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Nun werden von Donald Trump Taten statt Tweets gefordert

Der US-Präsident hat Syriens Machthaber nach der jüngsten Giftgasattacke bislang nur beschimpft. Nun verlangen einige in Washington mehr.

Kinder, die den Giftgasangriff überlebt haben, warten in einem Spital in Damaskus auf medizinische Hilfe. Foto: Getty Images
Kinder, die den Giftgasangriff überlebt haben, warten in einem Spital in Damaskus auf medizinische Hilfe. Foto: Getty Images

Seinem Kompendium der Schimpfwörter hat Donald Trump einen neuen Eintrag hinzugefügt: «Animal Assad» nannte er den syrischen Machthaber in einem Tweet vom Sonntag – Assad, das Tier. Es war die erste Antwort des US-Präsidenten auf den Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma, mit der er einen «hohen Preis» für die Tat ankündigte, und sie war verbunden mit der ersten expliziten Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Trump die Mitschuld an der Attacke gibt. All dies mag Trumps ehrlichem Entsetzen über die neuerlichen Bilder geschuldet sein, die er von den sterbenden und verwundeten Menschen zu sehen bekam.

Vielleicht kam beim Trump auch der Frust darüber hinzu, dass es in den nächsten Tagen um seine eigene Glaubwürdigkeit geht. In Washington wurden am Montag die Stimmen lauter, die den US-Präsidenten auffordern, seiner Drohung Taten folgen zu lassen. Assad sei nun in den Augen der internationalen Gemeinschaft endgültig ein Kriegsverbrecher und damit ein «legitimes Ziel», sagte der republikanische Senator Lindsey Graham bei «Fox and Friends», einer von Trumps Lieblingssendungen. Die USA müssten die syrische Luftwaffe zerstören und innerhalb von Syrien sichere Zonen für die Zivilbevölkerung schaffen. «Die Welt schaut auf den Präsidenten», sagte Graham. Er habe nun die Gelegenheit, ganz anders zu handeln als sein Vorgänger Barack Obama: «Senden Sie ein Signal, dass ein neuer Sheriff in der Stadt ist, dass Amerika zurück ist.»

Amateuervideo: Laut AP ist hier ein Marschflugkörper zu sehen, der auf eine syrische Militärbasis abgefeuert wird. Video: AP

Das Problem ist nur: Amerika ist nicht zurück, es soll es in den Augen Trumps auch gar nicht sein. Erst vergangene Woche machte er klar, was seine Vorstellung von der Rolle der USA in Syrien ist: «Wir gehen raus aus Syrien, sehr bald schon», sagte er. Nun, da die Streitkräfte des sogenannten Islamischen Staates zum grössten Teil vernichtet seien, gebe es für die USA in Syrien nichts mehr zu tun. «Andere sollen sich jetzt darum kümmern.» Sieben Billionen Dollar habe man im Nahen Osten in den vergangenen sieben Jahren ausgegeben, sagte Trump: «Für nichts.» Innerhalb eines halben Jahres wollte Trump laut Medienberichten alle rund 2000 im Land stationierten US-Truppen abziehen. Davon hielten ihn seine Berater offenbar ab. Das Signal aber, das der Präsident aussandte, war deutlich genug.

USA stehen nur an Seitenlinie

Vor diesem Hintergrund lassen sich die wütenden Worte Trumps über den Giftgasanschlag auch als Geste der Ohnmacht lesen, als Schimpfen von der Seitenlinie. So sehen es jedenfalls Leute wie der republikanische Senator John McCain. Trumps Ankündigung eines vorzeitigen Truppenabzugs sei eine «Ermutigung» an Assad und Putin gewesen, noch mehr Kriegsverbrechen zu begehen, sagte er. Vor einem Jahr, nach der Chemieattacke auf die Stadt Chan Scheichun, habe Trump richtigerweise einen Luftschlag angeordnet. Das müsse er jetzt abermals tun.

Zur Debatte steht ein Luftschlag auch jetzt wieder. In der Nacht auf heute wollte Trump in einer Sitzung mit dem Nationalen Sicherheitsrat über Syrien sprechen – die erste Sitzung des Gremiums unter der Leitung von John Bolton, der diese Woche sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater angetreten hat. Trump selber kündete am Montagabend einen Entscheid innert 48 Stunden an. Umstritten ist, was es brauchen würde, um Assads Verhalten zu ändern. Der letzte Luftschlag vor einem Jahr, bei dem die USA 59 Marschflugkörper auf einen Militärflughafen des syrischen Regimes abfeuerten, blieb ohne grosse Wirkung. Bereits wenige Tage danach war der Flugplatz wieder benutzbar.

Einen beschränkten Angriff auf syrische Einrichtungen könnte Trump auch jetzt wieder verfügen, im Alleingang oder gemeinsam mit den Verbündeten Frankreich oder Grossbritannien. Die Alternative wäre ein Angriff auf die syrische Luftwaffe, wie sie Hardliner wie Graham fordern. Damit stiege das Risiko einer direkten Konfrontation mit Assads Partnern Russland und Iran.

Die syrische Hauptstadt Damaskus soll nach dem Abzug der letzten IS-Kämpfer wieder vollständig sicher sein. Bereits vor einigen Wochen zogen Al-Kaida-Mitglieder aus der Stadt ab (30. April 2018).
Die syrische Hauptstadt Damaskus soll nach dem Abzug der letzten IS-Kämpfer wieder vollständig sicher sein. Bereits vor einigen Wochen zogen Al-Kaida-Mitglieder aus der Stadt ab (30. April 2018).
SANA via AP, Keystone
Dem Abzug der IS-Kämpfer ging heftiges Artilleriefeuer auf ein Flüchtlingslager am Stadtrand voraus (22. April 2018).
Dem Abzug der IS-Kämpfer ging heftiges Artilleriefeuer auf ein Flüchtlingslager am Stadtrand voraus (22. April 2018).
SANA via AP, Keystone
Zudem hätten mehrere bewaffnete Gruppen, die zusammen mit der Türkei Afrin eingenommen hatten, Zivilisten bedroht und ausgeraubt.
Zudem hätten mehrere bewaffnete Gruppen, die zusammen mit der Türkei Afrin eingenommen hatten, Zivilisten bedroht und ausgeraubt.
Lefteris Pitarakis/AP, Keystone
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Trumps Kritiker von links bis rechts weisen darauf hin, dass es mit einer weiteren, isolierten militärischen Aktion nicht getan sei. Nötig sei eine Gesamtstrategie für Syrien, ein Plan dafür, was die USA politisch und diplomatisch in Syrien erreichen wollten. Diesen Plan hatte auch Obama nicht wirklich, und selbst frühere Weggefährten tun sich schwer damit, wenn sie nun wieder dessen Versäumnis verteidigen sollen, im August 2013 nicht eingegriffen zu haben, als Assad das erste Mal Chemiewaffen im grossen Stil einsetzte.

Mit Trump sei aber die Konfusion noch grösser geworden, sagen frühere Regierungsvertreter. Niemand kenne die Prioritäten, im Nahen Osten nehme man Amerika als abwesend war, sagte Robert Richer, der einst die verdeckten Operationen der CIA leitete, bei einer Tagung des Washingtoner Institute for Peace in der vergangenen Woche: «Unsere einzigen Interessen in Nahost scheinen darin zu bestehen, unsere Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und Geschäfte mit Saudiarabien zu machen.» Indem die USA sich selber aus dem Spiel genommen hätten, sei der Druck auf Assad schwächer geworden.

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