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Obama verlassen die Verbündeten

US-Präsident Obama steht am G20-Gipfel vor einer Niederlage: Für seine Forderung, die Exportstärke Chinas und Deutschlands einzudämmen, findet er keine Unterstützung. Gegen die USA bildet sich eine breite Front ehemaliger Verbündeter.

Die USA haben plötzlich zahlreiche Gegner: US-Präsident Barack Obama am G20-Gipfel in Seoul.
Die USA haben plötzlich zahlreiche Gegner: US-Präsident Barack Obama am G20-Gipfel in Seoul.
Reuters

US-Präsident Barack Obama steht im Streit über die Begrenzung von Exportüberschüssen vor einer empfindlichen Niederlage. Bereits zum Auftakt des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zeichnete sich am Donnerstag eine breite Front gegen eine feste Obergrenze für Überschüsse und Defizite ab, wie sie die USA fordern. US-Präsident Barack Obama ist somit mit dem Versuch gescheitert, die gewaltige Exportstärke Chinas und Deutschlands politisch einzudämmen. Die beiden Länder liessen schon zu Beginn des G20-Gipfels eine Initiative der USA ins Leere laufen.

Beim Treffen der stärksten Wirtschaftsmächte (G20) am Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul musste sich Obama mit einer Absichtserklärung begnügen, dass das Problem zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt ernsthaft angepackt wird. Die USA hatten zuerst gefordert, eine Obergrenze für Überschüsse und Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandprodukts festzulegen. Damit hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Meinung durchgesetzt. Zum Auftakt des Gipfels kamen die Führer der G-20 im Nationalmuseum von Korea zusammen. Vor dem Gebäude versammelten sich einige Tausend Demonstranten.

Merkel sagte nach einer ersten G20-Runde, die Frage von Defiziten und Überschüssen müsse auf eine viel breitere Basis gestellt werden. Da gebe es viele Faktoren, die diskutiert werden müssten, «sodass die Differenzen aus dem Vorfeld behoben werden können». «Was man nicht machen kann, ist, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auf eine Zahl zu reduzieren», erklärte die CDU-Vorsitzende.

Merkel erwartet gemeinsame Schlusserklärung

Die USA hatten zuerst gefordert, eine Obergrenze für Überschüsse und Defizite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen. Merkel sagte, sie glaube, dass man von diesem Ansatz jetzt weg sei. Sie ging gleichwohl von einer gemeinsamen Schlusserklärung unter Beteiligung der USA aus.

Zuvor war Obama schon mit dem Versuch, gescheitert ein Freihandelsabkommen der USA mit Südkorea zu erreichen. Eine Einigung hätte Obama auch in den USA wieder etwas Rückenwind verliehen.

Kritik nach der Geldschwemme der US-Notenbank

Auch sonst laufe es für den amerikanischen Präsidenten derzeit nicht rund, schreibt der «Spiegel». Überall schlagen ihm die Vorwürfe über die US-Wirtschaftspolitik entgegen. Bei einer Pressekonferenz mit Lee Myung-bak, dem Präsidenten Südkoreas, sei zum Beispiel auch gefragt worden, ob Obamas Amerika nicht eine Gefahr für die Weltwirtschaft sei, weil die US-Notenbank gerade für 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen gekauft habe und die Weltfinanzmärkte so mit billigem Geld überschwemme.

Lee hätte sich wohl mit einer diplomatischen Floskel aus der Affäre ziehen können, indem er erklärt hätte, an einer starken amerikanischen Wirtschaft seien alle Länder interessiert, da gebe es keine Meinungsunterschiede. Das tat Lee aber nicht: «Das ist ehrlich gesagt eine Frage, die man mir nicht stellen sollte, wenn Präsident Obama neben mir steht», antwortete er laut «Spiegel stattdessen.

Leere Worte

Von Obamas versprochenem Aufbruch sei nicht viel geblieben. Es se das grosse Versprechen Obamas gewesen, neues Vertrauen zu schaffen, im eigenen Land zwischen Republikanern und Demokraten, aber auch international. Er wollte das politische Klima in Washington verändern, und damit auch das Bild von Amerika in der Welt. Die USA sollten eine freundliche, verständnisvolle Supermacht werden. Jetzt sehe es so aus, als seien das alles nur leere Worte gewesen.

Bereits in Indien sei klargeworden, dass es für Obama nicht einfach werden würde, schreibt der «Spiegel» weiter. Obama war gerade in Indien und wollte die gute Nachricht verkaufen, dass amerikanische Unternehmen mehrere Aufträge abgeschlossen hätten, da erreichte die Kritik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble die amerikanischen Medien. Schäuble hatte die US-Notenbank davor gewarnt, dass Amerika einmal mehr mit seiner Wirtschaftspolitik die Stabilität der Weltwirtschaft gefährde. Und dann stand Obama neben dem indischen Regierungschef Manmohan Singh, mit dem er eigentlich die neuen Exportaufträge feiern wollte, und wurde nach Schäuble gefragt.

Eisige Stimmung zwischen Obama und Merkel

Wie viel Obama aus dem G20-Gipfel noch herausholen kann, ist fraglich. Merkel und Obama bekundeten vor einem gut einstündigen Treffen vor Journalisten zwar noch demonstrativ den Willen zur Zusammenarbeit, doch die Stimmung zwischen den beiden sei eisig gewesen, so der «Spiegel».

Zum Gipfel, der die Millionenstadt Seoul in einen Ausnahmezustand versetzte, kam es zu Demonstrationen. Eine Frau versuchte, sich vor dem Tagungszentrum anzuzünden. Nach Angaben der Polizei überschüttete sie sich mit Farbverdünner und schrie: «Ich bin gegen die G-20!» Sicherheitsleute konnten die Frau demnach überwältigen, bevor sie sich in Brand setzen konnte.

Gefahren einer Spirale der Währungsabwertung

Den Teilnehmerstaaten stehen am Freitag noch harte Verhandlungen bevor. Ökonomen warnen vor den Gefahren einer Abwertungsspirale von Währungen und vor wachsendem Protektionismus, der eine Gefahr für den Welthandel darstelle. Die deutsche Wirtschaft gilt wegen ihrer Abhängigkeit von Exporten als besonders anfällig für Beschränkungen im Welthandel.

dapd/sda/ske

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