hello bilaterale Handelsabkommen: Trump hat bei der Verkündung Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto auf Lautsprecher geschaltet.

Goodbye Nafta, hello bilaterale Handelsabkommen: Trump hat bei der Verkündung Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto auf Lautsprecher geschaltet.

Hubert Wetzel@hubert_wetzel

Die USA und Mexiko haben sich auf die Grundzüge eines neuen Handelsvertrags geeinigt, durch den das bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) obsolet werden könnte. US-Präsident Donald Trump verkündete die Einigung am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington, zu der sein mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto telefonisch zugeschaltet war. «Das ist ein unglaublicher Deal für beide Parteien», sagte Trump. «Das ist ein grossartiger Tag für den Handel und unser Land.»

Für Trump ist die Einigung mit Mexiko ein wichtiger politischer Sieg. Er hatte im Wahlkampf versprochen, Nafta entweder zu revidieren, um bessere Bedingungen für die USA heraus zu handeln, oder den Vertrag zu kündigen. Trump macht das Freihandelsabkommen, dem neben den Vereinigten Staaten und Mexiko auch Kanada angehört, für die Abwanderung von Fabriken aus den USA verantwortlich sowie für unfairen Wettbewerb für amerikanische Unternehmen.

Auf welche Änderungen sich die Unterhändler Mexikos und der USA im Detail geeinigt hatten, blieb am Montag zunächst unklar. Offenbar soll es für amerikanische Autohersteller aber wieder attraktiver gemacht werden, in den Vereinigten Staaten zu produzieren – ein zentrales Wahlversprechen von Trump. Dazu sollen unter anderem die Kriterien verändert werden, die ein Neuwagen erfüllen muss, um zollfrei in die USA importiert werden zu dürfen. Der in Nordamerika produzierte Anteil soll von 62,5 auf 75 Prozent steigen.

Ebenso soll der Anteil an einem Auto steigen, der in einer Fabrik mit Stundenlöhnen von mindestens 16 Dollar hergestellt wurde – sprich: im Hochlohnland USA, nicht im Niedriglohnland Mexiko. Auf Autos, die diese Kriterien nicht erfüllen, soll ein Zoll in Höhe von 2,5 Prozent fällig werden.

Neu nur noch zwei bilaterale Verträge?

Trump sagte am Montag, er werde den Namen Nafta künftig nicht mehr verwenden, sondern vom «Amerikanisch-mexikanischen Handelsabkommen» reden. Er überging damit, dass der Einigung eigentlich auch die kanadische Regierung zustimmen müsste, wenn das trilaterale Nafta-Abkommen – unter welchem Namen auch immer – weiter bestehen soll. Aber ob Trump daran überhaupt ein Interesse hat, wurde am Montag nicht klar.

Der US-Präsident sagte, er werde mit Kanada ebenfalls ein Abkommen aushandeln. Damit würde der Drei-Parteien-Vertrag Nafta durch zwei bilaterale Verträge ersetzt. Sollte es zu keiner Einigung mit Kanada kommen, werde er von dort importierte Autos einfach mit Zöllen belegen, so Trump. Kanada ist derzeit, wie auch Mexiko, China und die EU, von Trumps Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte betroffen.

Unmut über Handelspolitik

Damit das neue Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom US-Kongress bestätigt werden. Dort gab es zuletzt viel Unmut über Trumps aggressive Handelspolitik, weil die von den Schutzzöllen betroffenen Länder mit Strafzöllen auf amerikanische Produkte reagiert hatten. Das traf zum Beispiel die amerikanischen Landwirte besonders hart, die einen Grossteil ihrer Erzeugnisse exportieren.

Welche Folgen der neue Handelsvertrag am Ende für die US-Industrie und deren Angestellte haben wird, ist offen. Bei seinen Anhängern dürfte Trump damit aber punkten. Das Weisse Haus versandte gleich nach der Pressekonferenz eine E-Mail, in der es Trumps Kampf für Amerikas Arbeiter lobte.

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