So wollen die Demokraten Trump aus dem Amt vertreiben

Die US-Demokraten haben ihre Pläne vorgestellt, wie es mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump weitergehen soll.

Hält das Amtsenthebungsverfahren für unrechtmässig: US-Präsident Donald Trump. (28. Oktober 2019)

Hält das Amtsenthebungsverfahren für unrechtmässig: US-Präsident Donald Trump. (28. Oktober 2019)

(Bild: Reuters Leah Millis)

In der Ukraine-Affäre treiben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Sie stellten am Dienstag ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen vor.

Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

Weisses Haus kann Beweise anfechten

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weisse Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage – das sogenannte Impeachment – gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

Bereits zehn Zeugen befragt

Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt. Die Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Republikaner werfen den Demokraten deswegen Geheimniskrämerei vor – obwohl republikanische Abgeordnete an den Anhörungen teilnahmen.

Über die nun vorgestellte weitere Prozedur soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmen. Die Republikaner haben die Untersuchung bislang auch deswegen als unrechtmässig bezeichnet, weil ihr keine Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war.

Das Weisse Haus erklärte am Dienstag, es halte die Prozedur nach wie vor für unrechtmässig. «Das Impeachment der Demokraten war von Anfang an ein illegitimer Betrug, weil es keine angemessene Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte», erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Die neuen Prozeduren würde nichts daran ändern, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze nicht einhalten würden.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, sein Präsidentenamt missbraucht zu haben, um von der Ukraine womöglich kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erhalten.


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chk/sda

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