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Sanders hat Debatte um Clintons E-Mails satt

Die demokratischen Bewerber für den Chefposten im Weissen Haus trafen sich zur ersten TV-Debatte. Donald Trump begleitete die Diskussion spottend auf Twitter.

Ihre Rivalität steht im Vordergrund: Bernie Sanders und Hillary Clinton. (13. Oktober 2015)
Ihre Rivalität steht im Vordergrund: Bernie Sanders und Hillary Clinton. (13. Oktober 2015)
David Becker, Keystone
Sie wollen alle US-Präsident werden: Jim Webb, Bernie Sanders, Hillary Clinton, Martin O'Malley und Lincoln Chafee (von links). (13. Oktober 2015)
Sie wollen alle US-Präsident werden: Jim Webb, Bernie Sanders, Hillary Clinton, Martin O'Malley und Lincoln Chafee (von links). (13. Oktober 2015)
John Locher, Keystone
Die Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber wird im ganzen Land auf CNN verfolgt. (13. Oktober 2015)
Die Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber wird im ganzen Land auf CNN verfolgt. (13. Oktober 2015)
Glenn Russell, Keystone
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Bei der ersten Fernsehdebatte der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber hat die frühere Aussenministerin Hillary Clinton ihren Favoritenstatus untermauert. Dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders und drei anderen Aussenseitern gelang es in der Nacht nicht, Clinton in die Enge zu treiben.

Einig waren sich die Bewerber beim Kampf gegen die soziale Ungleichheit, Differenzen kamen in der Aussenpolitik und beim Umgang mit Geheimdienstenthüller Edward Snowden zum Vorschein. «Im Mittelpunkt meines Wahlkampfes steht, wie wir die Einkommen erhöhen», sagte Clinton bei der Debatte in Las Vegas. Sanders, der sich als «demokratischer Sozialist» bezeichnet, machte den «Casino-Kapitalismus» der Wall Street für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich.

Auch die in Umfragen abgeschlagenen Ex-Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O'Malley sowie der frühere Senator Jim Webb beklagten die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

(Video: Youtube/CNN)

Ein hitziger Schlagabtausch entwickelte sich zwischen Clinton und Sanders bei der Verschärfung der Waffenrechte. Die frühere Aussenministerin warf dem Senator vor, nicht stark genug für die Kontrolle von Schusswaffen einzutreten. Sanders habe in den 90er Jahren mehrfach gegen ein Gesetz für ein strengeres Waffenrecht gestimmt. Der Senator stammt aus einem ländlich geprägten Bundesstaat, in dem der Besitz von Schusswaffen weit verbreitet ist.

(Video: Youtube/CNN)

Während Sanders für einen milden Umgang mit Snowden plädierte und ihm eine «wichtige Rolle» bei der Aufdeckung von Bürgerrechtsverletzungen durch die NSA-Spähprogramme zubilligte, machte Clinton deutlich, dass sich der ins russische Asyl geflüchtete frühere Geheimdienstmitarbeiter für sein Handeln verantworten müsse. «Er hat die Gesetz der Vereinigten Staaten gebrochen», sagte sie. Snowden habe «sehr wichtige Informationen» gestohlen, die «leider in viele falsche Hände gefallen» seien.

Rückendeckung im Mailskandal

In der Aussenpolitik bezeichnete Clinton die Verbreitung von Atomwaffen als die grösste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA – vor allem, wenn atomwaffenfähiges Material in die Hände von Extremistengruppen gerate. Während O'Malley und Chafee vor einer Eskalation im Nahen Osten und einer Ausbreitung des Islamismus warnten, nannte Sanders den Klimawandel als die gefährlichste Bedrohung. Wenn diese Herausforderung nicht angegangen werde, «werden wir unseren Kindern und Enkelkindern einen Planeten zurücklassen, der möglicherweise nicht bewohnbar ist».

