Schwule US-Soldaten schöpfen nach den Wahlen Hoffnung
Zurzeit gilt in der US-Armee die Regel, dass Homosexuelle nicht frei zu ihrer sexuellen Gesinnung stehen dürfen. Für die Aufhebung des Gesetzes bleibt der Regierung nach der Wahlschlappe nur noch wenig Zeit.
Verteidigungsminister Robert Gates drängt den US-Präsidenten das kontroverse «Frag nichts, sag nichts»-Gesetz («Don’t ask, don’t tell») aufzuheben, bevor der neue, republikanisch dominierte Kongress seine Arbeit aufnimmt. Es könnte die letzte Chance sein, eine 17 Jahre alte Regelung, die die Freiheitsrechte von Schwulen und Lesben einschränkt, zu beseitigen.
Zurzeit gilt innerhalb der Armee die Regel, die es Homosexuellen nicht erlaubt, frei zu ihrer sexuellen Gesinnung stehen. Gleichzeitig hat die Armee kein Recht, die sexuelle Gesinnung ihrer Soldaten in Erfahrung zu bringen. In anderen Worten: Frag nichts, sag nichts. «Gerne würde ich die Aufhebung der ‹Frag nichts, sag nichts›-Regel sehen. Ich weiss aber nicht, wie die Chancen dazu stehen», liess sich Robert Gates auf seiner Australien-Reise zitieren.
Unterschiedliche Meinungen
Im Moment sei eine Kommission des Pentagons noch bis zum 1. Dezember daran, einen Bericht über die Umsetzung des Widerrufs auszuarbeiten. Danach bliebe dem alten Kongress noch ein einmonatiges Zeitfenster. Die Unterstützung des Präsidenten hat Gates. Barack Obama befürwortet ebenfalls eine Beschlussfassung vor Jahresende. Auch Admiral Michael G. Mullen, das ranghöchste US-Militärmitglied, ist auf der Seite der Regierung.
Bis es dazu kommt, gibt es aber noch ein paar Hürden zu nehmen. So hat sich der Generalstabschef der US-Marine, General James Amos, für die Beibehaltung des «Frag nichts, sag nichts»-Gesetzes ausgesprochen: «Das ist keine gesellschaftliche Frage. Es geht hier um die Leistungsfähigkeit im Gefecht.»
Der Senat ist an der Reihe
Das Repräsentantenhaus hat die Aufhebung zwar gutgeheissen, doch zu einer Abstimmung im Senat ist es bislang noch nicht gekommen. Ab der kommenden Legislaturperiode werden die Demokraten nur noch über eine Mehrheit von 53 Senatoren verfügen. Die Republikaner könnten dann mit der sogenannten Filibuster-Taktik, dem Hinhalten einer Entscheidung durch Dauerreden, eine Beschlussfassung verhindern.
Im Moment verfügen die Demokraten noch über 59 Sitze. Aubrey Sarvis von einer Rechtsschutzorganisation für Soldaten drängt daher auf eine möglichst schnelle Entscheidung: «Der Senat sollte dieses Jahr noch die Aufhebung beschliessen. Jetzt gäbe es noch die Möglichkeit, einige republikanische Senatoren zur Zustimmung zu bewegen.»
Auch die Bevölkerung scheint hinter der Meinung des Verteidigungsministers zu stehen. Einer offiziellen Umfrage zufolge befürworten 70 Prozent der Amerikaner, dass Schwule und Lesben ihren Dienst ohne jegliche Diskriminierung leisten sollen. Auf dem Rechtsweg hatten die Befürworter der Aufhebung eine erste Schlacht gewonnen. Ein Gericht in Kalifornien stufte das «Frag nichts, sag nichts»-Gesetz als diskriminierend ein. Nur achtzig Tage später setzte jedoch ein Berufungsgericht mit einer einstweiligen Verfügung den kalifornischen Richterspruch fürs Erste wieder ausser Kraft.
Nun eilt es
Das Weisse Haus hatte ursprünglich für eine langsame Vorgehensweise in dieser Sache plädiert, um eine Schlammschlacht vor den Kongresswahlen zu verhindern. Nun steht die Regierung Obama nach der Wahlniederlage der Demokraten unter Zugzwang.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch