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Obamas Vermittlungsversuch scheitert

US-Präsident Barack Obama empfing im Weissen Haus die Mehrheitsführer der Republikaner und Demokraten. Da niemand von seinem Standpunkt abwich, kam es zu keiner Annäherung.

Der Verwaltungsnotstand in den USA geht in den dritten Tag. Auch ein 90-minütiges Spitzengespräch zwischen Präsident Barack Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend im Weissen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis.

Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten konnten sich dabei nicht auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen Einrichtungen wieder zu öffnen. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Hunderttausende Staatsangestellte wurden in die Zwangsferien geschickt.

Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.

Weitere Sitzungen am Donnerstag

«Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird», sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner. Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollten heute Donnerstag über Massnahmen abstimmen, um einen Teil der von dem Stillstand betroffenen Programme wieder aufzunehmen. So könnten zum Beispiel Mittel für Veteranen wieder bereitgestellt werden. Allerdings beharren die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, darauf, dass der Verwaltungsstillstand ganz aufgehoben wird. Das Weisse Haus und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, haben erklärt, dass die enger gefassten Haushaltsentwürfe der Republikaner keine Chance hätten.

Warnung an Wall Street

Obama warnte die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC. «Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.»

Obama verwies dabei vor allem auf die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar und ist bereits erreicht. Zum 17. Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden Mittel aus, sodass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsunfähig sein wird.

Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn «wütend», sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation andauern wird. Der letzte «Government Shutdown» vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Auch Industrie spürt Krise

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter in den Zwangsferien seien. «Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen», sagte Clapper in einer Kongressanhörung.

Auch die Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in die Zwangsferien schicken zu müssen, wenn der «Government Shutdown» bis zum November anhalte.

2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb angehalten werden.

SDA/chk

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