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Sonderermittler soll Trump Immunität eingeräumt haben

Laut Trump-Anwalt Rudy Giuliani soll der mit der Russland-Affäre beauftragte Jurist Robert Mueller keine Anklage gegen den US-Präsidenten anstreben.

Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Haben das Heu definitiv nicht auf der gleichen Bühne: Robert Mueller und Donald Trump. (Archiv)
Saul Loeb/Brendan Smialowski, AFP
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
Untersucht die Rolle des US-Präsidenten in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller. (Archivbild)
J. Scott Applewhite, Keystone
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
«Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal»: Sein Anwalt wehrt sich für Donald Trump. (14. Juni 2017)
Nicholas Kamm, AFP
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Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat eingeräumt, gegen Präsident Donald Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Dies sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani den TV-Sendern CNN und Fox News (siehe Video unten).

Muellers Team habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenfalls sammelten, sagte Giuliani am Mittwoch. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität geniesse.

«Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben», sagte Giuliani CNN. «Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt», sagte Giuliani weiter.

Amt schützt vor Anklage

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

Giuliani im Interview mit CNN. (Quelle: Youtube/CNN)

(SDA)

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