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Republikaner stimmen für Verschiebung von Obamacare

Das von radikalen Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus lässt sich auf einen Machtkampf mit dem Präsidenten ein. Bleiben beide Seiten stur, haben Bundesangestellte bald Zwangsurlaub.

Sitzt einer zutiefst zerstrittenen Parlamentskammer vor: Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner. (28. September 2013)
Sitzt einer zutiefst zerstrittenen Parlamentskammer vor: Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner. (28. September 2013)
Alex Wong/Getty Images/AFP

Im US-Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten: Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte am frühen Sonntagmorgen einem Gesetzesentwurf zu, der zwar die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staats am 1. Oktober abwendet, dies jedoch mit der Aufschiebung von Barack Obamas Gesundheitsreform verknüpft.

Die demokratische Mehrheit im Senat kündigte an, dem Text ihre Zustimmung zu verweigern. Da sich Demokraten und Republikaner im Kongress im Streit über die Höhe der Neuverschuldung bisher nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr einigen konnten, droht dem Staat in der Nacht zum Dienstag die Zahlungsunfähigkeit.

Dies will der Text abwenden, indem er bis zum 15. Dezember die Finanzierung auf bisherigem Niveau sichert. Damit erhielte das Parlament Zeit, sich auf einen endgültigen Haushaltskompromiss zu einigen.

Verschiebung von Gesundheitsreform

Auf Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung wurde dies aber mit der Verschiebung der von ihr vehement abgelehnten Gesundheitsreform um ein Jahr verknüpft. Die auch Obamacare genannte Reform, die vom 1. Januar an den Abschluss einer Krankenversicherung vorschreibt, gilt vielen Republikanern als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und als Belastung für die Wirtschaft. Seit ihrer Verabschiedung vor drei Jahren versuchen sie, das Gesetz rückgängig zu machen.

Der Beschluss richtet sich zudem gegen eine unbeliebte Steuer auf Medizinprodukte. Der Text bedarf der Zustimmung des von den Demokraten dominierten Senats. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner erklärte, nun sei es am Senat, «ohne Verzögerung zu handeln, um die Schliessung der Regierung zu verhindern». Die Republikaner waren bereits vergangene Woche im Senat mit einem ähnlichen Entwurf gescheitert, der Obamacare die Finanzierung streichen wollte.

«Sinnloses Manöver»

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte an, dass die Kammer auch dem neuen Text nicht zustimmen werde. Reid bezeichnete den Entwurf als «sinnloses» Manöver. «Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang», erklärte Reid. Das Volk werde sich nicht von den «Tea-Party-Anarchisten» erpressen lassen, sagte Reid mit Blick auf den radikalen Flügel der Republikaner.

Der Sprecher von US-Präsident Obama, Jay Carney, hatte am Samstag gesagt, wer für das Gesetz stimme, stimme für die Schliessung. Bei der Debatte, die der Abstimmung am Samstag vorausging, sagte der Demokrat David Scott, mit dem Gesetz versuchten die Republikaner in Wahrheit, die Schliessung der Regierung zu erreichen. «Ihr seid zur Geisel einer kleinen Gruppe extremer Typen geworden, die diesen Präsidenten einfach hassen», sagte Scott zu den republikanischen Abgeordneten.

Zwangsferien für Staatsbedienstete

Ohne Einigung auf ein Haushaltsgesetz im Kongress droht den USA ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen. Zuletzt passierte dies 1995, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

Mit Spannung wird nun die Sitzung des Senats zur Vorlage aus dem Repräsentantenhaus erwartet. Diese soll frühestens Montag um 14.00 Uhr (20.00 MESZ) beginnen. Von da an wären es noch zehn Stunden bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs.

SDA/mw

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