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Präsident Ahnungslos

Der technische Fortschritt führt zur Überforderung der Politik: Die rasante Entwicklung hat ein unheilvolles Wettrennen zwischen den Nachrichtendiensten und den neuen IT-Giganten ausgelöst.

Opfer seiner eigenen Nachrichtendienste: US-Präsident Barack Obama.
Opfer seiner eigenen Nachrichtendienste: US-Präsident Barack Obama.
Evan Vucci, Keystone

Der US-Präsident steht nach den Enthüllungen um den Lauschangriff auf Angela Merkel höchst peinlich als Opfer seiner eigenen Nachrichtendienste da. Nicht weil er selber abgehört worden wäre, wobei auch dies kaum mehr überraschen würde. Sondern weil Barack Obama der ganzen Welt als ahnungsloser und unzuverlässiger Geschäftspartner vorgeführt wird.

Zwar fällt es einem nach wie vor schwer, zu glauben, dass Merkel nicht mit der Überwachung ihrer Gespräche gerechnet hat. Sie hat bekanntlich schon im Sommer ihren amerikanischen Kollegen darum ersucht, ein Nicht-Spionage-Abkommen abzuschliessen, so wie es seit dem Zweiten Weltkrieg auch zwischen den USA und Grossbritannien sowie vier weiteren, englischsprachigen Ländern besteht.

Auch Paris möchte übrigens gerne zugesichert bekommen, dass die Amerikaner in Frankreich künftig auf politische und wirtschaftliche Aufklärung verzichten. Allerdings erscheint dieses Begehren etwas schlitzohrig. Laut Regierungsangaben betreibt Frankreich in den USA selber eine intensive Industriespionage, um den technologischen Rückstand im IT-Bereich zu verkleinern. Die Chinesen gehören in dieselbe Kategorie. Deren Bemühen, die Baupläne für den US-Abfangjäger F-35 zu hacken, führte zu Bauverzögerungen und Missstimmung.

Wo ist die Kontrolle?

Die Frage, wer wen ausspioniert und wer mit wem einen Nichtangriffspakt aushandelt, ist gewiss relevant und interessant. Doch sie versperrt die Sicht auf das wirklich zentrale Problem des US-Überwachungsstaates: Die politische Kontrolle der Nachrichtendienste droht völlig verloren zu gehen.

Hinweisen von kritischen Kongressabgeordneten und Diplomaten ist nämlich zu entnehmen, dass die Spione mehr Spielraum haben denn je und ihren Freiraum nach Belieben ausnützen. Sie werden selbst weniger stark überwacht als in der Ära Bush, als in den ersten Jahren nach 2001 noch eine kritische Öffentlichkeit die Entstehung des «Patriot Act» begleitete und immerhin einige Vorkehrungen gegen die überbordende Überwachung anbringen konnte.

Mit Obama hat sich die Lage verschlechtert. Aus zwei Gründen: Erstens hat die kritische Begleitung des Präsidenten durch die führenden Medien nachgelassen. Obama kann gerade in sicherheits- und aussenpolitischen Fragen mit mehr Nachsicht rechnen als Bush. Dies zeigt eine neue Studie der «Columbia Journalism Review». Demnach reagierten «New York Times», «USA Today», «Los Angeles Times» und «Washington Post» auf die Enthüllungen zum Überwachungsapparat deutlich öfter mit Pro-NSA-Kommentaren als mit kritischen Berichten. Dies kommt einem Präsidenten gelegen, dem klar anzumerken ist, wie sehr er die öffentliche Debatte des Themas hasst.

Ein Wettrennen

Gravierender ist der zweite Grund. Die rasante technologische Entwicklung hat ein unheilvolles Wettrennen zwischen den Nachrichtendiensten und den neuen IT-Giganten ausgelöst. Google, Amazon, Facebook und IBM sind an die Stelle der früher meist staatlich oder halbstaatlich kontrollierten Telecomkonzerne gerückt. Sie sitzen an den Knotenpunkten des globalen Datenverkehrs und sind faktisch zu inoffiziellen Agenten beziehungsweise privaten Spionen der privaten Kommunikation geworden. Die Nachrichtendienste befinden sich aus dieser Optik lediglich auf einer hektischen und – wie das Beispiel Merkel zeigt – peinlichen Aufholjagd.

John Kornblum, ein früherer US-Botschafter in Deutschland, sieht in diesem Technologieschub den eigentlichen Grund für den aufgeblähten amerikanischen Überwachungsstaat. Er sagt: «Obama ist schlicht überfordert.» An sich müsste der Präsident wissen, wie tief die Nachrichtendienste im In- und Ausland bohren. Doch die Komplexität der Aufgabe, verbunden mit der verwirrenden Organisation der über ein Dutzend US-Geheimdienste, mache den Durchblick nahezu unmöglich, meint der Diplomat.

Es ist bezeichnend, dass die im Sommer angekündigte NSA-Reform mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, bereits blockiert ist. Als die Regierung vor kurzem zu einer Zwangspause gezwungen wurde, stellte die Arbeitsgruppe ihre Arbeit sofort und ohne jede Not ein. Viel gebracht hätte sie freilich ohnehin nicht, meinen Insider. Obama hatte nur Geheimdienst-Kaderleute mit der Reform beauftragt.

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