Obamas Antwort auf Snowden

Kommentar

Entgegen den im Vorfeld angekündigten Mini-Korrekturen stellt Barack Obama bei der NSA nun doch grössere Weichen. US-Korrespondent David Hesse über den Balanceakt des amerikanischen Präsidenten.

Sprach heute über Reformen in der NSA: Barack Obama.

Sprach heute über Reformen in der NSA: Barack Obama.

(Bild: Keystone)

David Hesse@HesseTA

Edward Snowden darf im Exil ein Fläschchen Krimsekt köpfen. Seine Enthüllungen haben einen US-Präsidenten dazu gebracht, seinen eigenen Geheimdienst zu beschneiden. Barack Obama ging in seiner Rede weiter, als im Vorfeld spekuliert worden war: die US-Telefonverbindungsdaten sollen nicht mehr von der NSA verwaltet werden, für jede Dateneinsicht soll es neu einen Gerichtsbeschluss brauchen, ja die Privatsphäre ausländischer Staatschefs und Bürger soll mehr respektiert werden.

Das war geschickt gespielt: Mitarbeiter des Weissen Hauses hatten den US-Leitmedien diese Woche angegeben, mehr als Mini-Korrekturen seien vom Präsidenten nicht zu erwarten. Dass nun doch grössere Weichen gestellt werden, soll positiv überraschen: dieser Obama wagt etwas.

Dass Obama die Abhörarbeit verfeinern, aber weiterführen will, war hingegen zu erwarten. Die NSA leiste wertvolle Arbeit im Kampf gegen die Feinde Amerikas, und zu Missbräuchen sei es bisher nicht gekommen, sagte der Präsident. Der Geheimdienst rette Leben – in Amerika wie im Ausland. Darauf kann Obama nicht verzichten. Er will nicht der Präsident sein, der seinen Revolver an die Wand hängt, während Terroristen von Syrien bis Mali einen zweiten 11. September planen. Dass Europa das nicht immer versteht, frustriert ihn.

Bürgerrechte stärken

Zugleich aber will Obama auch nicht als der grosse Schnüffel-Präsident in die Geschichte eingehen. Deshalb kündigt er Reformen an, die die Bürgerrechte stärken sollen, ohne die Terrorabwehr zu schwächen. Der Präsident, der meinte, er brauche nicht zwischen seinen Idealen und der Sicherheit zu wählen, sucht den Mittelweg: «Es geht darum, wie wir uns selber treu bleiben können in einer Welt, die sich verwirrend schnell ändert», sagter er über die USA, meinte aber vielleicht sich selbst.

Barack Obama hat schon viele gute Reden gehalten, nach denen dann wenig passiert ist. Guantánamo ist nur ein Beispiel. Der Gehalt seiner Reform könnte dünner sein, als es scheint. Wer genau sind etwa Amerikas «Freunde und Alliierte», die sanfter abgehört werden sollen? In einigen Punkten ist Obama zudem vom Kongress abhängig. Dort sehen viele Abgeordnete die USA weiter im Krieg gegen den Terror stehen. Sie werden für eine starke NSA eintreten.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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