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Senatoren drohen Obamas Iran-Kurs auszuhebeln

Eine Mehrheit im Washingtoner Senat will trotz des Abkommens mit dem Iran neue Sanktionen gegen Teheran. Das Weisse Haus will dies verhindern.

Der Iran und die UNO-Vetomächte um die USA haben am Sonntag die in Genf erreichte Einigung zwischen den Unterhändlern bestätigt. Das Übergangsabkommen sieht unter anderem vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt. Ausserdem werden die Iraner internationale Inspektionen ihrer Atomanlagen und Zentrifugenproduktionsstätten zulassen müssen. Bild: Techniker in der Urananreicherungsanlage in Isfahan.
Der Iran und die UNO-Vetomächte um die USA haben am Sonntag die in Genf erreichte Einigung zwischen den Unterhändlern bestätigt. Das Übergangsabkommen sieht unter anderem vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt. Ausserdem werden die Iraner internationale Inspektionen ihrer Atomanlagen und Zentrifugenproduktionsstätten zulassen müssen. Bild: Techniker in der Urananreicherungsanlage in Isfahan.
Keystone
US-Politiker fordern allerdings eine Verschärfung der Sanktionen: Der demokratische Senator Robert Menendez brachte eine Vorlage ein.
US-Politiker fordern allerdings eine Verschärfung der Sanktionen: Der demokratische Senator Robert Menendez brachte eine Vorlage ein.
AFP
Die Lockerung der westlichen Sanktionen betrifft auch die zivile Luftfahrt, die Autobranche und die petrochemische Industrie. Zudem soll der Import und Export von Gold vorübergehend wieder erlaubt werden. Bild: Eine iranische Frau geht an einem importierten Rolly Royce vorbei.
Die Lockerung der westlichen Sanktionen betrifft auch die zivile Luftfahrt, die Autobranche und die petrochemische Industrie. Zudem soll der Import und Export von Gold vorübergehend wieder erlaubt werden. Bild: Eine iranische Frau geht an einem importierten Rolly Royce vorbei.
AFP
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Präsident Obama übt zunehmend Druck auf demokratische Senatoren aus, um die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran zu verhindern. Obwohl sich Teheran und die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland bei Verhandlungen in Paris am Sonntag auf die Implementierung des bereits im November abgeschlossenen Interim-Abkommens zur Beilegung des Atomstreits einigten, verlangen Senatoren beider Parteien zusätzliche Sanktionen gegen den Iran. Dies würde die Bemühungen gefährden, den Atomstreit «friedlich beizulegen», warnte Präsident Obama am Wochenende.

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