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Transportindustrie verhindert schärfere Sicherheitsvorkehrungen

Über die Gefahr von in Flugzeuge geschmuggelte Bomben war sich die US-Regierung schon lange bewusst. Dass sie trotzdem nicht handelte, liegt vor allem an den Millionenbeträgen, die sie von der Transportindustrie erhielt.

Nur zufällig gefunden: Der Sprengstoff im Drucker.
Nur zufällig gefunden: Der Sprengstoff im Drucker.
Keystone
Eine der Bomben konnte laut dem französischen Innenminister Brice Hortefeux nur 17 Minuten vor der Explosion entschärft werden.
Eine der Bomben konnte laut dem französischen Innenminister Brice Hortefeux nur 17 Minuten vor der Explosion entschärft werden.
Keystone
Obama bestätigt den Verdacht: In den Paketen wurde Sprengstoff gefunden.
Obama bestätigt den Verdacht: In den Paketen wurde Sprengstoff gefunden.
Keystone
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Die Gefahr von in Flugzeuge geschmuggelten Bomben war der US-Regierung seit langem bekannt. Dass sie dennoch daran scheiterte, die Sicherheitslücken zu schliessen, lag vor allem an dem von den Transportunternehmen ausgeübten Druck auf die Politik. Die Firmen hatten schlichtweg Sorge, dass engere Kontrollen zu höheren Kosten und damit zu Verspätungen führen würden.

Folglich waren es auch nicht Frachtkontrollen, die im vergangenen Monat ein Paketbombenattentat der Al-Kaida verhinderten, sondern der Hinweis des saudischen Geheimdienstes. Der Schreck über die beiden aus dem Jemen versandten Bomben liess die Behörden in Washington, aber auch weltweit, die Sicherheitsanforderungen für Luftfracht überdenken.

Die ergriffenen Massnahmen sind kaum mehr als Kosmetik

Anfang der Woche verkündete die US-Regierung neue Sicherheitsvorschriften, die die Einfuhr sämtlicher Fracht aus dem Jemen und Somalia verbieten. Untersagt ist zudem der Transport von Tonerkartuschen und Tintenpatronen, die mehr als ein halbes Kilo wiegen, in allen Passagiermaschinen und auf einigen Frachtflügen. Insgesamt blieben die Sicherheitsvorschriften für den Frachtbereich aber unverändert.

Für den 16. November ist nun im Kongress eine Anhörung angesetzt, bei der auch der Leiter der US-Luftsicherheitsbehörde (TSA), John Pistole, sprechen wird. Bereits im Jahr 2004 hatte die TSA eine Überprüfung aller Pakete auf allen Flügen in Betracht gezogen, doch die Vereinigung der Transportfluggesellschaften verharmloste die Bedrohung durch Terroristen. Die Kontrollen würden den Transport verlangsamen und so die Frachtindustrie und letztendlich die Weltwirtschaft gefährden, argumentierte die Vereinigung. Die Lobbyarbeit der milliardenschweren Transportindustrie hatte mitgeholfen, strengere Vorschriften zu verhindern.

Die Luftfrachtindustrie hat die Parteien mit Millionenspenden bedacht

Die Regierung verlangte, dass alle Pakete, die in den USA in Passagierflugzeuge gelangten, zuvor überprüft werden müssten. Für Fracht, die hingegen mit Passagier- und Transportmaschinen vom Ausland in die Vereinigten Staaten gebracht wird, gibt es eine solche Auflage nicht.

Das unabhängige Center for Responsive Politics hat einmal genauer untersucht, wie viel Geld der Luftfrachtindustrie ihre Lobbyarbeit wert ist. Dabei kam heraus, dass sie in der Wahlperiode 2009 bis 2010 mindestens 8,3 Millionen Dollar (knapp sechs Millionen Euro) zu halbwegs gleichen Teilen an Republikaner und Demokraten spendete.

dapd/ske

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