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Obamas Billionen-Plan

Der US-Präsident stellt heute seine Pläne zur Haushaltsentlastung vor. Das Defizit soll um weitere drei bis vier Billionen Dollar gesenkt werden. Heftige Gegenwehr ist vorprogrammiert.

Auch die Reichsten sollen ihren Teil zahlen: Barack Obama während einer Rede. (Archivbild)
Auch die Reichsten sollen ihren Teil zahlen: Barack Obama während einer Rede. (Archivbild)
Reuters

Zur Sanierung des US-Haushalts will Präsident Barack Obama in den nächsten zehn Jahren das Defizit um weitere drei bis vier Billionen Dollar senken. Obama werde in einer Rede im Weissen Haus heute (16.30 MESZ) unter anderem eine breite Überarbeitung des Steuerrechts vorschlagen, hiess es von US-Regierungsvertretern.

Dabei sollten frühere Steuersenkungen für wohlhabende US-Bürger auslaufen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden, was etwa die Hälfte der Haushaltsentlastungen bringen soll. Gleichzeitig solle das Programm aber auch Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellen.

Republikaner gegen Steuererhöhung

Die Pläne dürften bei den Republikanern erneut für Kritik sorgen. Für sie kommen Steuererhöhungen nicht in Frage. Sie werfen Obama vor, vor den Präsidentschaftswahlen 2012 Arm gegen Reich aufhetzen zu wollen.

«Der Präsident wird klarmachen, dass er nichts unterstützen wird, was von einigen Amerikanern etwas verlangt und von anderen nichts», sagte nun ein hochrangiger Regierungsvertreter zu Obamas Programm zur Haushaltssanierung. Demnach wird der Präsident sein Veto bei allen Versuchen der Republikaner ankündigen, Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicare für Senioren vorzunehmen, ohne dass die reichsten US-Bürger und grosse Unternehmen «ihren Teil bezahlen».

Obama will Buffet-Steuer

Obamas Vorschläge sind an einen Kongress-Ausschuss gerichtet, der bis Ende November ein Sparpaket von mindestens 1,5 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre vorlegen soll. Das Weisse Haus hatte auch angekündigt, dass Obama eine Steuer für Einkommensmillionäre einführen will.

Die Abgabe soll «Buffett-Steuer» genannt werden, in Anlehnung an den US-Milliardär Warren Buffett. Dieser hatte angesichts der staatlichen Haushaltsprobleme die Politiker des Landes jüngst zu Steuererhöhungen für Grossverdiener aufgefordert, damit Bürger dieser Einkommensstufe im Verhältnis vergleichbar stark belastet würden wie Mittelklassefamilien.

SDA/kpn

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