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Snowden beantragt Asyl in Russland

Edward Snowden hat offiziell in Russland um Asyl gebeten. Präsident Putin hatte zwar zuvor erklärt, dass er dem Whistleblower das Bleiberecht gewähren würde, doch er stellte eine heikle Bedingung.

«Liefern niemals jemanden aus»: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. (1. Juli 2013)
«Liefern niemals jemanden aus»: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. (1. Juli 2013)
Reuters

Der von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesuchte IT-Spezialist Edward Snowden hat offiziell in Russland politisches Asyl beantragt. Snowden habe sein Gesuch am Sonntagabend einreichen lassen, sagte der russische Konsularbeamte Kim Schewtschenko heute Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Präsident Wladimir Putin bot dem 30-Jährigen ein Bleiberecht an, liess aber erkennen, dass er nicht an dessen dauerhaften Verbleib in Russland glaubt. Snowdens Asyl-Gesuch wurde nach Auskunft des Konsularbeamten von der Britin Sarah Harrison eingereicht, einer Mitarbeiterin des Enthüllungsnetzwerks Wikileaks, die Snowden bereits auf seiner Reise von Hongkong nach Moskau begleitete. Am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr (Ortszeit) habe Harrison den Asylantrag Snowdens bei der Konsularabteilung des Flughafens abgegeben, sagte Schewtschenko.

«Er muss seine Tätigkeit einstellen»

Am Montag bot Russlands Präsident Wladimir Putin Snowden ein Bleiberecht an, sofern dieser den USA nicht weiter schade. Falls Snowden in Russland bleiben wolle, gebe es nur «eine Bedingung», sagte Putin. «Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden». Russland liefere jedoch «niemals» jemanden aus – und habe auch in diesem Falle «nicht die Absicht dazu».

Putin gab zu verstehen, dass er einen anderen Ausgang der Affäre für wahrscheinlich hält. Snowden betrachte sich als «Verteidiger der Menschenrechte», sagte Putin. Daher habe er «offenbar nicht die Absicht», das Aufdecken von Geheimnissen einzustellen. Aus diesem Grunde werde Snowden genötigt sein, «ein Land auszuwählen, in das er gehen will». Putin verglich Snowden mit dem berühmten sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow.

Austausch von Snowden gegen verurteilte Russen?

Zwischen Russland und den USA gibt es kein Auslieferungsabkommen. Ecuador hat sich zur Prüfung eines Asylantrags Snowdens bereiterklärt – sobald er sich auf dem Staatsgebiet des südamerikanischen Landes aufhalte.

In der Vergangenheit seien allenfalls Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer «ausgetauscht» worden, erläuterte Putin. Der Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitri Trenin, interpretierte dies als Hinweis auf einen möglichen Austausch Snowdens gegen die beiden in den USA verurteilten Russen Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko.

Snowden hatte vor einigen Wochen gross angelegte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Grossbritannien publik gemacht, nachdem er sich von seinem Arbeitsplatz in Hawaii abgesetzt hatte. Der IT-Spezialist hielt sich seit dem 23. Juni offenbar im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Behörden haben seinen Pass für ungültig erklärt.

AFP/sda/fko

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