(Video: Youtube/CNN)

Rückendeckung erhielt Clinton von ihren Konkurrenten in der Affäre um ihre E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Aussenministerin. «Genug mit diesen E-Mails», erklärte Sanders mit Blick auf die Vorwürfe der Republikaner, Clinton habe mit einem privaten E-Mail-Server Einzelheiten ihrer Amtsführung vertuschen wollen. Die US-Bevölkerung sei des Themas überdrüssig. «Danke. Ich auch», ergänzte die frühere Chefdiplomatin.

Härte gegen Putin zeigen

Hillary Clinton würde sich als nächste Präsidentin der USA laut eigenen Angaben in der Syrien-Frage gegen Kremlchef Wladimir Putin behaupten und mehr Führungsstärke zeigen. Clinton sagte während der ersten Fernsehdebatte, als amerikanische Staatschefin würde sie angesichts der stärkeren Beteiligung Russlands im Syrischen Bürgerkrieg eine härtere Linie gegen Putin einnehmen.

(Video: Youtube/CNN)

«Wir müssen uns gegen seine Schikane behaupten», sagte die demokratische Topfavoritin auf die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama mit Blick auf Putin. Man müsse Russland klarmachen, dass es Teil der Lösung der Syrien-Krise sein müsse. Unter ihr als Präsidentin würden «Sicherheitszonen» für Flüchtlinge eingerichtet werden, um zu versuchen, eine Destabilisierung der Region abzuschwächen.

Trump spottet auf Twitter

Während sich Hillary Clinton und die anderen Präsidentschaftsbewerber der Demokraten ihre erste Fernsehdebatte lieferten, begleitete der bei den Republikanern führende Geschäftsmann Donald Trump das politische Spektakel in seiner gewohnt forschen Art auf Twitter. «Sorry, heute Abend ist kein STAR auf der Bühne», schrieb Trump am Dienstagabend in dem Online-Kurzbotschaftendienst.

Angesichts der versammelten demokratischen Bewerber sei der russische Präsident Wladimir Putin wohl «nicht zu nervös oder verängstigt». Der Milliardär spottete vor allem über die landesweit wenig bekannten Demokraten bei der Debatte. «Kann sich irgendjemand Chafee als Präsident vorstellen», schrieb er über Lincoln Chafee, einst Gouverneur von Rhode Island. «Auf keinen Fall.»

Auch der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, habe «sehr geringe Chancen». Die Debatte fand im Wynn Hotel in Las Vegas statt - nur knapp 800 Meter entfernt vom Trump Hotel, das der Immobilienmagnat in der Casino-Metropole besitzt.

Barack Obama muntert die demokratischen Kandidaten auf. (Video: Youtube/CNN)

Kurz vor der Debatte rief US-Präsident Barack Obama die Demokraten in einer Videobotschaft auf, noch intensiver daran zu arbeiten, dass er nach dem Ende seiner Zeit im Weissen Haus durch einen Demokraten ersetzt werde.

Wahlen am 8. November 2016

Die Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. US-Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden.

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Sheryl Crow singt zum Auftakt der Diskussionssendung die Nationalhymne. (Video: Youtube/CNN)

Clinton liegt nach Angaben der Website realclearpolitics.com in Umfragen mit rund 43 Prozent klar vor der innerparteilichen Konkurrenz. Sanders verzeichnet demnach etwa 25 Prozent, die anderen drei Bewerber weniger als ein Prozent. Spannend ist die Frage, ob Vizepräsident Joe Biden in das Rennen einsteigt. Die Meinungsforscher sehen ihn bei gut 17 Prozent, bislang hat er seine Entscheidung aber noch nicht getroffen. Bei der Debatte am Dienstag war Biden eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme.

Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab. Derzeit führt in Umfragen der Geschäftsmann Donald Trump, sein Vorsprung ist in den vergangenen Wochen aber geschmolzen. An zweiter Stelle des 15-köpfigen Bewerberfeldes liegt der pensionierte Neurochirurg Ben Carson, gefolgt von Senator Marco Rubio und der früheren Managerin Carly Fiorina. Erst dann kommt laut Meinungsforschern der Ex-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, den viele Beobachter in der Favoritenrolle gesehen hatten.

AFP/AP/chk

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