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Senat kontert Angriff auf Obamacare

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für die Weiterfinanzierung des Staates gutgeheissen – ohne die Einschränkungen zur Gesundheitsreform. Jetzt ist wieder das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus dran.

Die Zeichen stehen auf Sturm: Das Capitol in Washington, wo der Senat und das Repräsentantenhaus tagen.
Die Zeichen stehen auf Sturm: Das Capitol in Washington, wo der Senat und das Repräsentantenhaus tagen.
Keystone

Im US-Haushaltsstreit haben sich die Fronten weiter verhärtet. Der demokratisch dominierte Senat hat wie erwartet einen Übergangsetat gebilligt. Damit soll verhindert werden, dass der Regierung am 1. Oktober das Geld ausgeht. Die Vorlage passierte den Senat mit 54 zu 44 Stimmen. Unklar bleibt allerdings, ob sich der Senat und das Repräsentantenhaus rechtzeitig auf ein Kompromissgesetz einigen können, das von US-Präsident Barack Obama unterschrieben werden kann.

Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf zur Weiterfinanzierung bereits vergangene Woche verabschiedet, ihn jedoch an eine Massnahme gekoppelt, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform die Mittel zu entziehen und sie praktisch ausser Kraft zu setzen. Die Senatoren verabschiedeten nun hingegen eine Gesetzesvorlage, die eine Finanzierung der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform festschreibt.

Ohne Einigung gibts Zwangsferien

Nun muss wieder das Repräsentantenhaus über den Gesetzesentwurf beraten. Eine Abstimmung darüber wird nicht vor morgen Samstag erwartet. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht nach und nach die Schliessung von Bundesbehörden, und viele Tausende Beamte müssen in die Zwangsferien gehen.

Im Ringen um den Haushalt spielt es auch eine wichtige Rolle, welche Partei – Obamas Demokraten oder die Republikaner – in der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht wird, wenn wichtigen staatlichen Einrichtungen das Geld ausgeht und sie deswegen geschlossen werden.

(SDA)

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