Obama rechtfertigt Libyen-Einsatz
Das Weisse Haus hat die Militäraktion in Libyen in einem Bericht an den US-Kongress verteidigt. Erstmals beziffert es auch die Kosten. Derweil hat die Nato eine Kommandozentrale Ghadhafis angegriffen.
In einem 32-seitigen Bericht erklärte die Regierung am Mittwoch, US-Präsident Barack Obama müsse für den Einsatz nicht die Zustimmung des Kongresses einholen. Zur Begründung hiess es, die US-Aktion sei begrenzt und unterstütze die Kampfeinsätze der Nato in Libyen lediglich. US-Truppen seien nicht dauerhaft in Kämpfe verwickelt.
Daher bewege sich der Präsident im Rahmen der Verfassung, wenn er die Mission nach eigenem Ermessen befehle. Die Kosten der Militäraktion und der humanitären Hilfe in Libyen bezifferte das Weisse Haus in dem Bericht auf 800 Millionen Dollar bis zum 3. Juni. Bis Anfang September werde mit insgesamt 1,1 Milliarden Dollar gerechnet.
Klage gegen Obama eingereicht
Eine Gruppe von zehn republikanischen und demokratischen Abgeordneten hatte zuvor Klage gegen Obama eingereicht, weil er für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte. Die Abgeordneten argumentieren, dass Obama die Verfassung verletzt habe, indem er den Kongress bei der Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen umgangen und sich auf internationale Organisationen wie die UN und die Nato gestützt habe, um militärisch im Ausland vorzugehen.
Gemäss der War Powers Resolution, die die Abgeordneten zur Begründung anführen, muss ein militärischer Einsatz nach 60 Tagen – plus einer Zusatzfrist von 30 Tagen – vom Kongress genehmigt werden. Laut dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus. Das Weisse Haus erklärte, die Militäraktion unterscheide sich von den «Feindseligkeiten», auf die die 60-Tage-Frist der Resolution Bezug nehme. Boehner erklärte dazu, die Regierung greife auf «kreative Argumente» zurück, die weitere Fragen aufwürfen.
Kein Einzelfall
Der Bericht des Weissen Hauses ist eine Antwort auf eine nicht bindende Resolution des Repräsentantenhauses. Darin hatten die Abgeordneten Obama vorgeworfen, keine überzeugende Begründung für den Einsatz vorgelegt zu haben. Ausserdem forderten sie Aufklärung über das Ausmass und die Kosten der Mission. In der Vergangenheit haben sowohl republikanische als auch demokratische US-Präsidenten die War Powers Resolution weitgehend ignoriert.
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