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Obama eröffnet die nächste Schlacht im Schuldenkrieg

Die Situation der grössten Volkswirtschaft der Welt, so der Präsident, erfordere die Mithilfe von Milliardären und Rentnern gleichermassen. Die Republikaner Sprechen von «Klassenkampf».

Jeder müsse «seinen gerechten Anteil» beitragen: Barack Obama will mehr Geld von den Reichen.
Jeder müsse «seinen gerechten Anteil» beitragen: Barack Obama will mehr Geld von den Reichen.
AFP

Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge, die er heute Montag vorgestellt hat, sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.

Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama im Weissen Haus in Washington. Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

Jeder seinen «fairen Anteil»

Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmassnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. «Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen», sagte er.

Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schliessen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten. Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Grösste Einschnitte bei Armee und Sozialstaat

Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der grösste Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg – vor allem bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Obama schlug jedoch keine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 vor.

Der Präsident richtet seinen neuen Vorschlag vor allem an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Zudem soll die Gruppe nach seinem Willen eine Gegenfinanzierung finden für ein fast 450 Milliarden Dollar teueres Gesetzespaket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur. Dieses hatte Obama vor gut einer Woche in einer Rede vor dem Kongress angekündigt.

«Superkomitee» am Zug

Der Ausschuss war nach einem langen Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Bereits damals waren Einsparungen von gut einer Billionen Dollar verabschiedet worden. Zudem hatten sich die Parteien geeinigt, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4 Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge weitere Kürzungen erfolgen. Obama geht mit seinem Plan nun über diese Spanne hinaus.

Sollte das sogenannte «Superkomitee» bis zum 23. Dezember zu keinem Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das wollen beide Parteien vermeiden.

Republikaner sprechen von Klassenkampf

Der republikanische Chef des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen «Klassenkampf» anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. «Ich weise die Idee zurück, dass es ein Klassenkampf ist, wenn man einen Hedgefondsmanager bittet, den selben Steuersatz zu zahlen wie ein Klempner oder ein Lehrer», sagte Obama.

Er werde ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, dass keine Einnahmeerhöhungen vorsieht, sagte Obama weiter. «Wir werden keinen einseitigen Deal haben, der solchen Leuten am meisten wehtut, die am verletzlichsten sind», sagt er. Mit derselben Forderung war der Präsident im August am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Bereits am Wochenende waren Pläne des Weissen Hauses bekanntgeworden, nach denen Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen sollen. Diese sogenannte «Buffett-Regel» bezieht sich auf den US- Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt kritisiert, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten.

sda/afp/ami

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